SA./SO., 23./24.04.16: Semi­nar „Stra­te­gie und Tak­tik - was soll das?“

 

Der glo­ba­le Kapi­ta­lis­mus setzt „erfolg­reich“ und rück­sichts­los sein zen­tra­les Ziel der Pro­fit­ma­xi­mie­rung um. Kos­te es, was es wol­le.
Die Herr­schen­den haben in der Regel sehr gut ver­stan­den, eine lang­fris­ti­ge Stra­te­gie (nach Clau­se­witz: die Kunst der Kriegs­füh­rung) mit fle­xi­blem tak­ti­schen Vor­ge­hen (nach Clau­se­witz: die Kunst, eine Schlacht zu schla­gen) zu kom­bi­nie­ren.

Die Lin­ke und die Über­res­te der Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung haben indes­sen zen­tra­le theo­re­ti­sche und prak­ti­sche Leh­ren ihrer eige­nen Geschich­te ver­ges­sen oder igno­rie­ren sie ein­fach. Ihre tie­fe Kri­se rührt nicht zuletzt daher.

Mit unse­rem Semi­nar in Mann­heim wol­len wir ver­su­chen, eini­ge Grund­la­gen in Erin­ne­rung zu rufen und aktu­el­le Bezü­ge her­zu­stel­len.

Aus dem Semi­nar-Pro­gramm

•    Clau­se­witz: Stra­te­gie und Tak­tik - heu­te noch aktu­ell?
•    Kapi­ta­lis­mus heu­te: Pro­fit­ma­xi­mie­rung ohne Ende?
•    Über­gangs­for­de­run­gen: Stra­te­gie und Tak­tik der Ver­än­de­rung
•    Wel­che Organisation(en) brau­chen wir?

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Aus unse­rem Pro­gramm

2.2 Spät­ka­pi­ta­lis­mus

Der Kapi­ta­lis­mus hat das Pro­blem der ungleich­mä­ßi­gen Ent­wick­lung mit Pha­sen von Booms und Kri­sen nicht gelöst. Die „gol­de­nen Jahr­zehn­te“ der 50er und 60er Jah­re mit weit­ge­hen­der Voll­be­schäf­ti­gung und stän­dig wach­sen­den Real­ein­kom­men sind längst Geschich­te. Der tech­ni­sche Fort­schritt führt wei­ter­hin zur raschen Ent­wick­lung der Pro­duk­tiv­kräf­te. Sie wach­sen rascher als die Mas­sen­ein­kom­men mit der Fol­ge ste­tig grö­ße­rer Mas­sen­er­werbs­lo­sig­keit. Gleich­zei­tig sind die natio­na­len Gren­zen durch das Kapi­tal längst gesprengt wor­den, ohne dass bis­her neue über­na­tio­na­le Staa­ten ent­stan­den wären.
Seit dem Zwei­ten Welt­krieg wur­de durch eine Rei­he von Abkom­men eine neue Welt­wirt­schafts­ord­nung durch weni­ge Staa­ten im Inter­es­se von ein paar hun­dert mul­ti­na­tio­na­len Kon­zer­nen gestal­tet. Der Han­del unter­ein­an­der wird durch Zöl­le oder Schutz­maß­nah­men (Qua­li­täts­nor­men, „frei­wil­li­ge Selbst­be­schrän­kun­gen“, Kon­tin­gen­te) wenig behin­dert, der Zugang vie­ler Agrar­pro­duk­te und bil­li­ger Indus­trie­wa­ren aus Ost­eu­ro­pa und der soge­nann­ten Drit­ten Welt jedoch ein­ge­schränkt oder unter­bun­den.

