Gewerk­schaf­ten in Zei­ten der Coro­na-Kri­se. Gelähmt und per­spek­tiv­los?

H. S.

Die von den Gewerk­schaf­ten noch im letz­ten Jahr vor­be­rei­te­ten oder geplan­ten Tarif­aus­ein­an­der­set­zun­gen sind ent­we­der aus­ge­setzt oder pro­vi­so­risch, mit einem denk­bar schlech­ten Ergeb­nis wie in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie, abge­schlos­sen wor­den. Die Coro­na-Kri­se trifft die Gewerk­schaf­ten emp­find­lich. Die Fra­ge ist, wel­che Optio­nen ihnen unter den aktu­el­len Bedin­gun­gen blei­ben und wel­che sie nut­zen.

Still­stand und Son­der­schich­ten
Die Lage konn­te unter­schied­li­cher nicht sein. In der Auto­in­dus­trie sind die Beschäf­tig­ten zunächst in Kurz­ar­beit geschickt wor­den. Kitas und Jugend­ein­rich­tun­gen wur­den geschlos­sen. Hin­ge­gen wur­den und wer­den z. B. in der Lebens­mit­tel­pro­duk­ti­on und teil­wei­se in der Che­mie- und Phar­ma­bran­che Son­der­schich­ten gefah­ren, um die gestie­ge­ne Nach­fra­ge zu befrie­di­gen.

Kundgebung am 1. Mai auf dem Marktplatz in Mannheim (Foto: helmut-roos@web.de)

Kund­ge­bung am 1. Mai auf dem Markt­platz in Mann­heim (Foto: helmut-roos@web.de)

Wo der Laden ohne­hin in Kurz­ar­beit ist, geht das wich­tigs­te Druck­mit­tel, der Streik, ver­lo­ren. Die IG Metall hat sich in NRW zum Pilot­ab­schluss auch für die ande­ren Tarif­ge­bie­te drän­gen las­sen. In den abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­gen fin­den sich die ohne­hin nied­ri­gen For­de­run­gen kaum berück­sich­tigt.

Ver­scho­ben sind aber auch Tarif­run­den in Berei­chen mit dem neu­en Güte­zei­chen „sys­tem­re­le­vant“, in denen es beson­ders vie­le Grün­de für Streiks gäbe. Öffent­li­che Auf­merk­sam­keit wie ver­ba­le Dank­bar­keit sind jeden­falls so groß wie nie. Etwa in der Lebens­mit­tel­bran­che könn­te der­zeit wirk­sam Druck erzeugt wer­den, aber die Gele­gen­heit wird nicht genutzt. Die zustän­di­ge Gewerk­schaft NGG befürch­tet, dass es kein Ver­ständ­nis für einen Aus­stand in der jet­zi­gen Situa­ti­on gäbe. Der NGG-Appa­rat hofft, spä­ter die Dyna­mik vom Anfang der Tarif­run­de wie­der­be­le­ben zu kön­nen.

Könn­te nicht wenigs­tens Ver.di für die im öffent­li­chen Dienst Beschäf­tig­ten mehr Geld ein­for­dern, da doch der Staat gera­de Mil­li­ar­den vor allem für Groß­un­ter­neh­men locker macht? Ver.di erklärt die Ver­schie­bung der Erzie­he­rIn­nen-Tarif­run­de mit orga­ni­sa­to­ri­schen Pro­ble­men, mit­glie­der­star­ke Ver­hand­lungs­kom­mis­sio­nen unter Coro­na-Be- din­gun­gen zusam­men­zu­brin­gen. An einen Tisch set­zen könn­ten sie sich nicht, und digi­ta­le Ver­fah­ren, die demo­kra­ti­sche Betei­li­gung und Mei­nungs­bil­dung absi­chern, sei­en nicht ein­ge­übt. Die Gewerk­schaft erklärt sich damit sel­ber für hand­lungs­un­fä­hig.

