Kon­junk­tur­pro­gram­me“ für ihre Pro­fi­te oder ein Akti­ons­plan für unser Leben?

Ihre Ant­wor­ten auf die Kri­sen und unsere

(Koor­di­na­ti­on der ISO)

 

Das links­ra­di­ka­ler Umtrie­be nicht ver­däch­ti­ge Deut­sche Insti­tut für Wirt­schafts­for­schung (DIW) hat jüngst in einer Stu­die fest­ge­stellt, dass die Ver­mö­gens­ver­tei­lung hier­zu­lan­de noch unglei­cher ist als bis­her bekannt. Die 45 reichs­ten deut­schen Fami­li­en ver­fü­gen über eben so viel Eigen­tum wie die ärme­re Hälf­te der Bevöl­ke­rung (41,6 Mil­lio­nen Men­schen). 45 (Fami­li­en) zu 41.600.00 (Men­schen).

Vor dem Hin­ter­grund der aktu­el­len Kri­sen des Kapi­ta­lis­mus stel­len sich zwei Fra­gen. Wer zahlt die Zeche? Und wel­cher Weg führt aus die­sen Krisen?

Ihre Ant­wor­ten …
Die Kos­ten der gegen­wär­ti­gen Gesamt­kri­se hier­zu­lan­de wer­den auf rund 2 Bil­lio­nen Euro geschätzt. Die Herr­schen­den und ihre Poli­tik haben mit den „Kon­junk­tur­pro­gram­men“ bereits mit der Abwäl­zung der Kri­sen­las­ten begon­nen. Die abhän­gig Beschäf­tig­ten und die Armen sol­len zah­len. Das ist ihre Ant­wort auf die ers­te Frage.

Ihre Ant­wort auf die zwei­te Fra­ge lau­tet: „Trans­for­ma­ti­on“ zu einem „grü­nen“ Kapi­ta­lis­mus mit noch mehr „Dere­gu­lie­rung“, „Digi­ta­li­sie­rung“, „Elek­tro­mo­bi­li­tät“, „Fle­xi­bi­li­sie­rung“, „Pri­va­ti­sie­rung“ und der­glei­chen mehr. Damit soll die „Kon­kur­renz­fä­hig­keit“ des deut­schen Kapi­ta­lis­mus gesi­chert wer­den. Gleich­zei­tig bedeu­tet das die Fort­set­zung der von pri­va­ten Pro­fit­in­ter­es­sen bestimm­ten chao­ti­schen und gefähr­li­chen Entwicklungen.

… und unsere
Um die sich beschleu­ni­gen­den sozia­len, wirt­schaft­li­chen und öko­lo­gi­schen Ver­wer­fun­gen effek­tiv bekämp­fen zu kön­nen, bedarf es jedoch einer Per­spek­ti­ve im Inter­es­se der gro­ßen Mehr­heit, im Inter­es­se der arbei­ten­den Klas­se. Ihr Kern muss ein Akti­ons­plan öffent­li­cher Auf­ga­ben und Maß­nah­men sein. Ihn gilt es, demo­kra­tisch zu erstel­len und durch­zu­set­zen. Die Errin­gung gesell­schaft­li­cher Kon­trol­le über die ent­schei­den­den Sek­to­ren der Wirt­schaft ist dafür eine wesent­li­che Voraussetzung.

Ein Akti­ons­plan gesell­schaft­li­cher Aufgaben
Die­ser Plan soll­te min­des­tens die fol­gen­den 10 Punk­te umfassen:

1. Eine wirk­sa­me Bekämp­fung der Kli­ma­ka­ta­stro­phe und der Natur­zer­stö­rung setzt eine grund­le­gen­de Wen­de in den ver­schie­dens­ten Berei­chen vor­aus. Sie kann nur gelin­gen, wenn die pro­fit­ge­trie­be­nen zer­stö­re­ri­schen Aus­wir­kun­gen von Agrar­ge­schäft, Mas­sen­tier­hal­tung, Fisch­in­dus­trie, Pro­duk­ti­on, moto­ri­sier­tem Indi­vi­du­al- und Flug­ver­kehr, Flä­chen­ver­brauch, Städ­te­bau und Ener­gie­er­zeu­gung im jewei­li­gen Bereich und im Zusam­men­hang gese­hen und plan­mä­ßig über­wun­den werden.

2. Sinn­vol­le Arbeit und eine wür­di­ge Exis­tenz müs­sen für alle Men­schen ermög­licht wer­den. Das Recht auf Arbeit ist ele­men­tar für die arbei­ten­de Klas­se in einer auf Aus­beu­tung begrün­de­ten Gesellschaft.

