Bericht von der ISO-Onlineveranstaltung am 11. Juni 2024
R. G.
Vom 29. Juni bis zum 30 Juni 2024 fand in Essen der Bundesparteitag der blau-braunen AfD statt. Die ISO war Teil des Bündnisses, das den breiten Gegenprotest mit 70.000 Teilnehmenden organisierte. Zur Unterstützung der Mobilisierung hatte die ISO am 11. Juni ihre Online-Veranstaltung „fckAfD – Gegen den Parteitag der AfD in Essen“ durchgeführt.
Demo gegen AfD in Essen, 29. Juni 2024. (Foto: ISO)
Mit drei Referaten war der Abend dicht gepackt. Sie lieferten Informationen zum Anti-AfD-Protest, Analysen zum Aufschwung faschistischer Strömungen und politische Vorschläge zum antifaschistischen Widerstand.
Kapitalistische Krise und Faschismus
Tomasz Konicz analysierte die globalen Krisen als Folge des „inneren“ Zwangs des Kapitalismus, die Produktion permanent auszuweiten. Die Krisen und ihre wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen bereiten den gesellschaftlichen Nährboden für den Faschismus.
Dabei macht der Faschismus für die Krisen nicht den Kapitalismus verantwortlich, sondern die „politische Linke“, „fremde Rassen“ oder andere „ungewollte” Minderheiten. Auf diese Sündenböcke versucht er, Hass und Wut zu lenken.
Letztendlich gibt es nur einen Ausweg aus dem Teufelskreis von kapitalistischen Krisen und faschistischer Bedrohung: Das kapitalistische System selbst muss überwunden werden.
Gemeinsam gegen den AfD-Parteitag
Katharina Schwabedissen informierte über die geplanten Proteste gegen den AfD-Parteitag und den Stand der Vorbereitungen.
Als Gewerkschafterin und Aktivistin des Aktionsbündnisses widersetzen konnte die Referentin einen hervorragenden Ein- und Überblick geben.
Dabei ordnete sie auch das Verhalten der DGB-Gewerkschaften ein. So tun sich gerade die Industriegewerkschaften IG Metall und IGBCE schwer, entschieden gegen die AfD zu handeln. Dies zeigt, wie hemmend der Einfluss der AfD in den Industriebetrieben und unter jüngeren Arbeitern und Angestellten inzwischen ist.
Solidarische Front
Wolfgang Alles befasste sich mit der Analyse des historischen Faschismus und den Lehren, die für heute daraus gezogen werden können. Dabei bezog er sich auf Trotzkis Faschismus-Analyse und die darauf aufbauenden Texte von Ernest Mandel.
Ein wesentlicher Grund für die erfolgreiche Errichtung der faschistischen Diktatur 1933 war die Weigerung von SPD und KPD, eine gemeinsame Einheitsfront gegen den Faschismus zu organisieren. Nur eine Einheitsfront der Arbeiterbewegung hätte den Faschismus verhindern können.
Heute muss diese Idee an die politischen Verhältnisse angepasst und eine solidarische Front von gewerkschaftlichen, politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgebaut werden.
Breite Diskussion
Die Diskussion griff viele Gedanken der Referate auf, konnte aber aufgrund der knappen Zeit nicht auf alle Punkte im notwendigen Umfang eingehen.
Unter anderem ging es um den Zusammenhang der Rechtsentwicklung mit der Krise des Kapitalismus. Die Faschisten greifen vorhandene Probleme auf und geben darauf völkisch-rassistische Schein-Antworten. Die politische Linke muss dagegen den Zusammenhang von Krise und Kapitalismus deutlich machen und glaubhafte antikapitalistische Antworten und Kämpfe entwickeln.
Ein wichtiges Thema war die antifaschistische Bündnisarbeit. Soll die politische Linke mit bürgerlichen Kräften zusammenarbeiten, die mit ihrer Politik selbst den Rechtsruck vorantreiben? Eine Antwort war, für breitest mögliche Bündnisse und antifaschistische Mobilisierungen einzutreten, ohne die Kritik an der bürgerlich-kapitalistischen Krisenpolitik zu verschweigen.
Diskutiert wurde auch die Bedeutung des Neoliberalismus. Dieser hat das Klassenbewusstsein und die Solidarität in der arbeitenden Klasse massiv geschwächt. Dies erleichtert es rechten Positionen, in der Arbeitswelt an Einfluss zu gewinnen. Umso wichtiger ist es daher, die politische und antifaschistische Arbeit in den Betrieben und den Gewerkschaften zu verstärken.
Aktiv werden
Die lebhafte Diskussion war von der gemeinsamen Auffassung geprägt, dass es angesichts der Erfolge von AfD & Co. immer wichtiger wird, den Widerstand gegen den Faschismus zu organisieren.
Folgerichtig wurde zum Abschluss des Abends für die aktive Unterstützung der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag Ende Juni 2024 geworben.
