„Bossing, Mobbing & Co. – Arbeitsunrecht stoppen!“
M. G.
Die aktuellen Entwicklungen in der Arbeitswelt sind dramatisch. Die Angriffe auf demokratische Grund- und Menschenrechte, auf Arbeitsbedingungen und Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze nehmen stark zu. Erneut wollen Firmenleitungen zehnttausende Stellen in den unterschiedlichsten Branchen vernichten. Davon betroffene Kolleg:innen und deren Familien bangen um ihre Existenz und ihre Zukunft.
Ankündigung der 12. Bundeskonferenez gegen BR-Mobbing.
Welch eine Verkommenheit in einem Land, in dem immer offener von Wirtschaft und Politik die Grund- und Menschenrechte ignoriert oder gar offensiv mit Füßen getreten werden. Anscheinend gilt mittlerweile ein neuer Artikel 1 des Grundgesetzes (GG). Statt des formal gültigen Satzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt es nun real „Die Höhe der Profite ist unantastbar“.
„Zu niedrige Gewinne“?
Oft rechtfertigen Unternehmensleitungen mittlerweile ihre Kahlschlagvorhaben in der Arbeitswelt nicht nur mit dem „Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit“ und deshalb „notwendigen Kostensenkungen“, sondern auch ganz offen mit „zu niedrigen Gewinnen“. Welch ein Skandal in einem Land, in dessen Grundge- setz-Artikel 14 die Rede von einer Sozialbindung des Eigentums ist: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Artikel 15 GG ergänzt: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Warum kommen immer noch viel zu wenige in Gewerkschaften, Politik und Öffentlichkeit auf die Idee, dieses Grundrecht einzufordern?
Das „Recht des Stärkeren“
Die Bosse bekämpfen immer aggressiver demokratische Interessenvertretungen und drängen die gewerkschaftliche Organisierung in Betrieben zurück.
In der gerade erschienen Dokumentation der 11. Bundeskonferenz „BR im Visier“ (siehe S. 7 dieser Zeitung) ist zu lesen: „Laut einer repräsentativen Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit vom 30. Mai 2025 gibt es in 76,3 % der Betriebe keine tarifvertraglichen Regelungen. In nur noch 9,5 % aller Betriebe ab 5 Beschäftigten gibt es einen Betriebs- oder Personalrat.“
Und weiter: „Diese bedrohlichen Zahlen fallen nicht vom Himmel. In Verbindung mit dem anhaltenden politischen Rechtsruck wird die Durchsetzung eines ‚Rechts des Stärkeren‘ zuneh- mend zur menschenverachtenden Normalität. In der Folge nehmen BR-Mobbing und Gewerkschafsbekämpfung zu. Skrupellos nutzen Unternehmensleitungen und die von ihnen angeheuerten Unrechtsanwälte alle möglichen legalen und illegalen Mittel, um sowohl aktive Betriebs- und Personalräte als auch engagierte Gewerkschaftsmitglieder aus den Betrieben zu drängen.“
Notwendiger Widerstand
Widerstand gegen diese skandalösen Zustände ist erforderlich. Auch aus diesem Grund findet am Samstag, den 11. Oktober 2025, die bereits zwölfte bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“ im Mannheimer Gewerkschafshaus statt.
In der Einladung zu dieser wichtigen Tagung heißt es: „Wer im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung nach dem Thema Abwehr von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung sucht, findet – weiße Flecken. Die Ampel-Koalition hatte noch beschlossen, den § 119 Betriebsverfassungsgesetz von einem Antrags- in ein Offizialdelikt umzuwandeln. Passiert ist – nichts.“
Umso mehr Berechtigung hat die von den Organisator:innen der Konferenz formulierte Feststellung: „Die Förderung starker demokratischer Gegenmacht in Betrieben und der Gesellschaft ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung, um Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung sowie den Vormarsch der Rechten stoppen zu können.“
