Helmut Dahmer
Antikriegs-Kundgebung in Mannheim, 26. Februar 2022 (Foto: helmut-roos@web.de).
I
(1) Die Ukraine war und ist, wie der Name sagt und ein Blick in den historischen Atlas oder auf die heutige Landkarte bestätigt, ein Grenzland.
Von Moldawien im Südwesten bis Russland im Osten und Südosten hat die heutige Republik Ukraine, nach Russland der zweitgrößte europäische Flächenstaat, gemeinsame Grenzen mit sieben Staaten (außer den genannten sind das Rumänien, Ungarn, die Slowakei, Polen und Weißrussland). Die Bevölkerungsmehrheit stellen – bei einer Gesamtbevölkerung von 52 Millionen – ethnische Ukrainer mit knapp 38 Millionen, die größte Minderheit bilden etwa 8 Millionen ethnische Russen. Es gibt etwa 100 weitere ethnische Minderheiten, und auf der Krimhalbinsel machen die (aus der Deportation nach Usbekistan zurückgekehrten) Tataren gegenwärtig etwa 12 Prozent der dortigen Bevölkerung aus.
Antikriegs-Kundgebung in Mannheim, 26. Februar 2022 (Foto: helmut-roos@web.de).
Kerstin Jobst1 nennt die Ukraine eine „komplexe polyethnische Kontaktzone“. Zwei Drittel der Ukrainer beherrschen Russisch als Mutter- oder als Zweitsprache, „reines“ Ukrainisch wird vor allem in der Westukraine gesprochen, die meisten Ukrainer bedienen sich einer Ukrainisch-Russischen Mischsprache.
In den vergangenen tausend Jahren gab es auf dem heutigen ukrainischen Territorium nur selten selbständige staatliche Gebilde: Das vom 10. bis zum 13. Jahrhundert bestehende Kiewer Reich – die Rus, auf die sich der russische wie der ukrainische Nationalstaat als auf ihren Ursprung berufen – geriet zunächst unter mongolische, dann unter litauische und polnische Herrschaft und wurde infolge der polnischen Teilungen (1772, 1793 und 1895) Russland zugeschlagen, während der kleinere, westliche Teil zu Österreich gehörte. Der in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts gebildete kosakische „Hetmanstaat“ unterstand im langen 19. Jahrhundert dem Zarenreich. Verschiedene Versuche, nach 1917 eine unabhängige ukrainische Republik zu bilden, scheiterten; die 1919 proklamierte Ukrainische Sowjetrepublik wurde 1922 der UdSSR eingegliedert. 1939 und 1945 entstand durch Gebietserweiterungen das heutige ukrainische Staatsgebiet, das 1954 noch um die Halbinsel Krim erweitert wurde und 1991, nach dem Zusammenbruch der UdSSR, endlich die Unabhängigkeit erlangte.
(2) Die heutige Ukraine hat mehr als andere Gesellschaften an der unbewältigten Erbschaft des barbarischen 20. Jahrhunderts zu tragen.
Mit den baltischen Staaten, Polen und Weißrussland gehörte sie zu den – von Timothy Snyder so genannten – „bloodlands“ oder „killing fields“, in denen die beiden großen Menschenfresser-Regime des vorigen Jahrhunderts, das deutsche und das russische, die diese Länder untereinander aufteilten und abwech- selnd besetzt hielten, ihre entsetzlichen Untaten verrichteten, die etwa 14 Millionen zivile Opfer forderten.2
Die damaligen Ukrainer, in ihrer Mehrheit Bauern, wurden im Gefolge der Zwangskollektivierung Opfer der ihr in den Jahren 1932/33 folgenden Hungersnot, die von der Moskauer Führung zur Brechung des bäuerlichen und nationalen Wider- stands eingesetzt wurde, des sogenannten „Holodomor“.3 Die politisch aktive Schicht fiel, soweit sie sich nicht in den Dienst der stalinistischen Repression und Propaganda stellte, dem gro-ßen stalinistischen Terror in der zweiten Hälfte der dreißiger Jahre zum Opfer, den Isaac Deutscher als einen „politischen Genozid“ charakterisiert hat.4
1941 hielten nicht wenige Ukrainer die deutschen Truppen für „Befreier“; nationalistische Gruppen hofften, eine neue staatliche Unabhängigkeit durch Kollaboration zu erkaufen. Den vielen ukrainischen Helfershelfern bei der Ausrottung der ukrainischen (und europäischen) Judenheit bei den Pogromen und Massenerschießungen unter dem deutschen Besatzungsregime – u. a. das entsetzliche Massaker an den Kiewer Juden in der Schlucht von „Babi Jar“ – und im NS-Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion (man erinnere sich der berüchtigten ukrainischen SS-Verbände) standen aber zahlenmäßig vielleicht noch mehr ukrainische Partisanen und Rotarmisten gegenüber, die gegen die zurückweichenden deutschen Truppen kämpften. (Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch, dass nationalistische ukrainische Partisanen noch bis in die fünfziger Jahre der sowjetischen Okkupation erbitterten Widerstand entgegensetzten.)