3. Statt Arbeits­lo­sig­keit und Kurz­ar­beit für Mil­lio­nen muss die Arbeit auf alle ver­teilt wer­den, zum Bei­spiel durch eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung ohne Lohn­ver­lust und mit Per­so­nalaus gleich in Stu­fen: 35-Stun­den­wo­che, 30-Stundenwoche …

4. Leih­ar­beit, Werk­ver­trä­ge und alle For­men pre­kä­rer Beschäf­ti­gung müs­sen eben­so wie Ent­las­sun­gen ver­bo­ten wer­den. Wir dür­fen nicht wei­ter hin­neh­men, dass ein wach­sen­der Teil der Arbei­ten­den zu Dau­er-Arbeits­lo­sen oder pre­kär Beschäf­tig­ten im Nied­rig­lohn­be­reich und „Auf­sto­ckern“ gemacht wird.

5. Das Exis­tenz­mi­ni­mum von pre­kär Beschäf­tig­ten und selb­stän­dig Täti­gen ist unbü­ro­kra­tisch zu sichern. Ein garan­tier­ter Min­dest­lohn von 15 € ist umge­hend ein­zu­füh­ren. Armut ist dar­über hin­aus in allen Berei­chen und Alters­grup­pen durch eine gesell­schaft­li­che Grund­si­che­rung von 1.500 € zu verhindern.

6. Ein umfas­sen­der gesetz­li­cher Gesund­heits­schutz wird für alle hier leben­den Men­schen sicher­ge­stellt. Dies geschieht durch den Stopp aller Pri­va­ti­sie­run­gen, gute Per­so­nal­schlüs­sel für alle Berei­che im Gesund­heits­we­sen und die Abschaf­fung des Sys­tems der Fall­pau­scha­len. Ein kon­ti­nu­ier­lich wei­ter­ent­wi­ckel­tes Pro­gramm för­dert den mas­si­ven Aus­bau des gesell­schaft­li­chen Gesund­heits­sek­tors, der einer demo­kra­ti­schen Kon­trol­le durch die Beschäf­tig­ten und die zu Pfle­gen­den unter­liegt. Er hat die Auf­ga­be ganz­heit­lich die Ursa­chen von Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen zu bekämp­fen. Auf­klä­rung der Bevöl­ke­rung und Prä­ven­ti­on ste­hen dabei an ers­ter Stelle.

7. Woh­nen ist ein Grund­recht. Es muss durch die Ver­ge­sell­schaf­tung von Grund und Boden vor allem in den Städ­ten so wie das Ver­bot von Immo­bi­li­en­spe­ku­la­ti­on und die Ent­eig­nung von Woh­nungs­kon­zer­nen durch­ge­setzt werden.

8. Bil­dung und Kul­tur für alle Men­schen ist ein Men­schen­recht. Es muss durch die Über­win­dung der neo­li­be­ra­len Zer­stö­run­gen und den koor­di­nier­ten Aus­bau die­ser Berei­che sicher­ge­stellt werden.

9. Mas­sen­me­di­en, ins­be­son­de­re die von weni­gen Groß­kon­zer­ne beherrsch­te digi­ta­len Berei­che, wer­den der Auf­klä­rung und Infor­ma­ti­on ver­pflich­tet und in gesell­schaft­li­ches Eigen­tum über­führt. Ein demo­kra­ti­scher Zugang für alle ist zu sichern und durchzusetzen.

10. Die Finan­zie­rung die­ser Maß­nah­men erfolgt aus einer Soli­da­ri­täts­steu­er von min­des­tens 20 % auf alle Geld­ver­mö­gen über 1 Mil­li­on Euro, aus der Beschlag­nah­me aller zur „Steu­er-Opti­mie­rung“ durch Kon­zer­ne und Ein­zel­per­so­nen im Aus­land ver­steck­ten Mil­li­ar­den und durch die Ein­füh­rung einer Ver­mö­gens­steu­er von 80 % für alle Ein­kom­men, die das Tau­send­fa­che des Durch­schnitts betragen.

Für die Durch­set­zung die­ser oder ande­rer For­de­run­gen sind die poli­ti­schen und sozia­len Kräf­te­ver­hält­nis­se ent­schei­dend. Jene sind abhän­gig von der Stär­ke des gemein­sa­men Kamp­fes von unten. Ihn vor­zu­be­rei­ten und zu för­dern ist die Auf­ga­be einer soli­da­ri­schen Front der sozia­len Bewe­gun­gen sowie der hand­lungs­be­rei­ten lin­ken und gewerk­schaft­li­chen Organisationen.

Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Okto­ber 2020
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