Kanonen statt Butter
H. S.
Im März wurden wir Zeugen eines schändlichen parlamentarischen Manövers der noch nicht amtierenden neuen Bundesregierung. Ihre Begründung dafür war, dass es um nichts weniger als die „Selbstbehauptung Deutschlands und Europas“ gehe sowie um die Aufrechterhaltung der „Werte von Freiheit, Frieden und Demokratie“.
Am Freitag, den 21. März 2025, hat nach dem (alten) Bundestag nun auch der Bundesrat beschlossen, dass die „Schuldenbremse“ grundsätzlich für Rüstungspro- jekte ausgesetzt und ein 500 Milliarden schweres „Sondervermögen“ für „Infrastrukturmaßnahmen“ ermöglicht wird.
Käthe Kollwitz, Frau mit totem Kind, 1903. (Foto: Gemeinfrei.)
Für die Zustimmung brauchte es 46 Stimmen. Am Ende wurde die Grundgesetzänderung mit 53 „Ja“-Stimmen der insgesamt 69 Stimmberechtigten angenommen. Zwölf der sechzehn Bundesländer stimmten zu. Die Bundesländer Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich, was einer „Nein“-Stimme gleichkommt. Dort hatten das BSW und die FDP aus unterschiedlichen Gründen ihre Zustimmung verweigert.
Die beiden Länder, in denen die Linke mitregiert, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, haben dagegen für die Gesetzesänderung gestimmt. Das Verhalten der Linken in diesen Regierungen hat einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust der Partei Die Linke in der kritischen Öffentlichkeit und insbesondere der Friedensbewegung zur Folge. Es belegt einmal mehr, wozu die Orientierung auf den Parlamentarismus führt.
Zuvor schon hatten sich CDU/CSU und SPD auf diese Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Die Grünen unterstützten sie ebenfalls, allerdings unter der Bedingung, dass auch der „Klimaschutz“ berücksichtigt werden müsse.
Das Ganze wurde noch gemeinsam mit der alten, abgewählten Regierung im Eilverfahren durchgebracht, da der neue Bundestag, der am 23. Februar gewählt worden war, die für die Grundgesetzänderung benötigte Zweidrittelmehrheit nicht mehr zustande gebracht hätte.
Dieser Vorgang bedeutet einen völlig undemokratischen Akt der Politik, der gegen den aktuellen Willen der Wähler:in- nen durchgedrückt wurde. Er verstärkt die Politikverdrossen-heit und nutzt unter dem Strich ausschließlich der AfD. Widerspruch gab es mit unterschiedlichen Begründungen außer von der AfD auch von BSW, FDP und Linken, die vergeblich versuchten, die Gesetzesänderung rechtlich zu verhindern.
Was genau wurde abgestimmt?
Zukünftig sind die Ausgaben für Aufrüstung und Kriegszwecke sowie „Infrastrukturprojekte“ weitgehend von der „Schuldenbremse“ ausgenommen. Alle Ausgaben für Aufrüstung und Kriegszwecke ab einer Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (aktuell sind das rund 43 Milliarden Euro) dürfen zukünftig uneingeschränkt durch Kredite finanziert werden.
Die Grünen haben dabei einen breiteren Begriff von „Sicherheit“ durchgesetzt als ursprünglich geplant. Es geht nicht mehr nur allein um den Etat des „Verteidigungsministeriums“, sondern auch um alle Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Geheimdienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten.
Außerdem darf der Bund für ein neues „Sondervermögen“ über 12 Jahre weitere Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro aufnehmen. Darunter verbergen sich 100 Milliarden für die Erreichung der „Klimaneutralität“ bis 2045. Weitere 100 Milliarden stehen den Bundesländern zu. Die bisher für diese geltende Schuldenregel wird ebenfalls aufgeweicht. Die Länder können sich künftig bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des BIP verschulden. Das entspricht etwa 15 Milliarden Euro jährlich für alle Bundesländer.
Nach den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD sind nun auch die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen worden.
Folgende Schwerpunkte der kommenden Bundesregierung sind zu erkennen:
Migrationspolitik
In der Migrationspolitik haben sich CDU/CSU und SPD gleich auf mehrere Verschärfungen geeinigt. An den Landesgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Dazu sollen auch die Grenzkontrollen deutlich ausgeweitet werden.
Als generelle Leitlinie für Deutschland soll im Aufenthalts-gesetz wieder die „Begrenzung“ von Migration als Ziel festgehalten werden. Ebenfalls im Papier enthalten ist eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige. Freiwillige Aufnahmeprogramme z. B. für Menschen aus Afghanistan sollen beendet werden.
