Fünf Jahr­zehn­te neo­li­be­ra­le Gegen­of­fen­si­ve des Kapitals

(Teil II)

U.D.

Wir ver­öf­fent­li­chen hier Teil II des Ein­lei­tungs­re­fe­rats unse­res Früh­jahr-Semi­nars 2021 zur Betriebs- und Gewerk­schafts­ar­beit. Der ers­te Teil erschien in der Mai-Aus­ga­be von Avan­ti² Rhein-Neckar.

Inzwi­schen ist die inter­na­tio­na­le arbei­ten­de Klas­se seit fast fünf Jahr­zehn­ten mit neo­li­be­ral-kapi­ta­lis­ti­scher Poli­tik kon­fron­tiert. Die Fol­gen davon sind verheerend.

Demo gegen Abbau bei ABB Mannheim-Käfertal, 22 Januar 1998 (Foto:Privat)

Demo gegen Abbau bei ABB Mann­heim-Käfer­tal, 22 Janu­ar 1998 (Foto:Privat)

Die glo­ba­len Kri­sen „syn­chro­ni­sie­ren“ und ver­schär­fen sich. Mil­li­ar­den von Men­schen sind von ihnen betrof­fen: Kli­ma­kri­se, Wirt­schafts­kri­sen, glo­ba­le sozia­le Ungleich­heit, Frau­en­feind­lich­keit, ras­sis­tisch und reli­gi­ös moti­vier­te Unter­drü­ckung und Gewalt, Erwerbs­lo­sig­keit, Woh­nungs­kri­se, Armut, Hun­ger, Kin­der­sterb­lich­keit, Angrif­fe auf demo­kra­ti­sche Rech­te und Men­schen­rech­te, Krie­ge, Flucht und nicht zuletzt Epi­de­mien oder gar Pandemien.

Gleich­zei­tig kon­zen­triert sich welt­weit Reich­tum und damit auch rea­le Macht auf immer weni­ger Menschen.

Die mas­si­ve Welt­wirt­schafts­kri­se 2008/2009 hat den neo­li­be­ra­len Kapi­ta­lis­mus erschüt­tert und in Fra­ge gestellt. Selbst die Klas­se der Kapi­tal­be­sit­zen­den war für kur­ze Zeit ver­un­si­chert. Aber letzt­end­lich hielt sie nicht nur am Neo­li­be­ra­lis­mus fest, son­dern ver­stärk­te ihre Angrif­fe auf die Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen der Arbeiterklasse.

Neo­li­be­ra­lis­mus in Deutschland
In der Bun­des­re­pu­blik hat­te die SPD/FDP-Regie­rung bereits Mit­te der 1970er und Anfang der 1980er Jah­re ers­te „Spar­ope­ra­tio­nen“ durch­ge­führt. Aber das Kapi­tal woll­te mehr.

Das FDP-Mit­glied Graf Lambs­dorff ver­öf­fent­lich­te 1982 das nach ihm benann­te „Lambs­dorff-Papier“. Die­ses Papier führ­te zum Ende der dama­li­gen SPD/FDP-Regie­rung und war zugleich das Start­si­gnal und der „Mas­ter­plan“ für die neo­li­be­ra­len Angrif­fe der fol­gen­den Jahr­zehn­te in Deutschland.

Neben „kapi­tal­freund­li­chen“ Vor­schlä­gen wie die Sen­kung von Unter­neh­mens­steu­ern ent­hielt die­ses Papier zahl­rei­che For­de­run­gen, die sich unmit­tel­bar gegen die arbei­ten­de Klas­se richteten.

Zum Bei­spiel:
• Die „Kon­so­li­die­rung der Sozi­al­sys­te­me“ ohne Anhe­bung der So zial­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und Ein­füh­rung zusätz­li­cher „pri­va­ter“ Abga­ben und Zuzah­lun­gen („Selbst­vor­sor­ge“ und Eigenbeteiligung). 
• Die Begren­zung des Arbeitslosengeldbezuges. 
• Stren­ge­re Zumut­bar­keits­re­geln für Arbeitslose. 
• Abschlä­ge bei der Inan­spruch­nah­me der fle­xi­blen Altersgrenze. 
• Die Anhe­bung der Altersgrenze. 
• Die Fle­xi­bi­li­sie­rung der Arbeitszeit. 
• Wei­te­re Aus­he­be­lung des Kündigungsschutzes.

