GE, Sie­mens & Co: “Dik­ta­tur der Zah­len”

Protestaktion von GE-KollegInnen in Mannheim, 28. November 2016. Fot: Avanti².

H. N.

Zum Jah­res­en­de schließt Gene­ral Elec­tric die tra­di­ti­ons­rei­che Tur­bi­nen-Fabrik in Käfer­tal. Obwohl es Kauf­in­ter­es­sen­ten gab, und obwohl es zahl­rei­che, gut begrün­de­te Alter­na­tiv­vor­schlä­ge des Betriebs­rats und der Beleg­schaft zur Aus­las­tung der Fer­ti­gung gibt.

Ins­ge­samt ver­nich­tet GE allein in Mann­heim zunächst 1060 Arbeits- und Aus­bil­dungs­plät­ze. Ein ein­ma­li­ger Erfah­rungs­schatz für die „Ener­gie­wen­de“ fällt der „Dik­ta­tur der Zah­len“ end­gül­tig zum Opfer.
Auch die ver­blie­be­nen rund 700 Stel­len sind mas­siv bedroht. In der Regel ver­ur­sacht zudem ein direkt gestri­che­ner Arbeits­platz den Ver­lust von zwei wei­te­ren Stel­len bei Zulie­fe­rern, Dienst­leis­tern oder im Han­del.
Sie­mens kopiert das Vor­ge­hen von GE. Einer­seits Mil­li­ar­den­ge­win­ne – offi­zi­ell 6,2 Mil­li­ar­den Euro. Ande­rer­seits sol­len 6.900 Arbeits­plät­zen welt­weit ver­nich­tet wer­den, davon etwa die Hälf­te in Deutsch­land.

Der stra­te­gi­sche Ansatz aus Per­so­nal­ab­bau, Werk­schlie­ßun­gen und Ver­la­ge­run­gen in gewerk­schafts­freie Zonen meist in Ver­bin­dung mit Steu­er­ver­mei­dung und Sub­ven­ti­ons-Abzo­cke ist jedoch nicht neu. Und es ist nur eine Fra­ge der Zeit, bis auch Sie­mens Mann­heim dau­er­haft betrof­fen sein wird.
Die Pro­tes­te gegen Sie­mens müs­sen natür­lich unter­stützt wer­den. Aber es bedarf einer wirk­sa­men poli­ti­schen Stra­te­gie gegen die „Dik­ta­tur der Zah­len“.
Bereits am 11. Juli 2005 hat­ten Betriebs­rat und IGM-Ver­trau­ens­kör­per­lei­tung von Alstom Power in Käfer­tal zum „Wider­stand gegen ‚Glo­ba­li­sie­rung‘ und Arbeits­platz­ab­bau“ auf­ge­ru­fen.

Ver­bot von Ent­las­sun­gen!
In ihrem „Mann­hei­mer Appell“ heißt es unter ande­rem:
„Was […] fehlt, das ist eine betriebs­über­grei­fen­de Gegen­wehr und ein all­ge­mei­ner gewerk­schaft­li­cher Kampf gegen Arbeits­platz­ver­nich­tung. […]
Wir rufen des­halb alle von Ent­las­sun­gen oder Werks­schlie­ßun­gen bedroh­ten Beleg­schaf­ten und unse­re Gewerk­schaf­ten auf: Koor­di­niert den Wider­stand über alle Gren­zen hin­weg!
For­dern wir gemein­sam die Ein­hal­tung des Grund­ge­set­zes ein: ‚Eigen­tum ver­pflich­tet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Woh­le der All­ge­mein­heit die­nen. Eine Ent­eig­nung ist … zum Woh­le der All­ge­mein­heit zuläs­sig.‘ (Arti­kel 14 GG.) Kämp­fen wir des­halb auch für ein Ver­bot von Ent­las­sun­gen!“
Den­noch beschrän­ken sich Betriebs­rä­te und Gewerk­schaf­ten in der Regel auf das Aus­han­deln von „Inter­es­sen­aus­gleich und Sozi­al­plan“. Bes­ten­falls in Kom­bi­na­ti­on mit eini­gen Pro­test­ak­tio­nen oder sogar Streiks für einen „Sozi­al­ta­rif­ver­trag“.
Ist es jetzt aber nicht höchs­te Zeit, dass den Kahl­schlag­ak­tio­nen von Kon­zer­nen wie GE und Sie­mens wirk­sam und umfas­send die Stirn gebo­ten wird?

aus der Rhein-Neckar Bei­la­ge zur Avan­ti Dezem­ber 2017
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