Wäh­rend die inter­na­tio­na­le Frei­zü­gig­keit der Men­schen zuneh­mend ein­ge­schränkt wird, vaga­bun­diert vor allem das Finanz­ka­pi­tal unkon­trol­liert um den Glo­bus und lässt sich nur dort nie­der, wo güns­ti­ge Bedin­gun­gen für hohe Pro­fi­te garan­tiert wer­den. Dadurch wur­de ein Pro­zess ein­ge­lei­tet, in dem alle Tei­le der Welt noch mehr mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren. Vom Kapi­tal wer­den die unter­schied­li­chen Bedin­gun­gen zu einem schar­fen Druck auf Lohn und Sozi­al­leis­tun­gen sowie zur Dere­gu­lie­rung der Arbeits­be­din­gun­gen mit dem Ziel aus­ge­nutzt, das bestehen­de sozi­al­staat­li­che Sys­tem zu zer­stö­ren. Ange­strebt wird eine neue inter­na­tio­na­le Arbeits­tei­lung, die arbeits­in­ten­si­ve Pro­duk­ti­on in „Bil­lig­lohn­län­der“ ver­la­gert.

Aller­dings: Für den weit­aus größ­ten Teil der Unter­neh­men ergibt eine Ver­la­ge­rung der Pro­duk­ti­on in die soge­nann­te Drit­te Welt kei­nen betriebs­wirt­schaft­li­chen Sinn. Dort feh­len nicht nur ent­schei­den­de Bedin­gun­gen der mate­ri­el­len Infra­struk­tur und der Aus­bil­dung der Ware Arbeits­kraft. Es feh­len vor allem aus­rei­chen­de Absatz­märk­te. Denn auch bei ver­kürz­ten Trans­port­zei­ten und künst­lich nied­rig gehal­te­nen Trans­port­kos­ten blei­ben dies gewich­ti­ge Fak­to­ren der Preis­bil­dung. Somit dient das Trom­mel­feu­er in Sachen des jewei­li­gen natio­na­len Stand­or­tes im wesent­li­chen der Erpres­sung von Beleg­schaf­ten, Betriebs­rä­ten und Gewerk­schaf­ten. Die Werk­tä­ti­gen sol­len immer mehr für immer weni­ger arbei­ten.

Das Kräf­te­ver­hält­nis zwi­schen Kapi­tal und Arbeit hat sich ver­än­dert, und es wer­den der­zeit vor­ran­gig defen­si­ve Kämp­fe geführt. Doch die Gegen­sät­ze wer­den sich in abseh­ba­rer Zeit zuspit­zen. Wenn es kei­ne orga­ni­sier­te Gegen­wehr und kei­ne Soli­da­ri­tät gibt, wer­den natio­na­lis­ti­sche und faschis­ti­sche Strö­mun­gen erstar­ken und auto­ri­tä­re Lösun­gen der Wider­sprü­che suchen. Der gesam­ten Welt droht der Absturz in die Bar­ba­rei, wenn kei­ne demo­kra­ti­sche und sozia­lis­ti­sche Mas­sen­be­we­gung welt­weit geschaf­fen wer­den kann. Der Auf­bau einer poli­ti­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Alter­na­ti­ve ist dar­um das Gebot der Stun­de.

2.3 „Klas­sen­kampf von oben“

Das deut­sche Kapi­tal will sei­ne inter­na­tio­na­le Posi­ti­on stär­ken. Zu die­sem Zweck wird das „Modell Deutsch­land“, das heißt der sozi­al­part­ner­schaft­li­che Aus­gleich mit den Gewerk­schaf­ten, zuneh­mend zuguns­ten einer Poli­tik der Kon­fron­ta­ti­on auf­ge­ge­ben. Seit Anfang der 80er Jah­re wer­den sozia­le Rech­te mas­siv abge­baut, und das Kapi­tal erringt seit Anfang der 90er Jah­re im „Klas­sen­kampf von oben“ fast kampf­los einen Sieg nach dem ande­ren. Die Fol­ge war eine beträcht­li­che Stei­ge­rung der Pro­fi­te. Seit Mit­te der neun­zi­ger Jah­re hal­ten Kapi­tal und Regie­rung die Zeit für reif, die neo­li­be­ra­le Wen­de kon­se­quent durch­zu­set­zen.

Der „Klas­sen­kampf von oben“ erfolgt im Inter­es­se einer win­zi­gen Schicht des Kapi­tals, die nur etwa 300 000 Men­schen zählt. Die Hälf­te davon lebt in einem Frei­zeit­park mit unglaub­li­chem Luxus. Sie tut buch­stäb­lich nichts und ver­prasst die Erträ­ge ihres Kapi­tals.