„Das Gebiet der heutigen Ukraine war während der ganzen Epoche der Massenmorde sowohl das Zentrum der stalinistischen wie der nationalsozialistischen Mordkampagnen“, schreibt Timothy Snyder.5 „Etwa 3,5 Millionen Menschen fielen den stalinistischen Mordmaßnahmen zwischen 1933 und 1938 zum Opfer und weitere 3,5 Millionen deutschen Mordmaßnahmen zwischen 1941 und 1944. Noch einmal rund drei Millionen Ukrainer fielen im Kampf oder starben infolge des Krieges.“
(3) Die Geschichte, die ja in hohem Maße eine Geschichte der Untaten, also eine Mordgeschichte ist, wird, ethnozentrischen Interessen entsprechend, stilisiert: teils beschönigt, teils verleugnet.
Antikriegs-Kundgebung in Mannheim, 26. Februar 2022 (Foto: helmut-roos@web.de).
So entstehen Legenden, die mit Zähnen und Klauen gegen Versuche, sie einer Realitätsprüfung zu unterziehen, verteidigt werden. Die noch immer nachwirkende spätstalinistische Geschichtslegende leugnete oder beschönigte den Holodomor, verschwieg den Massenterror der dreißiger Jahre, verhehlte die geheimen Abmachungen über die Aufteilung Osteuropas im Molotow-Ribbentrop-Pakt (von 1939), die Deportationen aus den besetzten Gebieten und den Massenmord an polnischen Offizieren in Katyn; sie ignorierte den Holocaust. Von dem Vierteljahrhundert Stalinscher Herrschaft blieb im (von der KPdSU geschaffenen) Mythos als Deckerinnerung nur der Sieg über den Faschismus im „Großen Vaterländischen Krieg“ übrig.
In der 1991 unabhängig gewordenen Ukraine ist eine realistische Revision der sowjetischen Geschichtslegende, die bis 1991 für alle vormaligen Satellitenstaaten verbindlich war, von nonkonformen Historikern (vor allem im Hinblick auf die große Hungersnot der Jahre 1932/33) ins Werk gesetzt worden. Aber diese Revision ist noch längst nicht allgemein zu Bewusstsein gekommen. Was geschehen ist, aber nicht bewusst wird, wird zum Spuk. Über den „killing fields“ der Ukraine – wie über denen Polens, Weißrusslands und Russlands – suchen die Geister der ermordeten Millionen die gegenwärtig Lebenden heim.
Nachdem von Stalins Nationalbolschewismus nur der Nationalismus übriggeblieben ist (Lenin sprach von „großrussischem Chauvinismus“), von der Sowjetunion nur das Projekt einer „eurasischen Union“, grassiert bei rechtsextremen paramilitärischen Schlägertrupps in Russland wie in der Ukraine die Identifikation mit dem Aggressor. Die Marginalisierten suchen ihre Ohnmacht zu kompensieren, indem sie (in Moskau oder in Kiew) noch einmal als SA und SS auftreten. Ostukrainer, die sich an der Moskauer Berichterstattung orientieren, wähnen, es gelte abermals, die „Faschisten“ zurückzuschlagen, von denen sie behaupten, sie hielten Kiew besetzt und wollten auf Stalino-Donezk vorrücken. Manche „Linke“ in Deutschland und Österreich tun es ihnen gleich oder sehen in den Belegschaften, die der Oligarch Achmetow als Ordnungstruppe einsetzt, ein Erwachen der Arbeiterklasse.
