Pres­se­mit­tei­lung der Regio­nal­grup­pe „AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS “ Rhein-Neckar

 

Wen schützt der „Ver­fas­sungs­schutz“?

 

Auf­ste­hen gegen Ras­sis­mus“ ist ein Par­tei­en- und Orga­ni­sa­tio­nen über­grei­fen­des Bünd­nis mit Sitz in Ber­lin, wel­ches sich im Früh­jahr 2016 grün­de­te. Bun­des­weit sind seit­dem ver­schie­de­ne Regio­nal­grup­pen ent­stan­den, dar­un­ter auch die Regio­nal­grup­pe „Rhein-Neckar“, die seit August 2016 exis­tiert.

Zur Auf­ga­be gemacht hat sich das Bünd­nis über die Gefah­ren für die Demo­kra­tie und den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hin­zu wei­sen, wel­che von der rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ aus­geht.

Zu den Grün­dungs­mit­glie­dern der Regio­nal­grup­pe Rhein-Neckar zählt u.a. die Euro­pa­po­li­ti­ke­rin Jut­ta Stein­ruck, wel­che der­zeit für das Amt der OB in Ludwigshafen/Rhein kan­di­diert. Seit Okto­ber 2016 konn­ten haupt­säch­lich in Mann­heim und Ludwigshafen/Rhein bei dut­zen­den von Info­stän­den tau­sen­de Bür­ge­rIn­nen erreicht und über die ras­sis­ti­sche Poli­tik der AfD und wei­te­rer rechts­ex­tre­mer Parteien/Gruppierungen (z.B. NPD, die Rech­te, der III. Weg und Iden­ti­tä­re Bewe­gung) infor­miert wer­den.

Die gesell­schafts­po­li­ti­sche Arbeit der Akti­vis­ten­In­nen erfolgt im Rhein-Neckar-Raum ehren­amt­lich. Die Finan­zie­rung zur Anschaf­fung von Infor­ma­ti­ons- und Wer­be­ma­te­ria­li­en erfolgt aus­schließ­lich über Spen­den.

Unse­re Regio­nal­grup­pe ist gut mit ande­ren anti­ras­sis­ti­schen und anti­fa­schis­ti­schen Organisationen/Initiativen in der Metro­pol­re­gi­on Rhein-Neckar ver­netzt. Wir sind Mit­glied des Bünd­nis „Mann­heim gegen Rechts“. Wir neh­men an Kon­fe­ren­zen und Demons­tra­tio­nen teil, die vom Bünd­nis in Ber­lin orga­ni­siert bzw. unter­stützt wer­den. Wir laden monat­lich zu offe­nen Tref­fen zum Mei­nungs- und Gedan­ken­aus­tausch, zur Pla­nung anste­hen­der Aktio­nen und zur Gewin­nung wei­te­rer Unter­stüt­ze­rIn­nen ein.

Jetzt fin­det sich die Grup­pe im aktu­el­len Ver­fas­sungs­schutz­be­richt von Baden-Würt­tem­berg wie­der. Nicht in Rhein­land-Pfalz, nicht in Ber­lin, aber in Baden-Würt­tem­berg und unter der Rubrik „Links­ex­tre­mis­mus“. Auf Sei­te 211 des Berich­tes heisst es: „Das bun­des­wei­te Bünd­nis …..hat zur wei­te­ren Ver­net­zung bereits zahl­rei­che Regio­nal­bünd­nis­se eta­bliert, dar­un­ter auch eine AGR-Regio­nal­grup­pe Rhein Neckar. Nach den Wahl­er­fol­gen der AfD soll­te eine „bun­des­wei­te Auf­klä­rungs­kam­pa­gne gegen Ras­sis­mus und die AfD“ gestar­tet wer­den, ver­bun­den mit loka­len Aktio­nen.“
Wir ver­ur­tei­len die­se Nen­nung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt scharf. Sie behin­dert (und soll wohl auch behin­dern) unse­re Auf­klä­rungs­kam­pa­gne gezielt. Wir füh­len uns dis­kri­mi­niert und dis­kre­diert und fra­gen uns: Ist es das Ziel des Ver­fas­sungs­schut­zes Baden-Würt­tem­berg, unse­re Arbeit zu behin­dern und damit die Arbeit der AfD zu för­dern?

Wir fra­gen wei­ter: wer kon­trol­liert den Ver­fas­sungs­schutz und lässt es zu, dass der­ar­ti­ge Ein­ord­nun­gen vor­ge­nom­men wer­den? Gefragt sind in Stutt­gart die Regie­rungs­par­tei­en GRÜNE und CDU, die die­ser Pra­xis des Ver­fas­sungs­schut­zes Ein­halt gebie­ten müs­sen!

Links

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/

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