Die Regie­rung Merz-Kling­beil − Trum­pis­mus light

„Ver­ant­wor­tung“ für Pro­fi­te und Aufrüstung

H. N.

Die neu­es­te Vari­an­te der Gro­Ko mit Merz als Kanz­ler und Kling­beil als Vize will laut Koali­ti­ons­ver­trag „Ver­ant­wor­tung für Deutsch­land“ über­neh­men. Vom poli­ti­schen Neu­sprech ins Deut­sche über­setzt heißt das: Die Höhe der Pro­fi­te ist unantastbar.

Demo gegen Rechts in Mann­heim, 22. Febru­ar 2025. (Foto: Hel­mut Roos.)

Nach den Wah­len haben Uni­on und SPD mit Unter­stüt­zung der Grü­nen noch im alten Bun­des­tag Grund­ge­setz­än­de­run­gen zur „Schul­den­brem­se“ durch­ge­peitscht. Damit hat sich eine noch nicht amtie­ren­de Bun­des­re­gie­rung enor­me finan­zi­el­le Spiel­räu­me für die Auf­rüs­tung und für die Unter­stüt­zung von Kapi­tal­in­ter­es­sen geschaffen.

Geschen­ke für das Kapital
Die Aus­set­zung der „Schul­den­brem­se“ für Rüs­tungs­aus­ga­ben und das nebu­lö­se 500 Mil­li­ar­den Euro schwe­re Paket für Inves­ti­tio­nen wer­den zwei­fels­oh­ne sehr viel Geld in die Kas­sen meist gro­ßer Unter­neh­men spü­len. Kriegs­waf­fen sind nicht nur töd­lich und umwelt­zer­stö­rend, son­dern sie sind totes Kapi­tal ohne gesell­schaft­li­chen und volks­wirt­schaft­li­chen Nutzen.

Zwar gehen Merz & Co. bei „Büro­kra­tie­ab­bau“ und Ras­sis­mus noch nicht so weit wie Trump, aber sie wol­len acht Pro­zent der Behör­den­stel­len strei­chen und Geflüch­te­te „remi­grie­ren“.

Fir­men sol­len noch weni­ger Ein­kom­mens-, Kör­per­schafts- und Strom­steu­er zah­len und zudem von mas­siv auf 30 % pro Jahr erhöh­ten Abschrei­bun­gen pro­fi­tie­ren. Laut ers­ten Berech­nun­gen dro­hen dem Staat dadurch jähr­li­che Ein­nah­me­aus­fäl­le von min­des­tens 30 Mil­li­ar­den Euro.

Von einer Reak­ti­vie­rung der im Grund­ge­setz fest­ge­leg­ten Ver­mö­gens­steu­er für Rei­che ist natür­lich im Koali­ti­ons­ver­trag kei­ne Rede.

Angrif­fe auf sozia­le Rechte
Die neue Koali­ti­on berei­tet wei­te­re Angrif­fe auf die sozia­len und demo­kra­ti­schen Rech­te der arbei­ten­den Klas­se vor.

Die Ren­te soll zwar vor­erst auf dem bis­he­ri­gen, zu nied­ri­gen Niveau „sta­bi­li­siert“ wer­den, aber die enor­men Finan­zie­rungs­be­dar­fe der Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung sind nicht gedeckt. Des­halb dro­hen spür­ba­re Leis­tungs­kür­zun­gen und höhe­re Bei­trä­ge. Pfle­ge­be­dürf­ti­ge Men­schen sol­len zukünf­tig noch mehr aus der eige­nen Tasche zahlen.

Zudem will die neue Regie­rung das „Bür­ger­geld“ abschaf­fen und das Anrecht auf die sozia­le Grund­si­che­rung wei­ter ein­schrän­ken. Mit „Ver­mitt­lungs­vor­rang“ und noch här­te­ren Sank­tio­nen will sie Erwerbs­lo­se zur Annah­me jedes noch so mies bezahl­ten Jobs zwin­gen. Dadurch steigt der Lohn­druck auf Beschäf­tig­te und ver­rin­gert deren Verhandlungsspielraum.

Poli­tik gegen die Arbeitenden
Die Regie­rung Merz-Kling­beil kün­digt eine Poli­tik gegen die Arbei­ten­den an. Sie will die his­to­ri­sche Errun­gen­schaft des Acht­stun­den­tags abschaf­fen. Statt der täg­li­chen soll zukünf­tig eine wöchent­li­che Höchst­ar­beit gel­ten. Das geplan­te neue Arbeits­zeit­ge­setz öff­net Miss­brauch Tür und Tor. Die Steu­er­be­frei­ung von Mehr­ar­beit höhlt den Gesund­heits­schutz für Arbei­ten­de wei­ter aus.

Zwar spre­chen die Koali­ti­ons­part­ner von einem – schon heu­te viel zu gerin­gen – Min­dest­lohn von 15 Euro ab 2026. Über die­se Lohn­un­ter­gren­ze soll aber die Min­dest­lohn­kom­mis­si­on ent­schei­den, wo die Kapi­tal­sei­te blo­ckie­ren kann.

Die Ver­ab­schie­dung eines „Bun­des­ta­rif­treue­ge­set­zes“ soll garan­tie­ren, dass nur Unter­neh­men mit Tarif­ver­trag öffent­li­che Auf­trä­ge erhal­ten. Die schon jetzt viel zu gerin­ge Tarif­bin­dung wird dadurch nicht spür­bar erhöht. Kom­plett feh­len natür­lich die Ein­füh­rung all­ge­mein­ver­bind­li­cher Tarif­ver­trä­ge, eine Aus­wei­tung des Streik­rechts und eine Stär­kung der Rech­te von Beschäf­tig­ten und ihrer Interessenvertretungen.

Anpas­sung oder Widerstand?
Im Regie­rungs­pro­gramm gibt es kei­ne Vor­ha­ben für eine rea­le Ver­bes­se­rung der Lage der arbei­ten­den Klas­se und ins­be­son­de­re des längst aus­ge­grenz­ten unte­ren Vier­tels der Bevölkerung.

Kein Gedan­ke wird in dem Koali­ti­ons­ver­trag für den Kampf gegen die sich immer wei­ter aus­brei­ten­de Armut „ver­schwen­det“. Statt­des­sen unter­stützt die Gro­Ko wei­ter die unge­hemm­te Berei­che­rung der Rei­chen und Superreichen.

Die Gewerk­schafts­spit­zen üben nur zag­haf­te Kri­tik an ein­zel­nen Regie­rungs­vor­ha­ben. Im Grund­satz sind ins­be­son­de­re die Vor­stän­de der Indus­trie­ge­werk­schaf­ten offen­bar froh über die geplan­te wei­te­re wirt­schaft­li­che und mili­tä­ri­sche Stär­kung des deut­schen Kapitalismus.

Pro­test und Wider­stand gegen die­se bedroh­li­che Ent­wick­lung, die die faschis­ti­sche AfD noch wei­ter stärkt, muss von unten ent­wi­ckelt werden.

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Mai 2025