Gleichzeitig soll eine Rückführungsoffensive gestartet werden. Dafür soll unter anderem die Bundespolizei mehr Kompetenzen bekommen, um ausreisepflichtige Menschen aus dem Ausland vorübergehend in Haft nehmen zu können. Das bedeutet auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Au-ßerdem soll die „Bezahlkarte“ für Geflüchtete bundesweit eingeführt werden.
Wirtschaft
Steuersenkungen sollen „die Wirtschaft“ noch weiter entlasten. Diese sollen durch eine „Reform“ der Unternehmenssteuer, der Senkung der Stromsteuer und durch die Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent in der Gastronomie geschehen. Die Energiepreise für die Industrie sollen auf fünf Cent je Kilowattstunde gesenkt werden. Auch träumt man weiter von der Nutzung der Kernfusion.
Arbeitswelt
Überstunden im tariflichen Bereich sollen künftig steuerfrei sein und die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Darüber hinaus soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit statt einer täglichen Höchstarbeitszeit eingeführt werden. Reformiert werden soll auch die Einkommenssteuer mit dem Ziel, die „breite Mittelschicht“ zu entlasten.
Bürgergeld
Das Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. „Totalverweigerern“ droht ein kompletter Leistungsentzug.
Rente
Das Renteneintrittsalter soll nur vorerst wie bisher bleiben. Die Mütterrente soll eingeführt werden. Außerdem soll die „Aktivrente“ kommen, damit sollen Rentnerinnen und Rentner steuerfrei bis 2.000 Euro hinzuverdienen können.
Ob und wie die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, wird letztendlich nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung voraussichtlich im Mai entschieden.
Ein Zwischenfazit
Auch wenn hier noch nicht auf den ersten Blick deutlich wird, wo und wieviel tatsächlich „eingespart“ werden soll, so ist die Richtung doch klar. „Die Wirtschaft“ soll massiv entlastet werden, zahlen soll die breite Masse.
Vor allem die neuen hohen Schulden für die Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft werden zu weitreichenden Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung führen. Damit wird die Lebensgrundlage der arbeitenden Klasse angegriffen.
Um die Bereitschaft der Bevölkerung zu fördern, den Gürtel enger zu schnallen und für die kommenden Kosten für Aufrüstung und Militarisierung aufzukommen, wird vor allem die angeblich unmittelbar bedrohte „nationale Sicherheit“ beschworen. Diese erfordere eben die „Kriegstüchtigkeit“ im Rahmen der von SPD-Kanzler Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“.
Doch anders als die Regierenden uns weismachen wollen, geht es bei alldem nicht um die Verteidigung von „Demokratie und Menschenrechten“ oder „unserer Freiheit und Sicherheit“.
Verteidigt werden in erster Linie die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der DAX-Konzerne und deutschen Großaktionär:innen, Bankiers und Fabrikbesitzer:innen.
In der unsicheren Weltlage stellt sich die herrschende Klasse darauf ein, ihre Einflusssphären und Profitinteressen notfalls durch kriegerische Eskalation auszuweiten oder zu verteidigen.
Dass es bei der Aufrüstung nicht um die Verteidigung gegen äußere Aggressionen geht, zeigen etwa die deutsche Beteiligung durch Waffen- und Munitionslieferungen für den Ukrainekrieg und den Gazakrieg.
Die „Freiheit“ und „Sicherheit“, um die es hier geht, ist die der deutschen Konzerne und Banken, weiterhin Arbeitskraft und Ressourcen in aller Welt ausbeuten zu können.
Gleichzeitig wird zunehmend die angebliche „Gewinnkrise“ vor allem in der Automobilindustrie ausgenutzt. Die notwendige Transformation zu einer klimagerechten Mobilität durch Ausbau des Schienenverkehrs wird zunehmend durch eine Transformation zugunsten der Rüstungsindustrie ersetzt. Der Umbau der Waggonfabrik in Görlitz in eine Panzerfabrik ist dafür bezeichnend. Hier wird sichtbar, wie der notwendige Klimaschutz der Aufrüstungs- und Kriegspolitik geopfert wird.
Aber nicht nur der Klimaschutz, sondern auch die Freiheit und Sicherheit der Arbeiter:innen und Armen kommen dabei unter die Räder. Nicht zuletzt werden neben Sozialkürzungen im Kontext der „Zeitenwende“ zunehmend auch wieder Angriffe auf das Streikrecht propagiert.