Unter­stützt wird das Kapi­tal jedoch durch das Klein­ka­pi­tal in Han­del, Hand­werk, Land­wirt­schaft und Dienst­leis­tun­gen - etwa ein Zehn­tel der Erwerbs­tä­ti­gen - sowie durch das Lei­tungs­per­so­nal in Wirt­schaft, Poli­tik und Gesell­schaft. Sie stel­len etwa 4% der Erwerbs­fä­hi­gen und wer­den hoch bezahlt. Im Inter­es­se die­ser Ober­schich­ten wird Poli­tik gemacht. Über 85% der Erwerbs­fä­hi­gen sind hin­ge­gen lohn­ab­hän­gig oder sozi­al aus­ge­grenzt.

Über die Hälf­te aller Ein­künf­te ent­fällt auf das Kapi­tal, sei­ne klein­bür­ger­li­che Basis und sein Lei­tungs­per­so­nal. Die Ver­mö­gen sind noch unglei­cher ver­teilt. Knapp zwei Drit­tel der Men­schen in der Repu­blik sind ver­mö­gens­los und haben weder Wohn­ei­gen­tum noch nen­nens­wer­te Reser­ven. Das Pro­duk­tiv­ver­mö­gen kon­zen­triert sich auf Kapi­tal und Lei­tungs­per­so­nal, und das zu sehr unglei­chen Tei­len. Das Klein­ka­pi­tal hat kei­nen gro­ßen Ein­fluss auf die Orga­ni­sa­ti­on der Wirt­schaft.

2.4 Neo­li­be­ra­le Wirt­schafts­po­li­tik

Die­ses spät­ka­pi­ta­lis­ti­sche Wirt­schafts­sys­tem ist nur durch staat­li­chen Schutz und För­de­rung lebens­fä­hig. Gan­ze Berei­che wie die Land­wirt­schaft, die Woh­nungs­wirt­schaft oder der Koh­le­berg­bau, exis­tie­ren sogar nur dank mas­si­ven staat­li­chen Sub­ven­tio­nen. Bei for­mal pro­gres­si­ver Besteue­rung ist die Bun­des­re­pu­blik durch Gesetz­ge­bung und Tole­rie­rung der Steu­er­ver­mei­dung zu einem Steu­er­pa­ra­dies für die Rei­chen gewor­den. Durch Sub­ven­tio­nen - über ein Zehn­tel des Volks­ein­kom­mens - und aus Pro­fi­ten staat­li­cher Auf­trä­ge erhält das Kapi­tal sogar mehr als es an Steu­ern zahlt. Der Staat ist eine Umver­tei­lungs­ma­schi­ne, die die Mas­sen belas­tet, um den Rei­chen zu geben. Die Kos­ten des Staats­ap­pa­ra­tes und die Sozi­al­leis­tun­gen wer­den aus­schließ­lich von den Werk­tä­ti­gen bezahlt. Die Fol­ge sind gigan­ti­sche Pro­fi­te, die aber nicht zur Schaf­fung von Arbeits­plät­zen, son­dern vor allem in Immo­bi­li­en und in der Spe­ku­la­ti­on ange­legt wer­den.

Die Wirt­schafts­po­li­tik dient allein den Inter­es­sen des Kapi­tals. Exem­pla­ri­sches Bei­spiel dafür ist Ost­deutsch­land. Das „Volks­ei­gen­tum“ der DDR wur­de in einem der größ­ten Raub­zü­ge der Geschich­te Deutsch­lands ent­schä­di­gungs­los ent­eig­net und dem west­deut­schen Kapi­tal fak­tisch kos­ten­los und zudem mit hohen Zuschüs­sen über­ge­ben. Was die Kapi­ta­lis­ten nicht über­neh­men woll­ten, wur­de ein­fach liqui­diert. Über ein Drit­tel der ost­deut­schen Arbeits­plät­ze ist ver­schwun­den. Die sozia­len Kos­ten die­ses Anschlus­ses tra­gen das Sozi­al­sys­tem und die öffent­li­che Hand. Ent­in­dus­tria­li­sie­rung und Mas­sen­er­werbs­lo­sig­keit - ins­be­son­de­re die Ver­drän­gung der Frau­en und Jugend­li­chen aus dem Erwerbs­le­ben - sind die Fol­gen. Die Werk­tä­ti­gen in Ost­deutsch­land sind durch nied­ri­ge­re Löh­ne und schlech­te­re Arbeits­be­din­gun­gen, durch Ver­un­glimp­fung ihrer Kul­tur und eigen­stän­di­gen Ent­wick­lung dis­kri­mi­niert. Dies kann Grund­la­ge unfrucht­ba­rer Nost­al­gie, aber auch fort­schritt­li­cher Bewusst­seins­bil­dung wer­den. Es bleibt Auf­ga­be, die Ein­heit der arbei­ten­den Klas­se bei­der Tei­le die­ses Lan­des in soli­da­ri­schem Kampf her­zu­stel­len.