(4) Nach der Auflösung der Sowjetunion vollzog sich auch in der unabhängig gewordenen Ukraine die Umwandlung des Staatseigentums in Privateigentum.
Die politisch herrschende Nomenklatura verwandelte sich in eine kapitalistische Klasse, deren politisch-ökonomische Führung seither die sogenannten „Oligarchen“ stellen.
Als „Kornkammer“, schwerindustrielles Zentrum (Donbas) und Kreuzpunkt der Handels- und Energieströme von Nord nach Süd und von West nach Ost war und ist die Ukraine für ihre Nachbarstaaten und für die Machtblöcke, denen diese angehören, ebenso von Interesse wie als Einflusszone.
Wurde im 20. Jahrhundert vor allem militärisch um die Ukraine gekämpft, so ist seit der Erlangung staatlicher Unabhängigkeit zwischen West und Ost – im Rahmen des „Gleichgewichts des Schreckens“, nämlich eines möglichen Kriegs mit atomaren Waffen – ein Tauziehen um Handelsvorteile und politisch-militärischen Einfluss im Gange. Der Reichtum des Landes an fruchtbaren Böden und Bodenschätzen lockt – wie im vorigen Jahrhundert – die konkurrierenden Großmächte zur Intervention. Beide Seiten, die EU (und die Vereinigten Staaten) auf der einen, Russland auf der anderen Seite, versuchen mit Beratern und Agenten, mit Geld und Waffenlieferungen, Einfluss auf die ukrainische Politik zu nehmen.
Da die ukrainische Wirtschaft seit der Erlangung der Unabhängigkeit – besonders im Gefolge der Wirtschaftskrise von 2008 – den Lebensstandard der Mehrheit nicht fühlbar verbessert hat und auch deren Möglichkeiten zu demokratischer Beteiligung und Elitenkontrolle sich nicht eben vermehrt haben, tendiert – in Ermangelung einer wirklichen innerukrainischen Alternative – ein Teil der aktiven Bevölkerung im Osten zum Wiederanschluss an Russland, ein Teil der aktiven Bevölkerung im Westen zu einem Wirtschaftsverbund mit der EU.
Schon in der „orangenen Revolution“ (in den Jahren 2004/05) zeichnete sich ab, dass der West-Ost-Interessen-Konflikt in Verbindung mit zentrifugalen Kräften in der Ukraine selbst zu einer Zerreißprobe für die Republik werden könnte. Die Dnjepr-Linie, die die lange Zeit habsburgisch oder polnisch geprägte Westukraine kulturell von der russisch dominierten Ostukraine trennt, erwiese sich dann als Sollbruchstelle. Die seit eh und je bestehende sprachliche und religiöse Differenz zwischen den Ukrainern des Westens und Ostens könnte, der disproportionalen narzisstischen Reaktion auf kleine Unterschiede der Lebensführung (Freud6) entsprechend, zum Motiv für eine neuerliche Teilung der Ukraine werden.
(5) Durch ein Referendum unter russisch-militärischer Kontrolle wurde die „Heimholung“ oder Annexion der (zuletzt im Zweiten Weltkrieg heftig umkämpften) Halbinsel Krim im März 2014 (im Rahmen von Putins Projekt der „Sammlung der russischen Erde“) gestützt.
Danach kam es in den letzten Monaten in der Ostukraine zu Kämpfen zwischen paramilitärisch organisierten (und wahr-scheinlich durch russische Kämpfer und Waffen verstärkten) Sezessionisten und Truppen der Kiewer Regierung, die seither etwa 400 Tote gefordert haben. Die Stadtrepubliken Donezk und Lugansk haben sich jüngst (einen Gebietsnamen aus dem 18. Jahrhundert übernehmend) zur Republik „Neurussland“ zusammengeschlossen.
Soweit diese Ereignisse in Deutschland und Österreich Beachtung finden, fällt auf, dass – wie in Zeiten des Kalten Krieges – jedermann sogleich für die eine oder andere Seite Partei nimmt. Die Motive der Parteinahme für die Putin-Regierung und die ostukrainischen Autonomisten-Sezessionisten oder für die Kiewer Regierung – beziehungsweise für die Adoption der in West oder Ost propagierten Deutung des Konflikts – sind in der Regel ebenso unklar wie die Kriterien, anhand deren der Konflikt beurteilt wird. Auch deutsche (und österreichische) Beurteiler der aktuellen Vorgänge in der Ukraine legen sie zunächst im Rahmen älterer Interpretationen und (russophiler oder russophober) Optionen aus.
