Gegen­wind für „West­wind“

Inter­view mit dem OST
Fair­Mie­ten in der Neckarstadt*

 

Das Offe­ne Stadt­teil­tref­fen Neckar­stadt (OST) greift ein Anlie­gen auf, bei dem es um die Per­spek­ti­ven der über­wie­gen­den Mehr­heit der Bewohner*innen der Neckar­stadt-West geht. Avan­ti² sprach mit Akti­ven des OST.

Aktion des OST in der Neckarstadt-West (Foto: OST)

Akti­on des OST in der Neckar­stadt-West (Foto: OST)

Wie wird Eure Initia­ti­ve im Stadt­teil aufgenommen?
Ein Teil der Bewohner*innen der Neckar­stadt weiß um das Pro­blem der stei­gen­den Mie­ten, und ein Groß­teil ist selbst davon betrof­fen. Ande­rer­seits gibt es auch zahl­rei­che nicht direkt betrof­fe­ne Men­schen, die sich soli­da­risch enga­gie­ren. Zudem gibt es Bewohner*innen, die eine abwar­ten­de Hal­tung nach dem Mot­to „War­de mer’s mol ab, mich betrifft’s ja nicht“ inne­ha­ben. Höhe­re Mie­ten und Ver­drän­gung betref­fen aller­dings jede*n, sei es direkt oder indi­rekt durch die soge­nann­te orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te, wel­che ste­tig steigt. Die Rück­mel­dun­gen, die wir auf unse­re Aktio­nen bekom­men, sind über­wie­gend posi­tiv. Vor allem an unse­ren Info­stän­den sind wir mit vie­len Anwohner*innen in Kon­takt gekom­men, für die bezahl­ba­re Mie­ten ein wich­ti­ges The­ma sind, oder die Angst haben, aus dem Vier­tel ver­drängt zu wer­den. Auch die Betei­li­gung an unse­ren monat­li­chen Tref­fen ist trotz Pan­de­mie und Online-Mee­tings immer noch hoch.

Ihr for­dert ech­te Bür­ger­be­tei­li­gung. Was genau ver­steht ihr darunter?
Wenn wir „ech­te“ Bür­ger­be­tei­li­gung for­dern, muss es auch „unech­te“ geben. Dar­un­ter ver­ste­hen wir die gän­gi­ge Pra­xis von Stadt und Immo­bi­li­en­wirt­schaft, Bür­ger­be­tei­li­gung vor­zu­gau­keln und zu insze­nie­ren. Beson­ders deut­lich konn­te man die­ses Schau­spiel bei den Bege­hun­gen im Zusam­men­hang mit „West­wind“ und der Vor­stel­lung des geplan­ten Bis­tros an der Damm­stra­ße beob­ach­ten. In dem einen Fall war die Anwe­sen­heit der Anwohner*innen gar nicht ein­ge­plant, und in dem ande­ren war von Anfang an klar, dass man die Bevöl­ke­rung vor voll­ende­te Tat­sa­chen stellt. Für die Altmieter*innen in die­sem Bereich bedeu­tet das Bau­vor­ha­ben vor allem eins: Eine unwill­kom­me­ne Lärmquelle.

Dass Bür­ger­be­tei­li­gung so nicht funk­tio­niert, ist offen­sicht­lich. Es gibt hier aber auch noch ande­re Fall­stri­cke. Die Ver­flech­tung von Stadt, Immo­bi­li­en­wirt­schaft und Gas­tro­no­mie ist in der Neckar­stadt so undurch­sich­tig, dass Trans­pa­renz die ers­te Bedin­gung für eine Bür­ger­be­tei­li­gung wäre. Als Bei­spiel sei hier das Bis­tro an der Damm­stra­ße genannt. Die Stadt ver­pach­tet dort die Park­plät­ze ohne Aus­schrei­bung, die Immo­bi­li­en­fir­ma Hil­de­brandt & Hees (H&H) fun­giert als Bau­herr und ein Gas­tro­nom aus dem Jung­busch, der eng mit H&H zusam­men­ar­bei­tet, soll es bewir­ten. Zu wis­sen, wer hier was ver­dient, und ob die Stadt hier H&H ein „Geschenk“ macht, wäre eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung, um das Für und Wider des Kiosks abzu­wä­gen. (Wei­te­re Infos)

Wie­so spie­len in Eurer Kri­tik an der Woh­nungs­po­li­tik der Stadt Mann­heim ein­zel­ne Akteu­re wie der CDU-MdB Niko­las Löbel oder die Immo­bi­li­en­fir­ma Hil­de­brandt & Hees eine so gro­ße Rolle?
Nicht allein ein­zel­ne Akteur*innen ste­hen im Fokus unse­rer Kri­tik. Die­se sind Aus­druck des Armuts­zeug­nis­ses der Stadt – sie ver­steht Woh­nungs- und Stadt­teil­po­li­tik als Immo­bi­li­en­öko­no­mie und Stadt­ent­wick­lung als För­der­pro­gramm für Inves­to­ren. Außer­dem wäre eine rein abs­trak­te Kri­tik an zu hohen Mie­ten albern. Mie­ten sind immer und über­all zu hoch. Ähn­lich wie Löh­ne prin­zi­pi­ell immer zu nied­rig sind. Ers­tens bringt uns die­se Erkennt­nis aber nicht wei­ter, und zwei­tens fällt der Miet­wahn­sinn, den wir hier erle­ben, aus jedem struk­tu­rell erklär­ba­ren Rahmen.

