U. D.
Deutlich mehr als drei Millionen Menschen haben sich seit dem Correktiv-Bericht vom 10. Januar 2024 an antifaschistischen Aktionen beteiligt. Trotzdem bleibt der Einfluss von AfD & Co. weitgehend ungebrochen. Die AfD hat immer noch hohe Zustimmungswerte und kann bei den Landtagswahlen im Osten sogar stärkste Partei werden.
Demo gegen die Krise in Frankfurt/M., 28. März 2009. (Foto: Privat.)
Der Correktiv-Bericht brachte zwar keine neuen Erkenntnisse, aber er kam zur richtigen Zeit. Er machte die faschistische Gefahr öffentlich und traf den politischen Nerv breiter gesellschaftlicher Kreise.
In Deutschland nichts Neues …
Seit Jahrzehnten vernetzt sich das faschistische Spektrum. Menschen mit ausländischen Wurzeln, Geflohene, Obdachlose, Behinderte und Antifaschist:innen werden Opfer von rechter Gewalt und eingeschüchtert. Nahezu ungehindert veröffentlichen Faschisten ihre menschenverachtenden und antidemokratischen Positionen.
So sagte Höcke bereits 2018 im Buch Nie zweimal in denselben Fluß, dass „ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig“ sei. Dabei würden sich „menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen“. Und an anderer Stelle steht, dass „wir” beim Aufschlagen des neuen Kapitels „unserer Geschichte […] leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“
Diese offene Drohung zeigt wie ernst es Höcke & Co. ist, erneut eine faschistische Diktatur aufzubauen und rücksichtslos rassistische und politische Säuberungen durchzuführen.
Wiederholt sich Geschichte?
Die Reichtags-Wahlen im November 1932 hatte Hitlers NSDAP mit 33,1 % der gültigen Stimmen gewonnen. Am 30. Januar 1933 wurde den Faschisten mit Zustimmung einflussreicher Unternehmer und der bürgerlichen Parteien die politische Macht übergeben. Danach zögerten sie nicht, die vorhandenen „legalen“ Möglichkeiten in ihrem Sinne zu nutzen und am Ende abzuschaffen. Innerhalb weniger Monate errichteten sie ihre blutige Diktatur.
Die vorherigen antifaschistischen Massenaktionen konnten Hitler nicht verhindern. SPD und Gewerkschaften hielten an ihrer Staatstreue fest und glaubten an die Kraft der Republik. Die KPD hielt an ihrer stalinistischen Linie fest und bekämpfte vor allem die SPD. Sie alle unterschätzten die tödliche Gefahr und weigerten sich, eine gemeinsame Einheitsfront gegen den Faschismus aufzubauen und mit einem Generalstreik die faschistische Diktatur zu verhindern.
Aus der Geschichte lernen …
Auch AfD & Co. wollen die parlamentarisch-kapitalistische Demokratie durch eine faschistische Diktatur ersetzen.
Auch sie werden „legale“ Möglichkeiten nutzen, um ihre antidemokratischen Ziele durchzusetzen, die Alltagskultur zu verändern sowie die politischen und sozialen Rechte massiv einzu- schränken oder zu beseitigen.
Darum muss nicht nur vor Wahlen und in den gewählten Gremien und Parlamenten alles dafür getan werden, dass keine Faschist:innen in Regierungs- und Führungspositionen kommen. Das schließt auch Anti-AfD-Bündnisse mit bürgerlich-kapitalistischen Kräften mit ein.
Doch das bedeutet nicht, auf Parlamente und bürgerliche Parteien zu vertrauen. Denn gerade deren an den Interessen des Kapitals ausgerichtete Politik ebnet den Weg für die Faschisten. Zudem ist ungewiss, ob und wie lange die „Brandmauer“ gegen die AfD wirklich hält.
Darum darf zu keiner Zeit auf Kritik an dieser Politik und auf Widerstand dagegen zu Gunsten eines „gemeinsamen Anti-Faschismus“ verzichtet werden. Im Gegenteil, der Kampf gegen den Faschismus ist untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden.
… und Gegenwehr organisieren
Angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks und dem Aufschwung der Faschisten ist die Gefahr eines neuen Faschismus real. Dagegen Widerstand zu organisieren heißt:
• wo immer möglich, Kämpfe gegen das kapitalistische Profitsystem und die kapitalistische Politik zu initiieren oder zu unterstützen
• eine solidarische Front aufzubauen, die die vom Faschismus besonders bedrohten Menschen und Gruppen einbezieht
• nicht zuletzt vor Wahlen die politische Aufklärung zu verstärken und antifaschistische Massenaktionen zu organisieren
• in den sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften die stärksten politischen Waffen gegen den Faschismus zu propagieren und zu diskutieren – den massenhaften zivilen Ungehorsam und den Generalstreik.
