Bun­des­wei­te Kon­fe­renz „Betriebs­rä­te im Visier”Stopp der ille­ga­len Bekämp­fung von Betriebs­rä­ten, Per­so­nal­rä­ten und Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tun­gen!

Stopp der ille­ga­len Bekämp­fung von Betriebs­rä­ten, Per­so­nal­rä­ten und Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tun­gen!

W. A.

Am Sams­tag, den 19.10.2019, fand im Mann­hei­mer Gewerk­schafts­haus die 6. bun­des­wei­te Tagung „Betriebs­rä­te im Visier – Bos­sing, Mob­bing & Co.” statt. Rund ein­hun­dert Men­schen aus sehr unter­schied­li­chen Berei­chen nah­men an der Kon­fe­renz teil.

Mit „Ver­dachts­kün­di­gun­gen”, mit Bespit­ze­lung und Zer­set­zung des beruf­li­chen und pri­va­ten Umfel­des wird zuneh­mend gegen enga­gier­te Betriebs- und Per­so­nal­rä­te sowie Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tun­gen vor­ge­gan­gen. In der Fol­ge kommt es bei Betrof­fe­nen zu schwe­ren depres­si­ven Erkran­kun­gen und sogar zu Selbst­mord­ver­su­chen. Nicht zuletzt ent­ste­hen exis­tenz­be­dro­hen­de finan­zi­el­le und fami­liä­re Pro­ble­me.

Podium der Konferenz "BR im Visier" in Mannheim, 19. Oktober 2019 (Foto: helmut-roos@web.de)

Podi­um der Kon­fe­renz “BR im Visier” in Mann­heim, 19. Okto­ber 2019 (Foto: helmut-roos@web.de)

Die­se skan­da­lö­sen Rechts­brü­che haben Unter­neh­mens­lei­tun­gen und ihre Hel­fer­hel­fer in spe­zia­li­sier­ten Anwalts­kanz­lei­en, Bera­tungs­fir­men und Detek­tei­en zu ver­ant­wor­ten.

Bedroh­li­che Ent­wick­lung
In der Öffent­lich­keit wird die­se bedroh­li­che Ent­wick­lung bis­her jedoch kaum wahr­ge­nom­men.

Auf der Kon­fe­renz kamen aktu­el­le Bei­spie­le der Betriebs­rats- und Gewerk­schafts­be­kämp­fung in Deutsch­land zur Spra­che. Ein Schwer­punkt war jedoch vor allem die Dis­kus­si­on über eine erfolg­rei­che Abwehr des Betriebs­rats-Mob­bings und die Stär­kung von gewerk­schaft­li­cher Gegen­macht.

Julia Fried­rich (Bezirks­ge­schäfts­füh­re­rin des DGB Baden-Würt­tem­berg) erläu­ter­te die Posi­ti­on des Deut­schen Gewerk­schafts­bun­des. Sie unter­strich die Not­wen­dig­keit, gegen die fort­ge­setz­ten Rechts­brü­che sei­tens der Mob­bing-Bran­che vor­zu­ge­hen.

Isaf Gün und Hei­ke Madan vom IG Metall-Vor­stand in Frank­furt refe­rier­ten zum The­ma „Die IG Metall - aktiv gegen Mob­bing von Betriebs­rä­ten”. Die mit 2,3 Mil­lio­nen Mit­glie­dern größ­te Ein­zel­ge­werk­schaft des DGB hat vor vier Jah­ren begon­nen, sich kon­ti­nu­ier­lich mit Ana­ly­se und Abwehr von BR-Mob­bing und Gewerk­schafts­be­kämp­fung zu beschäf­ti­gen.

Klaus Stein (1. Bevoll­mäch­tig­ter der IG Metall Mann­heim) setz­te sich mit der Fra­ge „Was macht die Gewerk­schaft vor Ort?” aus­ein­an­der. Er beton­te die Not­wen­dig­keit einer akti­ven und akti­vie­ren­den Gewerk­schafts­ar­beit, um demo­kra­ti­sche Rech­te und gewerk­schaft­li­che Hand­lungs­fä­hig­keit in Unter­neh­men ver­tei­di­gen zu kön­nen.

Oli­ver Thün­ken (Tech­ni­sche Uni­ver­si­tät Chem­nitz) stell­te ers­te Ergeb­nis­se aus dem lau­fen­den For­schungs­pro­jekt „Kampf um die Mit­be­stim­mung” vor. Die Stu­die belegt wis­sen­schaft­lich, wie durch sys­te­ma­ti­sche und früh­zei­ti­ge Unter­stüt­zung der Betrof­fe­nen Angrif­fe auf Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen erfolg­reich abge­wehrt wer­den kön­nen.

Vor­schlä­ge für Gegen­wehr
Wei­te­re The­men der Ver­samm­lung waren kon­kre­te Vor­schlä­ge für eine wirk­sa­me Gegen­wehr im Betrieb und ein inten­si­ver Erfah­rungs­aus­tausch über den erfolg­rei­chen Auf­bau von Netz­wer­ken gegen BR-Mob­bing.

Eine ein­stim­mig ver­ab­schie­de­te Ent­schlie­ßung kri­ti­siert, dass „Poli­tik, Medi­en und Jus­tiz […] sich nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len mit dem ille­ga­len Trei­ben der Bran­che der BR-Mob­ber und Gewerk­schafts­geg­ner” befass­ten. Die­se fühl­ten sich dadurch „in ihrem kri­mi­nel­len Ver­hal­ten bestärkt”.

Und wei­ter heißt es: „Zum einen wer­den demo­kra­tisch gewähl­te betrieb­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen von vor­ne­her­ein ver­hin­dert. Zum ande­ren wird die Arbeit bereits exis­tie­ren­der Gre­mi­en bewusst gestört und in der Kon­se­quenz unmög­lich gemacht. Damit ver­bun­den sind in der Regel Angrif­fe auf die gewerk­schaft­li­che Orga­ni­sie­rung am Arbeits­platz, auf die Arbeits­be­din­gun­gen der Beschäf­tig­ten und auf die Tarif­bin­dung.”

Da sol­che Rechts­brü­che meist unge­ahn­det blie­ben, wag­ten „vie­le Akti­ve in der Fol­ge nicht oder nicht mehr, sich für ihre ver­brief­ten demo­kra­ti­schen Grund- und Men­schen­rech­te ein­zu­set­zen. Das ‚Recht des Stär­ke­ren‘ wird zu einer All­tags­er­fah­rung. Es gilt immer mehr als ‚Nor­ma­li­tät‘ – nicht nur am Arbeits­platz, son­dern zudem auch in vie­len ande­ren Berei­chen der Gesell­schaft.”

Orga­ni­siert wur­de die span­nen­de Kon­fe­renz vom Komi­tee „Soli­da­ri­tät gegen BR-Mob­bing!“ in Koope­ra­ti­on mit IG Metall Mann­heim sowie AKUWILL Ober­hau­sen, DGB Baden-Würt­tem­berg, IG BCE Wein­heim, Über­be­trieb­li­chem Soli­da­ri­täts­ko­mi­tee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.

Am 17.10.2020 soll eine wei­te­re Fol­ge­kon­fe­renz in Mann­heim statt­fin­den.

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Novem­ber 2019
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