Von „Schwarz-Gelb“ zu „Rot-Grün“
Ab 1982 begann die CDU/C­SU/FDP-Regie­rung unter Kohl/Genscher mit der Umset­zung des im Lambs­dorff-Papier for­mu­lier­ten neo­li­be­ra­len Pro­gramms. Ihr war bewusst, dass es dafür Zeit und Beharr­lich­keit brauch­te. Ins­be­son­de­re, um auf ideo­lo­gi­schem Gebiet die ange­kün­dig­te „geis­tig-mora­li­sche Wen­de“ in Deutsch­land durch­zu­set­zen. Die­se Wen­de soll­te den lin­ken „Ungeist“ der 1960er und 1970er Jah­re über­win­den und die west­deut­schen Gewerk­schaf­ten poli­tisch und orga­ni­sa­to­risch schwächen.

Beharr­lich­keit brauch­te es tat­säch­lich. Denn der anfäng­li­che Wider­stand, auch der gewerk­schaft­li­che, war stär­ker als erwar­tet. Noch 1984 setz­te die IG Metall mit einem wochen­lan­gen Streik die 35-Stun­den­wo­che durch.

Die­ser Streik­kampf übte zwar einen poli­ti­sie­ren­den Ein­fluss auf die gesam­te Gesell­schaft aus, aber er reich­te nicht aus, um den neo­li­be­ra­len Umbruch zu stop­pen. So war er das bedeu­tends­te gro­ße Auf­bäu­men der Gewerk­schaf­ten vor einer lan­gen Pha­se des gewerk­schaft­li­chen und poli­ti­schen Zurück­wei­chens ab Ende der 1980er Jahre.

Die kapi­ta­lis­ti­sche „Wie­der­ver­ei­ni­gung“ Deutsch­lands för­der­te die poli­ti­sche Ori­en­tie­rungs­lo­sig­keit der arbei­ten­den Klas­se wei­ter. Nicht zuletzt dadurch war es den Neo­li­be­ra­len mög­lich, auch im ver­ei­nig­ten Deutsch­land ihre Ideo­lo­gie erfolg­reich zu ver­an­kern. Der welt­wirt­schaft­li­che Kon­kur­renz­druck, das Dro­hen mit Stand­ort­ver­la­ge­run­gen, das per­ma­nen­te Schü­ren von Angst durch Regie­rung und Kapi­tal führ­ten zur wei­te­ren Anpassung.

Die mehr­heit­lich sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Gewerk­schafts­füh­run­gen woll­ten und konn­ten dem poli­tisch nichts ent­ge­gen­set­zen. Sie ver­füg­ten weder über ein gesell­schaft­li­ches Gegen­mo­dell noch über eine wirk­sa­me Stra­te­gie gewerk­schaft­li­cher Gegen­macht. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen konn­ten in den Gewerk­schaf­ten und den Betrie­ben „Stand­ort­den­ken“ und neo­li­be­ra­le Ideen immer mehr Fuß fassen.

Erst durch die­se jah­re­lan­ge ideo­lo­gi­sche Infil­trie­rung wur­de der Weg frei gemacht für die ent­schei­den­de Ver­schär­fung der neo­li­be­ra­len Wen­de. Die­se folg­te ab 1998 unter der „rot-grü­nen“ Schrö­de­r/­Fi­scher-Regie­rung. Hilf­reich war dabei die enge Ver­bin­dung zwi­schen SPD-Füh­rung und Gewerk­schafts­ap­pa­rat. So konn­te „Rot-Grün“ mit sei­ner Agen­da-Poli­tik die von Kohl/Genscher begon­ne­ne neo­li­be­ra­le „Wen­de“ ohne grö­ße­ren gewerk­schaft­li­chen Wider­stand rück­sichts­los und „erfolg­reich“ zu einem vor­läu­fi­gen Ende bringen.

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Juni 2021
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