Es war Löb­els indi­vi­du­el­le Ent­schei­dung, vier Woh­nun­gen über ein Sub­un­ter­neh­men an AirBnB anzu­bie­ten, um noch ein­mal ein paar Euro mehr her­aus­zu­schla­gen. Es ist die Ent­schei­dung von H&H, Wohn­raum zu ver­nich­ten und u. a. in der Luther­stra­ße Gas­tro­no­mie anzu­sie­deln, weil sich hier mehr Pacht her­aus­pres­sen lässt. Für die­ses Han­deln sind die Akteu­re zu benen­nen, zu kri­ti­sie­ren und letzt­lich zu bekämpfen.

Herr Löbel und H&H sind mit Sicher­heit aus­tausch­ba­re Figu­ren, die in ande­ren Groß­städ­ten ande­re Namen tra­gen. Wir als OST sehen deren Rol­le und damit ein­her­ge­hen­de Ver­ant­wor­tung gegen­über allen Mannheimer*innen aber als Para­de­bei­spiel in Bezug auf Gen­tri­fi­zie­rung und Ver­trei­bung. In die­sem Fall ist es dann unse­re Ver­ant­wor­tung, deren Namen zu nen­nen und auf die Miss­stän­de und Unge­rech­tig­kei­ten auf­merk­sam zu machen.

H&H spie­len im Stadt­teil zusätz­lich eine spe­zi­el­le Rol­le: Nach ihrem bereits kri­tisch wahr­ge­nom­me­nen Han­deln im Jung­busch wur­de die Fir­ma von der Stadt Mann­heim im Sanie­rungs­ge­biet Neckar­stadt-West zum offi­zi­el­len Part­ner ernannt. (Wei­te­re Infos)

Ihr for­dert u. a., dass die Stadt Mann­heim ver­stärkt von ihrem Vor­kaufs­recht in der Neckar­stadt-West Gebrauch machen soll. War­um geht Ihr nicht einen Schritt wei­ter und for­dert die Ent­eig­nung der Immo­bi­li­en­spe­ku­lan­ten nach Arti­kel 15 GG, wie es bei­spiels­wei­se die Kam­pa­gne „Deut­sche Woh­nen & Co. ent­eig­nen!“ in Ber­lin tut?
Natür­lich ist die For­de­rung nach Ent­eig­nung rich­tig. Wir fin­den es toll, dass es die Aktivist*innen in Ber­lin geschafft haben, die­se auf die Agen­da zu set­zen. Ber­lin hat aber auch ande­re Rah­men­be­din­gun­gen, die es mög­lich machen so offen­siv auf­zu­tre­ten. In der Neckar­stadt-West haben die gro­ßen bör­sen­no­tier­ten Immo­bi­li­en- kon­zer­ne noch kei­ne Mono­pol­stel­lung, die es mög­lich machen wür­de, dass die For­de­rung nach Ent­eig­nung von einem brei­ten Bünd­nis getra­gen wür­de. Prin­zi­pi­ell ist uns aber klar, dass wir unse­re Gesell­schaft und die Eigen­tums­ver­hält­nis­se anders orga­ni­sie­ren müs­sen, wenn wir bezahl­ba­res Woh­nen für alle mög­lich machen wollen.

"Aufruf": Investoren raus aus der Neckarstadt

Was steht bei Euch in der nächs­ten Zeit an Inhal­ten und Akti­vi­tä­ten an, und wie kön­nen Inter­es­sier­te sich beteiligen?
Wir ver­su­chen, auch in der Pan­de­mie hand­lungs­fä­hig zu blei­ben. Die Spe­ku­lan­ten schla­fen nicht, und der Aus­ver­kauf, die Ver­drän­gung und die Umwand­lung von Wohn­raum in Knei­pen geht auch wäh­rend Coro­na wei­ter. Des­halb hal­ten wir unser regel­mä­ßi­ges Tref­fen am 2. Frei­tag im Monat als Online-Mee­ting ab, und auch unse­re Arbeits­grup­pen orga­ni­sie­ren sich über Videokonferenzen.

Wir arbei­ten außer­dem aktu­ell an einer Unterschriftensammlung_und betei­li­gen uns an der Doku­men­ta­ti­on des SWR über die Wald­hof­stra­ße 8. Die­ses Haus wur­de als ers­tes Miets­haus in Mann­heim durch die Bewohner*innen mit Hil­fe des Miets­häu­ser­syn­di­kats dem Immo­bi­li­en­markt ent­zo­gen. Das Offe­ne Stadt­teil­tref­fen gab für die dor­ti­gen Mieter*innen die Initi­al­zün­dung, den Kauf ihres Miets­hau­ses selbst in die Hand zu neh­men. Im OST haben sie ver­stan­den, dass sie bei der aktu­el­len Lage nicht wei­ter sicher dort woh­nen können.

Wir pla­nen eine Info­ver­an­stal­tung, und betei­li­gen uns an der deutsch­land­wei­ten „Mietenwahnsinn“-Kampagne.

Wie sieht die Neckar­stadt-West in fünf Jah­ren in euren kühns­ten Träu­men aus?
Ohne zu pes­si­mis­tisch klin­gen zu wol­len: Wir glau­ben nicht, dass es die Zeit für küh­ne Träu­me ist. Im Kampf gegen die Gen­tri­fi­zie­rung der Neckar­stadt befin­den wir uns all­um­fas­send in der Defen­si­ve. Uns ist wich­tig zu beto­nen, dass wir uns kei­ne Illu­sio­nen über unse­re Situa­ti­on machen. Daher wol­len wir lie­ber sagen, was ist, als uns Träu­me auszumalen.

*[Die Fra­gen stell­te N. B.]


Kon­takt zum OST:
www.facebook.com/offenes.stadtteiltreffen.neckarstadt/ oder hier: neckarstadt@stadtteiltreffen.de.
Was das OST im Jahr 2019 alles auf die Bei­ne gestellt hat, kann man in sei­nem Jah­res­rück­blick  nachlesen. 

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Dezem­ber 2020
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