Nicht wenige der „Putin-Versteher“ sehen in Putins (kapitalistischem) Russland den Nachfolgestaat der (nicht-kapitalistischen) Sowjetunion und meinen die territorialen Interessen Russlands gegen die „imperialistische Einkreisung“ durch EU und NATO verteidigen zu müssen. Sie interpretieren die politischen Ereignisse ausschließlich als nationalstaatliche oder Block-Konflikte und ignorieren die Interessen unorganisierter Bevölkerungsmehrheiten und (ethnischer) Minderheiten, also die Interessen sozialer Klassen und Schichten innerhalb der Nationalstaaten und Blöcke.
Darum verkannten sie auch den demokratischen Charakter der Majdan-Proteste gegen den (prorussischen) Präsidenten Janukowitsch im Herbst 2013 und im Frühjahr 2014 und verwechselten diese zweite Welle des Massenprotests (nach der „orangenen Revolution“ von 2004) gegen den politisch-ökonomischen Status quo mit einem „Hitlerputsch“ – nämlich mit den Aktionen der militanten neofaschistischen Gruppen, die die Protestbewegung zu kidnappen suchten, aber, wie die nachfolgenden Wahlen zeigten, in der Bevölkerung kaum Rückhalt fanden.
*
Zu einer Lösung der total verfahrenen Situation kann nur ein dauerhafter Waffenstillstand führen, und deshalb sollten wir Front machen gegen die Säbelrassler auf beiden Seiten.
Falls es ein Waffenstillstand ermöglicht, Referenden und Neuwahlen in Kiew und Donezk unter internationaler Kontrolle abzuhalten, um die aktuellen Interessen der Bevölkerungsmehrheit und der Minderheiten in der Ost- und in der Westukraine in Erfahrung zu bringen, hinge die Zukunft des Landes nicht mehr nur von den Oligarchen, den bewaffneten Gruppen und den Großmächten (EU, USA und Russische Föderation) ab. Die Chancen für die Aufrechterhaltung eines unabhängigen ukrainischen Gesamtstaats (West, Ost, Krim) schwinden, je länger die kriegerischen Auseinandersetzungen andauern und je mehr Zivilisten und Bewaffnete in der Ostukraine sterben. So steht am Ende vielleicht die Aufteilung des Landes in ein Protektorat mit Westanbindung und eines mit Ostanbindung, während die „heimgeholte“ Halbinsel Krim der Russischen Föderation zugeschlagen wird.
II
„Dem großrussischen Chauvinismus erkläre
ich den Kampf auf Leben und Tod.“
(W. I. Lenin, 1922)7
Gegenwärtig, siebeneinhalb Jahre später, sieht es so aus, als werde die Ukraine zerrieben zwischen den tektonischen Platten des Westens (der USA und ihrer Verbündeten) auf der einen, Russlands und seiner Verbündeten auf der anderen Seite, nachdem bereits Teile der Ostukraine und die Halbinsel Krim an Russland gefallen sind.
Antikriegs-Kundgebung in Mannheim, 26. Februar 2022 (Foto: helmut-roos@web.de).
