Soziale Mobilisierungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen
E. B.
Es ist auch in Frankreich sehr selten, dass große Mobilisierungen während nationaler Wahlen stattfinden.
Gewerkschaftlicher Aktionstag in Paris, 27. Januar 2022. (Foto: Photothèque Rouge / Martin Noda / Hans Lucas.)
Seit Jahresbeginn finden Kämpfe im Gesundheits- und Bildungswesen statt. Ein landesweiter, branchenübergreifender Streik- und Aktionstag für Arbeit und höhere Löhne wurde am 27. Januar 2022 durchgeführt. All das zeigt, dass ein großer Teil der arbeitenden Klasse die Lage für unerträglich hält. Das durchschnittliche Nettomonatsentgelt eines Beschäf-tigten beträgt 1.200 Euro, das eines Arbeiters 1.330 Euro. Die massiven Preissteigerungen machen sich im Alltagsleben immer deutlicher bemerkbar.
Die Kapitalseite stopft sich hingegen die Taschen voll. Große Firmen, die in Frankreich Waren produzieren und Dienstleistungen anbieten, konnten 2021 rund 140 Milliarden Euro an offiziell ausgewiesenen Gewinnen verbuchen. Die im Aktienindex CAC 40 gelisteten Konzerne haben rund 60 Milliarden Euro an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Die Steuerhinterziehung macht jährlich rund 80 Milliarden Euro aus.
Löhne erhöhen, Arbeitszeit verringern
Allein die 140 Milliarden Euro an Gewinnen könnten für die 16 Millionen Beschäftigten mit weniger als 2.300 Euro brutto im Monat eine Bruttolohnerhöhung von 720 Euro ermöglichen. Unsere Genossinnen und Genossen der NPA fordern deshalb einen Mindestlohn von 1.800 Euro netto und 400 Euro Aufschlag für alle.
Viele Menschen sind auch in Frankreich arbeitslos oder prekär beschäftigt. Deshalb tritt die NPA für den sofortigen Übergang zur 32 Stundenwoche ohne Lohnverlust ein. Dadurch könnte zum Beispiel rund eine Million Menschen im Öffentlichen Dienst eingestellt werden, vor allem im Gesundheits- und im Bildungsbereich.
Mit der Kandidatur des entlassenen Ford-Arbeiters Philippe Poutou unterstreicht die NPA die Notwendigkeit, die aktuellen Kämpfe zu vereinigen und zu stärken. Wenn das gelingt, dann kann die antikapitalistische Gegenwehr sowohl gegen den neoliberalen Staatspräsidenten Macron als auch gegen die gefährlich gewordene rassistische und autoritäre extreme Rechte wirksamer werden