Gewerk­schaf­ten stär­ker gefor­dert
Für die Gewerk­schaf­ten steht die unmit­tel­ba­re Kri­sen­be­wäl­ti­gung im Vor­der­grund, dabei sind sie gefor­dert wie lan­ge nicht mehr. Es gilt, Arbeits­plät­ze und Ent­gel­te zu sichern und Angrif­fe von Unter­neh­men abzu­weh­ren, die ver­su­chen, aus der Kri­se Kapi­tal zu schla­gen. Es ist zu befürch­ten, dass jetzt tarif­li­che Stan­dards und Betriebs­ver­fas­sungs­rech­te geschlif­fen wer­den, die spä­ter kaum oder gar nicht mehr wie­der­her­ge­stellt wer­den kön­nen.

Von weni­gen Aus­nah­men, wie der Mann­hei­mer IG Metall, ist der Groß­teil der haupt­amt­li­chen Sekre­tä­rIn­nen ins Home­of­fice abge­taucht und steht für die Arbeit vor Ort kaum zur Ver­fü­gung. Für Betriebs­rä­te und Ver­trau­ens­leu­te wird es dadurch noch schwie­ri­ger dage­gen zu hal­ten. Ganz zu schwei­gen von den Fir­men, in denen es kei­ne oder nur sehr schwa­che Betriebs­rä­te und Ver­trau­ens­kör­per gibt.

Wo es kei­ne Umset­zung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes und kei­ne enga­gier­ten Betriebs­rä­te gibt, wer­den die Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten schon jetzt mas­siv unter­ge­but­tert.

Wenn die Gewerk­schaf­ten wäh­rend der Coro­na-Kri­se nicht sicht­bar aktiv wer­den, wird dies das Ver­trau­en in die Gewerk­schaf­ten wei­ter schwä­chen und die not­wen­di­ge Mobi­li­sie­rung für die anste­hen­den Aus­ein­an­der­set­zun­gen mas­siv erschwe­ren.

Pro­fit­lo­gik in Fra­ge stel­len
In lin­ken Zusam­men­hän­gen wird über­legt, wie ange­sichts der Coro­na-Kri­se die Dis­kus­si­on über ein nicht pro­fit­ori­en­tier­tes Wirt­schafts­sys­tem geför­dert wer­den kann. Ein Anknüp­fungs­punkt ist die Stär­kung gesell­schaft­lich kon­trol­lier­ter Berei­che. Vie­len Men­schen wird der­zeit die Bedeu­tung einer funk­tio­nie­ren­den öffent­li­chen Infra­struk­tur erst rich­tig bewusst.

Es müs­sen jetzt grund­sätz­li­che Fra­gen über die Funk­ti­ons­wei­se des Kapi­ta­lis­mus auf­ge­wor­fen wer­den. Über die neo­li­be­ra­le Pri­va­ti­sie­rungs­stra­te­gie nicht zuletzt auch im Gesund­heits­be­reich oder über die Tat­sa­che, dass die Pro­fit­ma­xi­mie­rung Umwelt und Kli­ma zer­stört.

Wenn der­zeit staat­li­che Sub­ven­tio­nen im drei­stel­li­gen Mil­li­ar­den­be­reich für Kon­zer­ne zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, die bis vor kur­zem Rekord­di­vi­den­den an die Aktio­nä­rIn­nen aus­ge­schüt­tet haben, dann zeigt das, was poli­tisch mög­lich ist.

Es ist und bleibt eine zen­tra­le poli­ti­sche Auf­ga­be der Gewerk­schaf­ten, die Pro­fit­ori­en­tie­rung und die hier­aus resul­tie­ren­den nega­ti­ven Kon­se­quen­zen für Mensch und Natur immer wie­der auf­zu­de­cken und zu skan­da­li­sie­ren. Die Coro­na-Kri­se zeigt: Der Kampf für anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Gegen­macht steht aktu­ell auf der Tages­ord­nung!

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Juni 2020
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