Die Souveränität der Ukraine war 1994 im „Budapester Memorandum“ – von den Großmächten (USA, Großbritannien, Russland) als Kompensation für die Abgabe (bzw. Vernichtung) der dort stationierten Atomwaffen-Trägerraketen garantiert worden.8
Wie zu Zeiten der Sowjetunion sind die höchst entwickelten westlichen Wirtschaftssysteme mit ihren (parlamentarisch-)demokratischen oder autoritären staatlichen Überbauten den autoritären Regimen des vormaligen Ostblocks – was Arbeitspro- duktivität, Rüstungsausgaben, Pro-Kopf-Einkommen, Lebenserwartung, Konsumchancen und Meinungsfreiheit angeht – überlegen. Darum versuchen Millionen von Kriegs-, Armuts- und Verfolgungsflüchtlingen (auch die Hunderttausende, die die Ukraine jetzt verzweifelt verlassen), in irgendeine der westlichen Wohlstandsoasen zu gelangen. Die Kremlführungen reagierten seinerzeit auf dies Gefälle mit Abschottung, Terror im Inneren und (atomarer) Abschreckung gegenüber den westlichen Imperialismen. Ihr Nimbus beruhte auf dem planmäßigen Einsatz der verstaatlichten Produktionsmittel, der – für einen entsetzlichen Preis, nämlich 15 bis 35 Millionen Menschenopfer in Friedenszeiten – eine Industrialisierung des Landes und den Sieg über Hitlers Invasionsarmeen ermöglichte (der 27 Millionen sowjetische Kriegstote kostete). Die Sowjetunion schien lange Zeit das Modell eines alternativen, nicht-kapitalistischen Entwicklungspfads zu repräsentieren.
Nach letzten Versuchen, durch Reformen von oben das System der bürokratischen Kommandowirtschaft zu retten (Konsumsteigerung, Glasnost und Perestroika) kollabierte das Ein-Partei-Regime – unter dem Druck des Wettrüstens – Anfang der neunziger Jahre; die Partei-Nomenklatura eignete sich (ohne auf nennenswerten Widerstand zu treffen) das Staatseigentum an und verwandelte sich in eine neue Bourgeois-Klasse (die der – inzwischen als „Terrorist“ verfemte – Korruptions- bekämpfer Nawalny, der im Straflager gerade seinem zweiten Pseudo-Prozess entgegensieht, kurzerhand eine „Diebesbande“ nennt). Die der Sowjetunion einverleibten Satellitenländer ergriffen die Flucht – wie am Ende des Ersten Weltkriegs, als die unterdrückten Nationen dem zaristischen „Völkergefängnis“ zu entkommen suchten – und verselbständigten sich als unabhängige, teils westlich orientierte Nationalstaaten.
Mit den verbliebenen Nachbarländern ging Russland 1991 eine Föderation (die „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“) ein, in der die neureichen „Oligarchen“ den Ton angaben.
Sie bedurften eines staatlichen Schlichters im Kampf um die profitabelsten Stücke des vormaligen „Volkseigentums“ und eines Machtzentrums zum Schutz ihres Eigentums gegenüber der eigentumslosen Bevölkerungsmehrheit und den westlichen Imperialismen.
Dazu bot sich die Nachfolgeorganisation der Stalinschen Geheimpolizei, der FSB an, der die aus privaten und staatlichen Großunternehmen gemischte, noch immer vorwiegend extraktive Wirtschaft kontrolliert und personell seit mehr als zwei Jahrzehnten durch den früheren KGB-Offizier Putin repräsentiert wird. Dessen Regime beruht ideologisch zum einen auf der Verleugnung der stalinistischen Schreckenszeit, zum andern auf der Feier von Russlands Ruhm und Größe. Russland ist die Hochburg der (verordneten) kollektiven Amnesie9, die vor allem die Zeit des Hoch-Stalinismus (die Ära der riesigen Zwangsarbeitslager und der Massenerschießungen) betrifft.
Doch ruft das heutige politische Regime mit den Morden an „Dissidenten“ (Politkowskaja, Nemzow …) und „Abtrünnigen“ (wie Litwinenko), mit den Märchenerzählungen über die Vergangenheit und den Phantasien über die „westliche“ Welt die verdrängte Vergangenheit stets wieder zurück. Der realen Rückständigkeit des Landes soll durch den Rückgewinn verlorener Provinzen des Zaren- und Stalinreichs abgeholfen, dem Verlust von internationalem Prestige und Einfluss durch die Errichtung von Militärstützpunkten in anderen Ländern (nach dem Vorbild der USA), die Stützung des Lukaschenko- und des Assad-Regimes und die Entsendung von Söldnertruppen nach Afrika begegnet werden.