Dröhnendes Schweigen der Gewerkschaftsspitzen
Politiker:innen und „Expert:innen“ machen sich in Talkshows und Medien unablässig für die militärische Aufrüstung stark. Gleichzeitig tönen sie, dass es nicht die Zeit für Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen sei. Von den Gewerkschaftsspitzen hören wir dazu meist jedoch nur dröhnendes Schweigen oder sogar rechtfertigende Zustimmung.
In der deutschen Politik herrscht ein bemerkenswerter parteiübergreifender Konsens über die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Was mit einem „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro begonnen hat, soll mit einer nach oben unbegrenzten Sonderverschuldung Deutschland nun zur führenden Militärmacht in Europa machen. Während sich Union, SPD, Grüne, FDP und AfD in einigem uneinig sind, besteht bei dem Thema massive Aufrüstung der Bundeswehr flächendeckende Übereinstimmung.
Käthe Kollwitz, Die Gefangenen, 1908.(Foto: Gemeinfrei.)
Die massive Militarisierung ist jedoch nicht nur ein deutsches Phänomen. Sie wird beschleunigt durch Trumps Drohungen, den europäischen „Verbündeten“ die militärische Unterstützung zu entziehen. Nahezu alle NATO-Staaten erhöhen jetzt die Militärausgaben und es wird bereits diskutiert, das Beitragsziel von zwei auf drei oder vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.
Auch die EU-Kommission treibt die Militarisierung voran. Bis 2030 will die EU 800 Milliarden Euro in die europäische Aufrüstung investieren.
Deutschland als führende Militärmacht Europas
Erklärtes Ziel der Bundestagsparteien ist es, Deutschland zur führenden Militärmacht in Europa zu machen. Angesichts der zunehmenden internationalen Spannungen mit Großmächten wie China und Russland und nun auch noch mit den USA, soll die Bundeswehr dazu umgerüstet werden, wieder konventionelle Kriege führen zu können.
Dafür braucht es nicht nur massive Investitionen, sondern auch Menschenmaterial. Aufdringliche Werbekampagnen und erhöhte Bundeswehrpräsenz in Schulen und Universitäten, sollen den jungen Menschen den Kriegsdienst schmackhaft machen. Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist in den letzten Jahren wieder ins Zentrum der medial verbreiteten „Nachrichten“ gerückt worden. Es sind nicht nur Politiker:innen von AfD oder CDU/CSU, die sich dafür aussprechen, sondern auch Vertreter:innen der Linkspartei.
Antikriegsbewegung wichtiger denn je
Die aktuellen Kriege insbesondere der Ukrainekrieg und der Gazakrieg haben zu einer starken Polarisierung der Gesellschaft geführt. Die Sinnlosigkeit des von Putins autokratischem Regime begonnenen Ukrainekrieges droht immer noch, zu einem dritten Weltkrieg zu führen. Der von Israels krimineller Regierung nach dem 7. Oktober 2023 begonnene Völkermord in Gaza findet kein Ende.
Nicht zuletzt deswegen braucht es eine starke nationale und internationale Antikriegsbewegung. Aber diese ist derzeit leider noch längst nicht in dem erforderlichen Ausmaß in Sicht.
Aktuell gibt es auch in Deutschland keine relevante politische Kraft, die eine glaubwürdige Perspektive gegen den zunehmenden Militarismus bietet. Das gilt auch für die Linkspartei.
Die fehlende klare Haltung zum Ukrainekrieg und die Zustimmung zu den Kriegskrediten in den Ländern, in denen sie mitregiert, zeigt, auf welch tönernen Füßen die Friedenspolitik der Partei Die Linke steht. Ob sich das durch den aktuell großen Zulauf an neuen, vor allem jungen, Mitgliedern ändert, bleibt abzuwarten.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert zwar die Aufrüstung und Waffenlieferungen und kann damit insbesondere in Ostdeutschland viele Menschen erreichen. Aber auch das BSW will an einer „angemessenen Ausrüstung“ für die Bundeswehr festhalten. Es stellt den deutschen Imperialismus nicht grundlegend in Frage, sondern fordert die Durchsetzung „deutscher Interessen“.
Das BSW schürt rassistische und nationalistische Ressentiments, die Gift für das Entstehen einer glaubwürdigen Antikriegsbewegung sind. Statt für den Aufbau einer kämpferischen Bewegung mit massenhaften Mobilisierungen, steht das BSW für parlamentarische Stellvertreterpolitik und Regierungsbeteiligungen.
AfD eine Friedenspartei?
Wenn sich die AfD vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges als Friedenspartei zu inszenieren versucht, geht es ihr vorrangig um die Anbiederung an Putin und um die Gewinnung potenzieller Wähler:innen aus der Friedensbewegung.
