Demi­li­ta­ri­sie­rung des Cole­man-Are­als!

Mann­heim darf nicht zur Dreh­schei­be künf­ti­ger Krie­ge wer­den!“

 

Dem Pro­test­auf­ruf des Frie­dens­ple­nums gegen das NATO-Kriegs­spiel „Defen­der 2020“ folg­ten am 22. Febru­ar 2020 rund 100 Men­schen aus der Regi­on. Die Haupt­re­de bei der Auf­takt­kund­ge­bung auf dem Alten Meß­platz hielt Chris­toph Marisch­ka (IMI Tübin­gen)*. Wir doku­men­tie­ren sie in Aus­zü­gen.

Lie­be Freun­din­nen und Freun­de,
vor zwei Tagen, am 20. Febru­ar, leg­te ein Frach­ter vol­ler Mili­tär­gü­ter in Bre­mer­ha­ven an. […] Zwei wei­te­re Schif­fe sol­len allein in Bre­mer­ha­ven fol­gen – ins­ge­samt ca. 2.500 Fahr­zeu­ge und Con­tai­ner. Wei­te­re Frach­ter wer­den in Häfen in den Nie­der­lan­den und Bel­gi­en anlan­den. […]

Ins­ge­samt […] sol­len etwa 37.000 Uni­for­mier­te quer durch Deutsch­land in Rich­tung der rus­si­schen Gren­ze ver­legt wer­den. […]

Deutsch­land und die Bun­des­wehr bie­ten sich als Gast­ge­ber, Dreh­kreuz und damit letzt­lich auch künf­ti­ges Schlacht­feld an, sie drän­gen sich gera­de­zu auf. Natür­lich hat das eis­kal­te geo­po­li­ti­sche Grün­de. Dar­über hin­aus bekommt man jedoch auch den Ein­druck, dass hier ein gewis­ser mor­bi­der Nar­ziss­mus und ein ordent­li­cher Schuss Natio­na­lis­mus mit im Spiel sind. […]

Lie­be Freun­din­nen und Freun­de, man sagt, man pro­be hier den Ernst­fall – für uns ist das schon der Ernst­fall. Denn die­ses Manö­ver wird nicht ein­fach so vor­bei­ge­hen, und danach ist alles wie­der beim Alten. Die jetzt aus­ge­stell­ten Geneh­mi­gun­gen, z.B. die­sen Pan­zer auf jenen Sat­tel­schlep­per zu ver­la­den, sind expli­zit auf Dau­er ange­legt.

Ich glau­be auch nicht, dass alles Mate­ri­al der US-Streit­kräf­te wie­der ein­fach so zurück­ver­schifft wird, son­dern dass die Depots in Deutsch­land danach wie­der bes­ser und v.a. moder­ner befüllt sind, als bis­her.
Ich glau­be auch nicht, dass die rus­si­sche Füh­rung das ein­fach so ach­sel­zu­ckend zur Kennt­nis neh­men wird, son­dern auch sie wird wie­der ver­stärkt auf­rüs­ten, ihre eige­ne Bevöl­ke­rung und die ihrer Nach­bar­staa­ten ihrer­seits mit Übun­gen in Angst und Schre­cken ver­set­zen. Was für ein Irr­sinn.

Deutsch­lands Ver­ant­wor­tung
Lie­be Freun­din­nen und Freun­de, ich weiß aber auch, dass die­ses heil­lo­se Säbel­ras­seln nicht allein die USA zu ver­ant­wor­ten haben. […] Deutsch­land hat sich gleich nach der Ukrai­ne-Kri­se als Stand­ort und Trup­pen­stel­ler der sog. NATO-Speer­spit­ze – der Very High Rea­di­ness Joint Task For­ce – ange­bo­ten und auf­ge­drängt, die im Fal­le einer Eska­la­ti­on als ers­tes an der rus­si­schen Gren­ze sein soll.

Deutsch­land hat Abfang­jä­ger im Bal­ti­kum sta­tio­niert und führt im Rah­men der sog. „Enhan­ced For­ward Pre­sence“ – der ver­stärk­ten Vor­wärts­prä­senz der NATO – einen Kampf­ver­band in Litau­en. Deutsch­land hat sich als Stand­ort eines neu­en NATO-Logis­tik­kom­man­dos auf­ge­drängt, das dau­er­haft sol­che Auf­ga­ben wie nun bei Defen­der 2020 wahr­neh­men soll und aktu­ell in Ulm auf­ge­baut wird.

Deutsch­land hat einen Rah­men­fracht­ver­trag für die Bun­des­wehr mit der Bahn abge­schlos­sen, der mili­tä­ri­schen Güter­zü­gen Vor­rang vor allem ande­ren Ver­kehr gewähr­leis­ten soll. Deutsch­land setzt sich inner­halb der EU nicht nur ganz all­ge­mein für Auf­rüs­tung ein, son­dern ins­be­son­de­re auch für das sog. Mili­ta­ry Schen­gen – das frei­en grenz­über­schrei­ten­den Ver­kehr für Waf­fen und sons­ti­ge mili­tä­ri­sche Gefahr­gü­ter ermög­li­chen soll. Deutsch­land setzt sich dafür ein, dass Infra­struk­tur­pro­jek­te stets so geplant sind, dass sie einen mili­tä­ri­schen Auf­marsch nach Osten ermög­li­chen und beschleu­ni­gen kön­nen.

Geld für Krieg statt für Pfle­ge
Für all das ist Geld da, aber eine anstän­di­ge Pfle­ge und Alters­si­che­rung, das bekommt die deut­sche Poli­tik nicht auf die Rei­he. Lie­be Freun­din­nen und Freun­de, wir müs­sen uns die­ser Auf­rüs­tung, die­sen Kriegs­vor­be­rei­tun­gen wider­set­zen, und des­halb sind wir heu­te hier.

Protest gegen „Defender 2020“ in Mannheim, 22.02.2020 (Foto: cki/KIM)

Pro­test gegen „Defen­der 2020“ in Mann­heim, 22.02.2020 (Foto: cki/KIM)

Lie­be Freun­din­nen und Freun­de, das eigent­li­che Manö­ver wird erst gegen Mai – aus­ge­rech­net um den Jah­res­tag der Befrei­ung her­um – im Bal­ti­kum, Polen und Geor­gi­en statt­fin­den. Danach beginnt die Rück­ver­le­gung. […] Das Manö­ver ver­an­schau­licht uns auch, wie vie­le Flä­chen nach wie vor vom Mili­tär besetzt und bean­sprucht wer­den, wie prä­sent das Mili­tär in der Flä­che ist. Es zeigt uns aber auch, dass mit dem Wider­stand und der Frie­dens­be­we­gung wei­ter­hin gerech­net wer­den muss. […]

Lasst uns die­ses Manö­ver dazu nut­zen, um unse­re Kräf­te zu bün­deln und unse­re Kämp­fe – soweit sinn­voll – zu ver­bün­den. Denn der Krieg und sei­ne Vor­be­rei­tung geht uns alle an – eben­so wie der Kli­ma­wan­del – und es liegt an uns, sie zu stop­pen. Das ist auch ein Auf­ruf, die­ses Jahr noch viel brei­ter für die Oster­mär­sche zu mobi­li­sie­ren! […]

*[www.imi-online.de/2020/02/24/gegen-unseren-ausdruecklichen-widerspruch/ – Zwi­schen­über­schrif­ten von Avan­ti².]

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar März 2020
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