BR-Mob­bing und Gewerk­schafts­be­kämp­fung

Ein The­ma für die IG Metall

H. N.

Der 24. Ordent­li­che Gewerk­schafts­tag der IG Metall (IGM) fin­det vom 6.-12. Okto­ber in Nürn­berg statt. Vor allem sol­len dort die gro­ßen gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Her­aus­for­de­run­gen für die IGM dis­ku­tiert, Beschlüs­se für die zukünf­ti­ge Arbeit der Orga­ni­sa­ti­on gefasst und der geschäfts­füh­ren­de Vor­stand im Amt bestä­tigt wer­den.

BR-Mob­bing und Gewerk­schafts­be­kämp­fung ist dann nur ein klei­nes The­ma unter vie­len ande­ren. Das könn­te zumin­dest der Ein­druck sein, der nach der Durch­sicht des fast 450 Sei­ten star­ken Ban­des Ver­öf­fent­li­chung der Ent­schlie­ßun­gen, Leit­an­trä­ge und Anträ­ge zum Gewerk­schafts­tag ent­steht.

Einladungsflyer für die Konferenz "Betriebsräte im Visier" am 19. Oktober 19

Ein­la­dungs­fly­er für die Kon­fe­renz “Betriebs­rä­te im Visier” am 19. Okto­ber 19

Zen­tra­le Fra­gen
Aber eine nähe­re Beschäf­ti­gung mit der Pro­ble­ma­tik zeigt, dass es hier um zen­tra­le Fra­gen geht. Erkennt die Gewerk­schaft die poli­ti­sche Bedeu­tung der zuneh­mend aggres­si­ve­ren Angrif­fe des Kapi­tals? Und ist sie wil­lens und in der Lage die atta­ckier­ten Betriebs­rats- und Gewerk­schafts­mit­glie­der in den Betrie­ben wirk­sam zu ver­tei­di­gen?

Bereits auf dem letz­ten Gewerk­schafts­tag vor vier Jah­ren in Frank­furt am Main gab es eine Debat­te über die­se Fra­gen. Damals wur­de ein Antrag der Geschäfts­stel­le Mann­heim in leicht geän­der­ter Form ange­nom­men („Aktiv gegen Mob­bing von Betriebs­rä­ten“, Beschluss 2.041).

Dar­in heißt es unter ande­rem: Die­se als Betriebs­rats­mob­bing bezeich­ne­te Erschei­nung ist ein Teil­as­pekt des „Uni­on Bus­ting“, d.h. der stra­te­gi­schen Bekämp­fung von Gewerk­schaf­ten in den Betrie­ben. […] Geschäfts­lei­tun­gen von Unter­neh­men […] gehen sys­te­ma­tisch vor, nicht nur um die Bil­dung von Betriebs­rä­ten zu ver­hin­dern, son­dern auch um enga­gier­te Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen oder ein­zel­ne ihrer Mit­glie­der aus­zu­schal­ten.

Manch­mal geschieht dies mit­hil­fe will­fäh­ri­ger „Beleg­schafts­ver­tre­ter“. Fast immer zie­hen „Bera­ter­fir­men” und auf die­ses Geschäfts­feld spe­zia­li­sier­te Anwalts­kanz­lei­en à la Nau­joks die Fäden im Hin­ter­grund. Dabei wird nicht nur die exis­ten­zi­el­le wirt­schaft­li­che, son­dern auch die schwe­re psy­chi­sche Schä­di­gung der gemobb­ten Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen bewusst ein­kal­ku­liert. Opfer von BR-Mob­bing und ihr Umfeld sind ohne umfas­sen­de und wirk­sa­me Soli­da­ri­tät letzt­end­lich schutz­los. Die­se schnell, spür­bar und mit allen gewerk­schaft­li­chen Mit­teln zu orga­ni­sie­ren ist eine ele­men­ta­re Auf­ga­be der IG Metall.

