Menschenrechte gelten auch in Moria!
N. B.
Am 09.09.2020 hat ein Brand das Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos zerstört und den knapp 13.000 Bewohner*innen ihr provisorisches und doch allzu oft langfristiges Zelt-„Zuhause“ genommen. Dabei handelt es sich keinesfalls um eine „griechische Tragödie, sondern eine europäische Katastrophe“, wie zum Abschluss der Mannheimer Seebrücke-Demo am 9. September, dem Tag des Brandes, betont wurde.
Dass diese Katastrophe politisch verursacht ist, wird dadurch unterstrichen, dass der Bundesinnenminister der BRD, Horst Seehofer, die Aufnahme der Geflüchteten in den vielen Kommunen verweigert, die sich dazu bereit erklärt haben.
Seebrücke-Kundgebung in Mannheim, 9. September 2020 (Foto: Avanti²)
Es wird schwadroniert, man könne die Menschen nicht von der Insel auf das Festland bringen, denn das Lager würde sich direkt wieder füllen. Als ginge es hier um eine Wassertonne, die es nicht zu leeren lohnt, weil sie sich ohnehin gleich wieder füllt. Wir sprechen hier aber nicht von 13.000 Wassertropfen, sondern von Menschen: von 13.000 Menschen die endlich ein zumindest etwas humaneres Leben beginnen könnten. Allerdings ist auch der Asylprozess in anderen Lagern Europas entmenschlichend und demütigend. Zudem geht es um weitere 13.000 Geflüchtete, die wenigstens der Türkei entkommen und einen Schritt weiter gehen könnten in ihrer riskanten Flucht vor Zuständen, die unerträglich sein müssen.
Ausbau der Festung Europa
Dass es der EU nicht um die Menschen, nicht um Menschlichkeit oder Menschenrechte geht, ist längst klar. Pervertiert wird dies aber weiter mit der „Reform“ des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und der Verwendung des Begriffs der „Solidarität“ seitens der EU-Kommission unter der Leitung von der Leyens. Es geht ihr nicht um Solidarität mit den geflüchteten Menschen, sondern um „solidarische“ Unterstützung der Staaten an den Außengrenzen Europas etwa mit sogenannten „Abschiebe-Patenschaften“ durch andere EU-Regierungen.
Die Grenze zwischen „drinnen“ und „draußen“ wird immer brutaler gezogen. Wer von außerhalb Europas nicht genügend Wert als gewinnbringende Arbeitskraft mitbringt, wird dann aber als Spielball der europäischen und außer-europäischen Regierungen und zur rechten Hetze missbraucht. Diese Menschen müssen jahrelang im Elend leben. Sie sehen sich brutalster Gewalt und Vergewaltigungen ausgesetzt. Sie werden in Lagern interniert, wie jetzt auch in einem neuen, geschlossenen Lager auf Moria. Sie verdursten in der Wüste oder ertrinken im Mittelmeer.
Den geflüchteten Menschen wird ihre Menschlichkeit genommen. Umso leichter können sie bekämpft werden, um von den Trennungslinien abzulenken, die innerhalb der europäischen Gesellschaften zwischen den Klassen verlaufen. Gleichzeitig wird die „Menschlichkeit“ in Europa hochgehalten, da sie ja jetzt „großzügig“ Hilfsgüter nach Moria schicken können.
Gleiche Rechte für alle
Sowohl Geflüchtete auf Lesbos als auch in Deutschland lebende Menschen protestieren gegen diese Politik – unter anderem in Mannheim und Heidelberg. Sie wollen zeigen, „dass wir dieses Unrecht niemals hinnehmen werden, dass wir Platz haben und dass wir weiterhin für gleiche Rechte und eine Zukunft für alle kämpfen“.. So formulierte es Claudia Omoregie auf der Mannheimer Seebrücke-Kundgebung am 05.09.2020 wenige Tage vor dem Brand und fügte hinzu: „Es ist keine Zeit mehr, auf Erlaubnis von oben zu warten.“
Dabei darf es uns nicht nur um die Lager auf den griechischen Inseln gehen, sondern auch um die in Deutschland und der Rhein-Neckar-Region. Darauf wurde zum Abschluss der Seebrücke-Demo in Mannheim am 09.09.2020 aufmerksam gemacht: „Wir fordern die sofortige Evakuierung der Menschen auf Lesbos und die Schließung aller Lager. Wir fordern eine dezentrale humanitäre Unterbringung von Schutzsuchenden!“
