Frank­reich

Neue Geschen­ke für das Kapi­tal, neue Angrif­fe gegen die arbei­ten­den Klas­sen

 

P. A. / M. G.

Die bis­her letz­te Fern­seh­an­spra­che an „sein Volk“ hielt der fran­zö­si­sche Staats­prä­si­dent Macron am 14. Juni 2020. Schon nach den ers­ten Minu­ten war klar, dass sei­ne Selbst­ge­fäl­lig­keit trotz der Coro­na-Kri­se nicht gelit­ten hat. Zur Erin­ne­rung: In Frank­reich sind bis­her nach offi­zi­el­len Anga­ben rund 30.000 Men­schen an COVID-19 gestor­ben.

Demo und Straßenblockade des Pflegepersonals vor dem Hospital Casanova in Saint-Denis, 18. Juni 2020 (Foto: Photothèque Rouge /JMB.)

Demo und Stra­ßen­blo­cka­de des Pfle­ge­per­so­nals vor dem Hos­pi­tal Casa­no­va in Saint-Denis, 18. Juni 2020 (Foto: Pho­to­t­hè­que Rouge /JMB.)

Kei­ne Über­ra­schung war auch, dass Macron die Kri­se in unse­rem west­li­chen Nach­bar­land und die dort der­zeit popu­lä­ren For­de­run­gen igno­rier­te. Kein Wort zu den Gewalt­ex­zes­sen der Poli­zei, obwohl sie über­all kri­ti­siert wer­den. Statt­des­sen eine bedin­gungs­lo­se Unter­stüt­zung für die „Ord­nungs­kräf­te“.

Es ist bezeich­nend für den Prä­si­den­ten, dass sich für ihn die neue Pha­se nach dem „Lock­down“ auf die wirt­schaft­li­che „Erho­lung“ und die Rück­kehr aller an die Arbeits­plät­ze beschränkt.

Wäh­rend hun­dert­tau­sen­de Arbei­te­rIn­nen bereits ihre Anstel­lun­gen ver­lo­ren haben und Kol­le­gIn­nen sich gegen Betriebs­schlie­ßun­gen weh­ren, sind von Macron nur Flos­keln zu hören. Es sei not­wen­dig, „so vie­le Stel­len als mög­lich zu erhal­ten“. Zudem kün­dig­te der Staats­prä­si­dent die Wie­der­auf­nah­me des Unter­richts für alle Schü­le­rIn­nen an.

500 Mil­li­ar­den für die Unter­neh­mer
Macron sprach zwar von einer mas­si­ven finan­zi­el­len Unter­stüt­zung für den Aus- und Wei­ter­bil­dungs­be­reich sowie für das Gesund­heits­we­sen, aber er nann­te kei­ne ein­zi­ge kon­kre­te Zahl für Neu­ein­stel­lun­gen und Gehalts­er­hö­hun­gen. Hin­ge­gen kün­dig­te er ein 500 Mil­li­ar­den schwe­res Finanz­pa­ket aus­schließ­lich für Pri­vat-Unter­neh­men an.

Die Ankün­di­gun­gen Macrons klin­gen wie üble Täu­schun­gen, denn gleich­zei­tig lässt er wei­te­re Dere­gu­lie­run­gen und neue sozi­al­po­li­ti­sche Angrif­fe vor­be­rei­ten. Um die enorm gestie­ge­nen Staats­schul­den abtra­gen zu kön­nen, müs­se – trotz wach­sen­der Arbeits­lo­sig­keit – mehr und län­ger gear­bei­tet wer­den.

Schließ­lich ver­mied Macron, auf die Ein­schrän­kung demo­kra­ti­scher Frei­hei­ten – wie das bis­her gel­ten­de Demons­tra­ti­ons­ver­bot in Frank­reich – ein­zu­ge­hen, das kurz zuvor vom Staats­rat kas­siert wor­den war.

Wie­der­be­le­bung der sozia­len Gegen­wehr
Unse­re Genos­sIn­nen der NPA (Neue Anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Par­tei) tre­ten hin­ge­gen für eine umge­hen­de Ent­waff­nung der Poli­zei ein. Sie for­dern fer­ner Gerech­tig­keit für die zahl­rei­chen Opfer von Poli­zei­ge­walt.

Gegen Erwerbs­lo­sig­keit ver­lan­gen sie das Ver­bot von Ent­las­sun­gen und die Ver­tei­lung der Arbeit auf alle ohne Ent­gelt­ver­lust.

Die Strei­chung der öffent­li­chen Schul­den und die Beschlag­nah­me von Finanz­ka­pi­tal sehen sie als Vor­aus­set­zung für den mas­si­ven Wie­der­auf­bau der öffent­li­chen Diens­te an, die durch den Neo­li­be­ra­lis­mus kaputt „gespart“ wor­den sind. Es sei dann mög­lich, in die­sem Bereich eine Mil­li­on Men­schen neu ein­zu­stel­len, ins­be­son­de­re aber im Bil­dungs- und im Gesund­heits­we­sen. Zudem müs­se es, wie dies der­zeit das Gesund­heits­per­so­nal for­dert, eine Ent­gel­t­er­hö­hung von 300 € für alle abhän­gig Beschäf­tig­ten geben.

Nur durch wei­te­re Mobi­li­sie­run­gen und die Wie­der­be­le­bung einer sozia­len Gegen­wehr könn­ten die Kräf­te­ver­hält­nis­se zuguns­ten der arbei­ten­den Klas­sen ver­än­dert wer­den. Dies ist umso dring­li­cher als Macron vor weni­gen Tagen andeu­te­te, dass er die zunächst zurück­ge­stell­te „Ren­ten­re­form“ wie­der ange­hen wol­le …

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Juli/August 2020
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