U. D.
Die AfD steht mit ihrem Programm und ihren Zielen den Gewerkschaften grundsätzlich feindlich gegenüber. Ihr Aufschwung stellt für die Gewerkschaften eine reale Bedrohung dar.
Eine Gewerkschaftsfahne bei Antifa-Demo in Mannheim, 27. Januar 2024. (Foto: helmut-roos@web.de.)
Der AfD ist es gelungen, auf dem Nährboden der kapitalistischen Systemkrise mit ihren völkisch-rassistischen Parolen gesellschaftlichen Masseneinfluss zu gewinnen. Die damit verbundene Veränderung der politischen Alltagskultur ist auch in den Betrieben und Gewerkschaften spürbar.
Überdurchschnittliche Zustimmung
Seit Jahren zeigen Untersuchungen, dass innerhalb der Arbeitswelt im Vergleich mehr Menschen rechte Positionen vertreten als außerhalb. Kein Wunder also, dass auch die AfD dort eine überdurchschnittliche Zustimmung erfährt.
Der AfD gelingt es, Gewerkschaften, gewerkschaftliche Betriebs- räte und Vertrauensleute als Teil des herrschenden Systems zu diffamieren. Diese Propaganda kann an realen negativen Erfahrungen anknüpfen und wirkt deshalb für viele Beschäftigte glaubhaft. Denn zahlreiche Betriebsräte und gewerkschaftliche Struk- turen handeln oft nicht als konfliktbereite Interessenorganisationen, sondern als „Co-Manager“ und „Sozialpartner“.
Gewerkschaftlicher Antifaschismus
Viele Gewerkschafter:innen sind seit Jahren und Jahrzehnten aktiv gegen Faschismus. Sie organisieren Demonstrationen, Kundgebungen, Konzerte und Aktionen. Dennoch stellen die Gewerk- schaften in ihrer Gesamtheit nicht die Speerspitze des antifaschistischen Kampfes dar.
Ihre Führungen veröffentlichen Erklärungen, Flugblätter, Broschüren und Handlungsvorschläge. Meist sind sie aber bisher nicht bereit, entschlossen ihre Mitgliedschaft zu mobilisieren. Betriebliche Aktionen wie in Köln und Mannheim am 21. März, dem internationalen Tag gegen Rassismus, sind noch seltene Ausnahmen. Sie sind aber zwingend erforderlich, um gegen die faschistische Gefahr aktive gewerkschaftliche Gegenmacht aufzu- bauen und entschlossene allgemeine Kampfmaßnahmen zu propagieren und vorzubereiten.
Angesichts der sich verschärfenden Krise des Kapitalismus und des damit verbundenen Erstarkens des faschistischen Lagers sind Taten und ein scharfer Kurswechsel erforderlich.
Die Zeit drängt
Die Gewerkschaften müssen endlich das Kind beim Namen nennen und entsprechend handeln. Es geht bei Höcke, AfD & Co. – trotz demokratischer Maskerade – nicht „nur“ um „Rechtsextremismus“, sondern um die existenzielle Bedrohung durch Faschismus.
Wenn in manchen Betrieben Gewerkschafter:innen sich nicht mehr trauen, antifaschistische und gegen die AfD gerichtete Positionen zu vertreten, weil verbale Angriffe, Austritte oder gar Gewalt drohen, dann haben dort die Rechten bereits gewonnen.
Diese Entwicklung können die Gewerkschaften nur umkehren, wenn sie eine gewerkschaftliche Bewegung der antifaschistischen Aktion organisieren. Die Gewerkschaften haben es in der Hand. Entweder sie passen sich wie vor 1933 erneut an, oder sie kämpfen mit aller gewerkschaftlichen Kraft gegen die blau/braune Bedrohung an.
Was tun?
Es ist dringend erforderlich, endlich gegen AfD & Co. innerhalb und außerhalb der Betriebe konsequent Position zu beziehen und zu mobilisieren.
Darum setzen wir uns in den Betrieben und Gewerkschaften für folgende Punkte ein:
• für eine aktive und organisierte Auseinandersetzung mit fa schistischen Kräften in Betrieb und Gewerkschaft
• für den Aufbau gewerkschaftsübergreifender antifaschistischer Aktionsgruppen auf lokaler Ebene und deren regionale und nationale Koordinierung
• für den Kampf gegen faschistische Kandidaturen bei Betriebs rats- und Vertrauensleutewahlen
• für breite Aufklärung über den Zusammenhang von Faschismus und Kapitalismus
• für eine kämpferische Strategie gegen den Klassenkampf von oben und den Aufbau einer solidarischen Front
• für die Diskussion über solidarische und ökologische Alterna tiven zum Kapitalismus
• für gewerkschaftliche Aktionen bis hin zum Generalstreik gegen die Übertragung von politischen Ämtern an faschistische Kräfte.
Dabei vertrauen wir nicht auf andere, sondern nur auf die eigene Kraft und die eigenständige gewerkschaftliche Aktion.
