Nach der Grund­ge­setz­än­de­rung – Kano­nen statt Butter

ISO-Info­abend im März 2025

R. G.

Die Son­die­rungs­ge­sprä­che zwi­schen CDU, CSU und SPD zur Regie­rungs­bil­dung sowie die dro­hen­de Auf­rüs­tung Deutsch­lands waren The­men des ISO-Info­abends Ende März 2025.

Kriegs­trei­ber stop­pen - überall!

In sei­nem hoch­in­for­ma­ti­ven Vor­trag gelang es unse­rem Refe­ren­ten, die ver­schie­de­nen The­men­be­rei­che der Son­die­rungs­ge­sprä­che aus­zu­leuch­ten und den Zusam­men­hang mit der ge- plan­ten Auf­rüs­tung Deutsch­lands auf­zu­zei­gen. [Wir ver­öf­fent­li­chen das Refe­rat in gekürz­ter Form in der Theo­rie-Bei­la­ge die­ser Avan­ti².]

Par­la­men­ta­ri­scher Coup und Ver­sa­gen der Linkspartei
Am 21. März 2025 hat auch der Bun­des­rat mit gro­ßer Mehr­heit dem Aus­set­zen der „Schul­den­brem­se“ für Rüs­tungs­pro­jek­te und dem „500-Mil­li­ar­den-Son­der­ver­mö­gen“ für Infra­struk­tur­maß­nah­men zugestimmt.

Wäh­rend FDP und BSW eine Ent­hal­tung „ihrer“ Bun­des­län­der erreich­ten, stimm­te die Links­par­tei zu. Damit hat sie ein­mal mehr eine Chan­ce ver­tan, sich als glaub­wür­di­ge Oppo­si­ti­on zu profilieren.

„GROKO“ für Sozi­al­ab­bau
Die Son­die­rungs­ge­sprä­che von CDU/CSU/SPD machen deut­lich, dass für Auf­rüs­tung, Mili­ta­ri­sie­rung und Ent­las­tung der Wirt­schaft die brei­te Mas­se zah­len soll. Nicht zuletzt mit Kür­zun­gen in den Berei­chen Sozia­les, Gesund­heit und Bil­dung. Dar­über hin­aus sol­len unter ande­rem das Asyl­recht wei­ter ver­schlech­tert, die Arbeits­zei­ten wei­ter fle­xi­bi­li­siert und das Bür­ger­geld durch eine „schär­fe­re“ Rege­lung ersetzt werden.

Für Abrüs­tung und Friedensfähigkeit
Ange­sichts der dra­ma­ti­schen Ent­wick­lung ist es not­wen­dig, Wider­stand gegen Auf­rüs­tung und Mili­ta­ri­sie­rung auf­zu­bau­en. Das bedeu­tet unter ande­rem Wider­stand gegen das Regie­rungs­pa­ket, gegen die Sta­tio­nie­rung von Mit­tel­stre­cken-Rake­ten und gegen die Wie­der­ein­füh­rung der Wehrpflicht.

Inten­si­ve Diskussion
Die Dis­kus­si­on brach­te vie­le Anre­gun­gen. So wur­de die weit­ge­hen­de Zustim­mung der Gewerk­schafts­vor­stän­de zu den Son­die­rungs­er­geb­nis­sen scharf kri­ti­siert. Nicht zuletzt wur­de die wider­sprüch­li­che Hal­tung der Links­par­tei pro­ble­ma­ti­siert, die auch par­tei­in­tern zu schar­fen Debat­ten geführt hat. 

Kon­tro­vers wur­de dis­ku­tiert, inwie­fern das 500 Mil­li­ar­den schwe­re Infra­struk­tur-Paket wirk­lich zu Inves­ti­tio­nen in Berei­chen wie Bil­dung, Kul­tur und Infra­struk­tur füh­ren wird. 

Nicht zuletzt wur­de die Fra­ge auf­ge­wor­fen, wie es gelin­gen kann, mehr Men­schen zu errei­chen und zu akti­vie­ren. Ein­mal mehr ein gelun­ge­ner Abend, der fun­dier­te Infor­ma­tio­nen und soli­da­ri­schen Aus­tausch bot.

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Mai 2025