NPD-Par­tei­tag in Wein­heim: Wider­stand ist nicht gewollt!

 

Ca. 300 Anti­fa­schis­tIn­nen pro­tes­tier­ten am 1./2.11.2014 gegen den Bun­des­par­tei­tag der NPD, der in der Stadt­hal­le in Wein­heim statt­fand.

Kor­re­spon­dent Wein­heim

Damit war Wein­heim zum drit­ten Mal hin­ter­ein­an­der das Ziel der Faschis­ten. Schon im Jahr 2013 hat­te im Wein­hei­mer Vor­ort Sulz­bach, in der Knei­pe „Zum schwar­zen Och­sen“, eben­falls sowohl der Bun­des­par­tei­tag als auch der Lan­des­par­tei­tag der NPD statt­ge­fun­den.

Mit meh­re­ren Hun­dert­schaf­ten Poli­zei glaub­te man die Ver­an­stal­tung vor offen­sicht­lich ver­mu­te­ten „Chao­ten“ schüt­zen zu müs­sen. Ins­ge­samt drei Anti­fa­schis­tIn­nen wur­den denn auch in Gewahr­sam genom­men und erken­nungs­dienst­lich behan­delt, weil sie es gewagt hat­ten, sich ankom­men­den Nazis in den Weg zu set­zen, um ihnen den Zugang zur Stadt­hal­le zu erschwe­ren. Anschlie­ßend konn­ten die Nazis von der Poli­zei unge­stört in der Hal­le ihre ras­sis­ti­schen Hetz­ti­ra­den abzie­hen. Der Rechts­staat hat es ein­mal mehr ermög­licht. Auf dem Par­tei­tag fand ein Genera­ti­ons­wech­sel in der Füh­rungs­spit­ze statt. Der frü­he­re Zeit­sol­dat und bis­he­ri­ge Pres­se­spre­cher Frank Franz (35) aus dem Saar­land wur­de zum neu­en Bun­des­vor­sit­zen­den der NPD gewählt. Der bis­he­ri­ge Vor­sit­zen­de Pastörs (64) hat­te nicht mehr kan­di­diert. Dass das Tref­fen der ca. 130 NPD’ler über­haupt und weit­ge­hend unge­stört in Wein­heim statt­fin­den konn­te, ist ein Skan­dal für sich. Nach­dem die Stadt Wein­heim die Ver­an­stal­tung abge­lehnt hat­te, ging die NPD recht­lich dage­gen vor und konn­te sich ein­mal mehr erfolg­reich durch­set­zen. Das war aller­dings vor­aus­zu­se­hen. Skan­da­lös ist, dass die Stadt­ver­wal­tung die wochen­lan­ge juris­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit der NPD nicht öffent­lich gemacht hat. Erst nach dem Ver­bots­ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in zwei­ter Instanz ging die Stadt an die Öffent­lich­keit, um den Erfolg zu ver­kün­den. Aber zu früh gefreut: Die NPD ging jetzt in die letz­te Instanz, um gegen das Urteil des VGH zu kla­gen und bekam, wie nicht anders zu erwar­ten, die Geneh­mi­gung durch den Staats­ge­richts­hof. Auch das wur­de von der Stadt ver­schwie­gen. Erst am Tag vor dem geplan­ten Par­tei­tag wur­de die Öffent­lich­keit über das Statt­fin­den des Nazi-Tref­fens infor­miert. Zu spät für eine effek­ti­ve Gegen­mo­bi­li­sie­rung. Das Kon­zept der Stadt ist offen­sicht­lich: Mög­lichst spät den Ver­an­stal­tungs­ter­min öffent­lich machen, um den Pro­test gegen die Nazis gering zu hal­ten. Nicht die Nazis sind die Schlim­men, son­dern als Nazi­geg­ner getarn­te „Berufs­de­mons­tran­ten“ und „Chao­ten“. Die­se Rech­nung ist wohl weit­ge­hend auf­ge­gan­gen, wie die ver­gleichs­wei­se gerin­ge Anzahl der Gegen­de­mons­tran­tIn­nen gezeigt hat. Zukünf­tig müs­sen sich die Anti­fa­schis­tIn­nen bes­ser koor­di­nie­ren, um dem Pro­test gegen die Nazis bes­ser Aus­druck zu ver­lei­hen. Die NPD hat schon jetzt wie­der Ter­mi­ne für 2015 in Wein­heim ange­fragt. Der neue NPD-Vor­sit­zen­de Frank Franz auf dem Par­tei­tag gegen­über der Pres­se: „Die Hal­le in Wein­heim ist für uns mit am bes­ten ein­klag­bar“.

aus der Rhein-Neckar Bei­la­ge zur Avan­ti 228, Dezem­ber 2014
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