M. G.
Am 16. Oktober 2022 beteiligten sich rund 140.000 Menschen in Paris am Marsch gegen Teuerung und für Klimaschutz.
Polizei gegen CGT in Paris, 18. Oktober 2022. (Foto: Martin Noda / Hans Lucas.)
Zwei Tage später markierten die Mobilisierungen und Arbeitskämpfe für höhere Löhne eine neue Etappe im Kampf gegen das Kapital und seine Regierung.
Die Streiks in den Raffinerien haben andere Sektoren ermutigt, sich dem Lohnkampf anzuschließen. Das reicht jedoch nicht aus, um die Herrschenden zu stoppen. Diese setzen ihre autoritären Angriffe mit dem Rückgriff auf den Paragraphen 49.3 der französischen Verfassung fort. Damit kann die Regierung Gesetze ohne Abstimmung im Parlament beschließen.
Kein Tag vergeht derzeit, an dem nicht Beschäftigte in ganz Frankreich streiken – in Kliniken, Industriebetrieben, Atomkraftwerken oder Dienstleistungsunternehmen. Die Forderungen sind immer die gleichen: Reallohnerhöhung und manchmal sogar die Anpassung der Löhne an die Inflationsrate.
Trotz der medialen Gegenpropaganda werden die Arbeitsniederlegungen in Meinungsumfragen stark unterstützt. Die hohe Infla- tion, insbesondere bei Energie und Lebensmitteln, die stagnierenden Löhne und die gleichzeitige Ausschüttung von Milliardendividenden an die Aktionäre der Konzerne bleiben nur wenigen verborgen.
Es ist deshalb kein Wunder, dass die Wut wächst und sich immer deutlicher ausdrückt. Der erste Erfolg der Streiks im Oktober bestand darin, dass sie die Lohnfrage in der öffentlichen Debatte an die erste Stelle rückte.
Eine Gesamtbewegung aufbauen
Vor diesem Hintergrund hat die Regierung beschlossen, die Waffe des 49.3 zu ziehen. Sie will damit ihren Entwurf für das Haushaltsgesetz durchpeitschen: keine Erhöhung des Mindestlohns, keine zusätzlichen Steuern auf Dividenden und Gewinne, keine Steuergutschrift für Menschen in Pflegeheimen. Der politische Kurs bleibt unverändert: „Sparsamkeit“ und Kürzungen für die große Mehrheit der Bevölkerung und weitere Begünstigung der Reichsten und Konzerne.
Wie unsere Schwesterorganisation NPA betont, ist der 49.3 der arbeitenden Klasse die Mobilisierung, der Streik und die Blockade der Wirtschaft. Zwar wurden von den kämpferischen Gewerkschaften zwei neue Aktionstage für den 27. Oktober und den 10. November angekündigt. Aber das reicht bei weitem nicht.
Jetzt braucht es der NPA zufolge den Aufbau einer landesweiten Bewegung. Dazu bedarf es der Organisierung von unten in der Arbeitswelt, den Stadtvierteln und den Bildungseinrichtungen. Nicht zuletzt ist der Aufbau von einheitlichen Kollektiven zur Unterstützung der Streiks für höhere Löhne und gegen die geplanten Ren- tenkürzungen erforderlich.
