See­brü­cke-Pro­tes­te in Mann­heim

Men­schen­rech­te gel­ten auch in Moria!

 

N. B.

Am 09.09.2020 hat ein Brand das Flücht­lings­camp Moria auf der grie­chi­schen Insel Les­bos zer­stört und den knapp 13.000 Bewohner*innen ihr pro­vi­so­ri­sches und doch all­zu oft lang­fris­ti­ges Zelt-„Zuhause“ genom­men. Dabei han­delt es sich kei­nes­falls um eine „grie­chi­sche Tra­gö­die, son­dern eine euro­päi­sche Kata­stro­phe“, wie zum Abschluss der Mann­hei­mer See­brü­cke-Demo am 9. Sep­tem­ber, dem Tag des Bran­des, betont wur­de.

Dass die­se Kata­stro­phe poli­tisch ver­ur­sacht ist, wird dadurch unter­stri­chen, dass der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter der BRD, Horst See­hofer, die Auf­nah­me der Geflüch­te­ten in den vie­len Kom­mu­nen ver­wei­gert, die sich dazu bereit erklärt haben.

See­brü­cke-Kund­ge­bung in Mann­heim, 9. Sep­tem­ber 2020 (Foto: Avan­ti²)

Es wird schwa­dro­niert, man kön­ne die Men­schen nicht von der Insel auf das Fest­land brin­gen, denn das Lager wür­de sich direkt wie­der fül­len. Als gin­ge es hier um eine Was­ser­ton­ne, die es nicht zu lee­ren lohnt, weil sie sich ohne­hin gleich wie­der füllt. Wir spre­chen hier aber nicht von 13.000 Was­ser­trop­fen, son­dern von Men­schen: von 13.000 Men­schen die end­lich ein zumin­dest etwas huma­ne­res Leben begin­nen könn­ten. Aller­dings ist auch der Asyl­pro­zess in ande­ren Lagern Euro­pas ent­mensch­li­chend und demü­ti­gend. Zudem geht es um wei­te­re 13.000 Geflüch­te­te, die wenigs­tens der Tür­kei ent­kom­men und einen Schritt wei­ter gehen könn­ten in ihrer ris­kan­ten Flucht vor Zustän­den, die uner­träg­lich sein müs­sen.

Aus­bau der Fes­tung Euro­pa
Dass es der EU nicht um die Men­schen, nicht um Mensch­lich­keit oder Men­schen­rech­te geht, ist längst klar. Per­ver­tiert wird dies aber wei­ter mit der „Reform“ des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems (GEAS) und der Ver­wen­dung des Begriffs der „Soli­da­ri­tät“ sei­tens der EU-Kom­mis­si­on unter der Lei­tung von der Ley­ens. Es geht ihr nicht um Soli­da­ri­tät mit den geflüch­te­ten Men­schen, son­dern um „soli­da­ri­sche“ Unter­stüt­zung der Staa­ten an den Außen­gren­zen Euro­pas etwa mit soge­nann­ten „Abschie­be-Paten­schaf­ten“ durch ande­re EU-Regie­run­gen.

Die Gren­ze zwi­schen „drin­nen“ und „drau­ßen“ wird immer bru­ta­ler gezo­gen. Wer von außer­halb Euro­pas nicht genü­gend Wert als gewinn­brin­gen­de Arbeits­kraft mit­bringt, wird dann aber als Spiel­ball der euro­päi­schen und außer-euro­päi­schen Regie­run­gen und zur rech­ten Het­ze miss­braucht. Die­se Men­schen müs­sen jah­re­lang im Elend leben. Sie sehen sich bru­tals­ter Gewalt und Ver­ge­wal­ti­gun­gen aus­ge­setzt. Sie wer­den in Lagern inter­niert, wie jetzt auch in einem neu­en, geschlos­se­nen Lager auf Moria. Sie ver­durs­ten in der Wüs­te oder ertrin­ken im Mit­tel­meer.

Den geflüch­te­ten Men­schen wird ihre Mensch­lich­keit genom­men. Umso leich­ter kön­nen sie bekämpft wer­den, um von den Tren­nungs­li­ni­en abzu­len­ken, die inner­halb der euro­päi­schen Gesell­schaf­ten zwi­schen den Klas­sen ver­lau­fen. Gleich­zei­tig wird die „Mensch­lich­keit“ in Euro­pa hoch­ge­hal­ten, da sie ja jetzt „groß­zü­gig“ Hilfs­gü­ter nach Moria schi­cken kön­nen.

Glei­che Rech­te für alle
Sowohl Geflüch­te­te auf Les­bos als auch in Deutsch­land leben­de Men­schen pro­tes­tie­ren gegen die­se Poli­tik – unter ande­rem in Mann­heim und Hei­del­berg. Sie wol­len zei­gen, „dass wir die­ses Unrecht nie­mals hin­neh­men wer­den, dass wir Platz haben und dass wir wei­ter­hin für glei­che Rech­te und eine Zukunft für alle kämp­fen“.. So for­mu­lier­te es Clau­dia Omo­re­gie auf der Mann­hei­mer See­brü­cke-Kund­ge­bung am 05.09.2020 weni­ge Tage vor dem Brand und füg­te hin­zu: „Es ist kei­ne Zeit mehr, auf Erlaub­nis von oben zu war­ten.“

Dabei darf es uns nicht nur um die Lager auf den grie­chi­schen Inseln gehen, son­dern auch um die in Deutsch­land und der Rhein-Neckar-Regi­on. Dar­auf wur­de zum Abschluss der See­brü­cke-Demo in Mann­heim am 09.09.2020 auf­merk­sam gemacht: „Wir for­dern die sofor­ti­ge Eva­ku­ie­rung der Men­schen auf Les­bos und die Schlie­ßung aller Lager. Wir for­dern eine dezen­tra­le huma­ni­tä­re Unter­brin­gung von Schutz­su­chen­den!“

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Okto­ber 2020
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