Und damit sind wir wieder bei der Invasion in die (westlich orientierte) Ukraine, die sich für das Putin-Regime vielleicht als ebenso verhängnisvoll erweisen wird wie 1979 der Versuch Breschnews (und seiner Nachfolger bis zum Rückzug 1989), Afghanistan unter sowjetische Kontrolle zu bringen, für das spätstalinistische Regime. Die Restaurationskriege gegen Tschetschenien und Georgien, die Interventionen in Belarus und Kasachstan folgen derselben Logik wie die Niederschlagung der antistalinistischen Revolten in Ostdeutschland (1953), in Ungarn (1956) und in der Tschechoslowakei (1968) oder die Unterdrückung der polnischen Solidarność-Bewegung (1981). Es ging und geht stets um Kontrolle, nicht nur um die militärische Sicherung des territorialen Bestands und um die Erweiterung von Einflusszonen, sondern vor allem darum, ein Übergreifen der Unabhängigkeits- und Selbstverwaltungs-Bestrebungen in den Peripherie-Staaten („Satelliten“) auf das Zentrum, Russland, im Keim zu ersticken.
In diesem Zusammenhang ist eine historische Episode aus den ersten Jahren der bolschewistischen Herrschaft von Interesse.
Antikriegs-Kundgebung in Mannheim, 26. Februar 2022 (Foto: helmut-roos@web.de).
Beim Zusammenschluss der verschiedenen nationalen Teilrepubliken unter kommunistischer Führung in einer Föderation oder Union kam es 1922 zu einem Konflikt zwischen den auf Autonomie und Gleichberechtigung bedachten georgischen (ukrainischen, belorussischen und transkaukasischen) Parteiführern, die von Lenin und Trotzki verteidigt wurden, und den Zentralisten Stalin, Dserschinski und Ordschonikidse.
Lenin, der als einer der ersten Bolschewisten das Rückläufigwerden der Revolution (die „thermidorianische“ Tendenz) spürte, führte seinen „letzten Kampf“ gegen die Bürokratisierung des Partei- und Staatsapparats10, die Aufgabe des Außenhandelsmonopols und das Ignorieren der Differenz zwischen dem Nationalismus unterdrückter und unterdrückender Nationen.11 100 Jahre vor Putin schrieb er: „Unter diesen Umständen ist es ganz natürlich, daß sich die Freiheit des Austritts aus der Union, mit der wir uns rechtfertigen, als ein wertloser Fetzen Papier herausstellen wird, der völlig ungeeignet ist, die nichtrussischen Einwohner Rußlands vor der Invasion jenes echten Russen zu schützen, des großrussischen Chauvinisten, ja im Grunde Schurken und Gewalttäters, wie es der typische russische Bürokrat ist.“12
Die Welt von heute ist eine andere: Die Sowjetunion ist Geschichte, und Russland ist eine ordinäre imperialistische Macht. Doch der Stalinist im Kreml ist eine Reinkarnation jenes „Dershimorda“, der Halt’s Maul- und Hau drauf-Figur Nikolai Gogols, mit dem Lenin seinerzeit die Hyper-Zentralisten seiner Partei verglich. Und dieser „Dershimorda“ hat, wie sein Gegenstück Trump in den USA, die Hand am Abzug der Nuklearwaffen, was einmal mehr deutlich macht, dass die bestehende Gesellschaft und ihre Staaten der Atomenergie nicht gewachsen sind.
Lenin war Internationalist, und er ahnte, dass der Kampf unterdrückter Nationen um ihre Autonomie noch lange währen würde. 1922 ging es um Subordinations- und Autonomie-Ansprüche im Verhältnis von sozialistisch orientierten Republiken, und Trotzki plädierte noch 1939, im Jahr des Kriegsausbruchs und im Hinblick auf den Hitler-Stalin-Pakt, für die Unabhängigkeit der (sozialistischen) Ukraine gegenüber der (stalinisierten) Sowjetunion und legitimierte deren mögliche Separation.13 Heute geht es um das Verhältnis imperialistischer Großmächte zu den von ihnen kontrollierten und kolonisierten Nationen und Minderheiten oder zu ökonomisch und militärisch schwächeren Nationalstaaten.
Darum treten wir ein für die Unabhängigkeit der Ukraine, solidarisieren uns mit dem ukrainischen Widerstand und den Anti-Kriegs-Demonstranten in Moskau, in anderen russischen Städten und in aller Welt, appellieren an die russische Bevölkerung, Putin in den Arm zu fallen, Neuwahlen zu erzwingen und ihn abzusetzen.