Die AfD setzt sich zwar für Verhandlungen mit Russland ein, lehnt aber auch Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ab. Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Rüstungsprojekten hat die AfD im Bundestag immer wieder zugestimmt.
Eine echte Friedenspartei müsste sich konsequent und generell gegen militärische Problemlösungen, Aufrüstung, Rüstungsexporte, die Wehrpflicht und das Militär als Institution positionieren. Genau dafür steht die AfD aber nicht. Sie positioniert sich klar für eine Aufrüstung der Bundeswehr und steht im Gazakrieg an der Seite der rechtextremen Regierung Israels.
Die AfD nutzt die Friedensfrage lediglich aus taktischen Gründen, ohne ihre rassistische und faschistische Politik aufzugeben. Deshalb hetzt sie gegen Kriegsflüchtlinge und baut sie zu Sündenböcken auf.
Welche Forderungen?
Es muss die Rücknahme des „Sondervermögens“ für die Bundeswehr und die Entwicklung einer alternativen, antimilitaristischen Sicherheitspolitik gefordert werden. Nur so kann perspektivisch die Streichung der Militärausgaben in Deutschland und anderswo erreicht werden.
Es ist skandalös, dass_für Aufrüstung_Geld praktisch unbegrenzt zur Verfügung steht, jedoch viele andere Bereiche unterfinanziert bleiben.
Statt hunderte Milliarden Euro für die Bundeswehr, muss deutlich mehr Geld in die Bereiche Soziales, Bildung, Gesundheit und Pflege, Wohnungsbau und Klimaschutz investiert werden!
Inwiefern das beschlossene 500-Milliardenpaket für die „Infrastruktur“ sinnvoll genutzt wird, ist sehr zu bezweifeln. Es ist zu befürchten, dass dieses Geld vornehmlich für Projekte ausgegeben wird, die ebenfalls der Militarisierung dienen. Dazu gehört zum Beispiel der Ausbau wichtiger Verkehrsverbindungen, um Kriegsmaterial an die „Front“ transportieren zu können.
Umdenken in Richtung Abrüstung!
Mehr Sicherheit wird es nicht durch noch mehr Waffen geben. Stattdessen braucht es_neue Ideen für eine Politik gemeinsamer Sicherheit in Europa und der Welt, die auch die Sicherheitsinteressen Russlands miteinschließen.
Auf gar keinen Fall bedeutet dies die Stationierung von neuen Mittelstreckenwaffen. Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Deutschland und in Europa.
Anders als bei der sogenannten Nachrüstung in den 1980er Jahren, gegen die damals Millionen protestiert haben, wird das Risiko bei der aktuellen Stationierung nicht von verschiedenen Ländern geteilt. Deutschland ist das einzige europäische NATO-Land, in dem diese Waffen stationiert werden sollen.
Somit sind wir in Deutschland vorrangiges Ziel eines potenziellen Gegenschlages. Die Aufrüstung wird auch nicht, wie beim NATO-Doppelbeschluss 1979, mit einem Verhandlungsangebot verknüpft. Sie ist im Gegenteil ein Sargnagel für Rüstungskontrolle und Vereinbarungen wie den New START-Vertrag.
Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland erhöht auch das Risiko eines Atomkriegs in Europa. Stattdessen müssten alle Parteien weiter eskalierende Schritte unterlassen und zur Rüstungskontrolle zurückkehren. Perspektivisch nötig sind Initiativen zur Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Europa.
Wir meinen:
Die von Union und AfD geforderte Wiedereinführung der Wehrpflicht muss entschieden abgelehnt werden. Wir fordern ein Werbeverbot der Bundeswehr in Schulen, Universitäten und allen öffentlichen Einrichtungen!
Wir fordern Dialog statt Aufrüstung. Wir fordern die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung. Wir brauchen neue Initiativen für Sicherheit und Zusammenarbeit sowie für eine dauerhafte Friedensordnung in Europa und der Welt.
Aufrüstung und Kriegstreiberei werden nicht durch die Einsicht von Politiker:innen im Parlament gestoppt werden.
Wir müssen uns außerparlamentarisch − in den Gewerkschaften, Betrieben, Wohngebieten, Schulen und Unis − organisieren, um gemeinsam mit Mobilisierungen auf der Straße und mit Streiks in der Arbeitswelt eine große soziale Bewegung gegen Aufrüstung, Krieg und Faschismus aufbauen zu können.
![Verbrennung des Bauernführers Rohrbach, 1525. (Bild: Kolorierte Zeichnung von 1550. [Gemeinfrei].)](https://iso-4-rhein-neckar.de/wp-content/uploads/2025/04/s-12.jpg){kind=small}
