R. S.
Die Weigerung der Bundesregierung, ihre Schulden in Höhe von derzeit 9 Milliarden Euro an die Pflegeversicherung zu zahlen, bringt diese an den Rand der Pleite. Für das laufende Jahr rechnen die Pflegekassen mit einem Defizit von 1,5 Milliarden Euro, für 2025 mit 3,5 Milliarden Euro.
Im Einzelnen: Die Mehrkosten der Pflegeversicherung für Corona-Tests und Boni für das Personal in Höhe von 6 Milliarden Euro wurden im Koalitionsvertrag zugesichert, aber nicht bezahlt. Laut einem Gutachten im Auftrag der Krankenkasse DAK ist eine Erstattung verfassungsrechtlich zwingend.
Im Koalitionsvertrag wurde ferner zugesichert, die Pflegeversicherung von den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige zu entlasten, was weitere 3 Milliarden bringen würde.
Die Pflegekassen sind also mitnichten pleite, sie haben nur einen säumigen Schuldner: die Bundesregierung. Doch diese ignoriert ihre Verpflichtungen. Stattdessen plant sie mittlerweile Beitragserhöhungen zwischen 0,25 und 0,3 %.
(Quelle: FR, 7./8.10.2024.)