Kon­kre­te Maß­nah­men
Im Ein­zel­nen wur­den des­halb unter ande­rem fol­gen­de Maß­nah­men beschlos­sen:

• In den Medi­en der IG Metall wird nicht nur über […] BR-Mob­bing bun­des­weit berich­tet, son­dern es wer­den auch […] Hin­ter­grün­de sys tema­tisch ana­ly­siert.

• Die Vor­stands­ver­wal­tung hat dafür Sor­ge zu tra­gen, dass aus­rei chen­de […] Kapa­zi­tä­ten bereit­ge­stellt wer­den, um […] bei der Ge gen­wehr gegen BR-Mob­bing wirk­sam bera­ten und unter­stüt­zen zu kön­nen.

• Die The­men „Uni­on Bus­ting“ im All­ge­mei­nen und BR-Mob­bing im Beson­de­ren wer­den als Lern­mo­du­le in die Bil­dungs­ar­beit für haupt- und ehren­amt­li­che Funk­tio­nä­rin­nen und Funk­tio­nä­re auf­ge­nom­men.

• Ehren­amt­li­che Arbeits­rich­te­rin­nen und Arbeits­rich­ter unse­rer Ge werk­schaft wer­den regel­mä­ßig zum The­ma BR-Mob­bing fort­ge­bil det […].

• Zusam­men mit DGB und EGB wer­den die The­men „Uni­on Bus­ting“ und BR-Mob­bing auf Bun­des- und Euro­pa­ebe­ne getra­gen, um […] gegen die­se bedroh­li­che Ent­wick­lung vor­ge­hen zu kön­nen.

• Gewerk­schafts­na­he Initia­ti­ven gegen BR-Mob­bing sowie der Aus tausch und die Ver­net­zung von betrof­fe­nen Kol­le­gin­nen und Kol­le gen wer­den unter­stützt.

• Der Mann­hei­mer Appell „Gemein­sam gegen Mob­bing von Betriebs räten!” wird unter­stützt […].

• Der Arbeit­ge­ber­ver­band Gesamt­me­tall und sei­ne Regio­nal­glie­de run­gen wer­den mit aktu­el­len Vor­fäl­len kon­fron­tiert und zur Be kämp­fung des BR-Mob­bings durch deren Mit­glieds­fir­men ange­hal­ten.

• Die IG Metall wird auf­ge­for­dert, sich bei den Regie­run­gen der Lan­des- und Bun­des­ebe­ne dafür ein­zu­set­zen, […] alle Anstren­gun­gen zu un ter­neh­men, um den geset­zes­wid­ri­gen Angrif­fen auf unse­re betrieb­li chen Funk­ti­ons­trä­ge­rin­nen und Funk­ti­ons­trä­ger Ein­halt zu gebie­ten.

• Ins­be­son­de­re ist das Mit­tel der „Ver­dachts­kün­di­gun­gen” von Be-* triebs­rä­tin­nen und Betriebs­rä­ten durch den Gesetz­ge­ber zu unter bin­den und auch im Arbeits­recht dem Grund­satz der Unschulds­ver mutung Vor­rang zu geben.

Neue Anträ­ge
Jetzt lie­gen dem Gewerk­schafts­tag erfreu­li­cher­wei­se 10 Anträ­ge vor, die sich direkt oder indi­rekt mit BR-Mob­bing bzw. Gewerk­schafts­be­kämp­fung befas­sen und eine kon­se­quen­te­re Gegen­wehr for­dern.

Der kür­zes­te Antrag kommt übri­gens aus Mann­heim („Bilanz Kampf gegen Betriebs­rats­mob­bing“). Er lau­tet: „Der Vor­stand der IG Metall wird auf­ge­for­dert, eine detail­lier­te Bilanz der Umset­zung des Beschlus­ses 2.041 des 23. Ordent­li­chen Gewerk­schafts­ta­ges der IG Metall vor­zu­le­gen.”

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Okto­ber 2019
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