Die im Neo­li­be­ra­lis­mus ver­kör­per­te Ideo­lo­gie der Markt­ex­tre­mis­ten hat sich welt­weit durch­ge­setzt, auch in der Sozi­al­de­mo­kra­tie und bei den Grü­nen. Sie strebt die Ent­fes­se­lung des Kapi­ta­lis­mus von allen gesell­schaft­li­chen Bin­dun­gen und Rege­lun­gen an und will Staat und Gesell­schaft ent­spre­chend gestal­ten. Unter dem Vor­wand der Sen­kung des Anteils öffent­li­cher Aus­ga­ben am Volks­ein­kom­men (Staats­quo­te) soll der erst seit den fünf­zi­ger Jah­ren auf­ge­bau­te „Sozi­al­staat“ demon­tiert, und die Lohn­kos­ten sol­len dras­tisch gesenkt wer­den. Tat­säch­lich wer­den nur die Sozi­al- und Bil­dungs­kos­ten gesenkt, die Kos­ten der Zer­stö­rung der Umwelt oder des Ver­schlei­ßes der Arbeits­kraft aber der Gesell­schaft auf­ge­bür­det. Ähn­lich ist es mit den geschäft­li­chen Risi­ken und den Kos­ten der Ent­wick­lung neu­er Tech­ni­ken, die der Gesell­schaft auf­ge­la­den wer­den. Mit hohen Kos­ten wird ein star­ker Staat auf­ge­baut, der die Inter­es­sen des Kapi­tals welt­weit mili­tä­risch durch­set­zen, sozia­le Unru­hen unter­drü­cken und die Umver­tei­lung von unten nach oben orga­ni­sie­ren soll.

Das ver­ein­te Euro­pa soll ein neo­li­be­ra­les Euro­pa sein. Über die Kri­te­ri­en von Maas­tricht (Sen­kung der Staats­aus­ga­ben durch Begren­zung des Haus­halts­de­fi­zits und der öffent­li­chen Schul­den, Preis­sta­bi­li­tät) wird die­se Poli­tik ver­trag­lich vor­ge­schrie­ben und durch die Unab­hän­gig­keit der Zen­tral­ban­ken abge­si­chert. Die­se Poli­tik wird von Regie­rungs­spit­zen in einem undurch­schau­ba­ren Pro­zess aus­ge­han­delt und durch die Kom­mis­si­on umge­setzt. Es gibt nicht ein­mal den Anschein einer par­la­men­ta­ri­schen Kon­trol­le.

Die Fol­gen sind sin­ken­de Real­löh­ne und Sozi­al­ein­kom­men sowie wach­sen­de Armut. Die­ser Pro­zess hat erst ein­ge­setzt und wird durch die Poli­tik der Dere­gu­lie­rung aller Arbeits­be­din­gun­gen rasch vor­an­ge­trie­ben. Ins­be­son­de­re soll der Arbeits­markt gespal­ten wer­den in noch rela­tiv gut bezahl­te Stamm­be­leg­schaf­ten von Spe­zia­lis­tIn­nen und Lei­tungs­per­so­nal und die Mas­se der übri­gen Beschäf­tig­ten, deren Ein­kom­men stark sin­ken soll.

Die sozia­len Kon­flik­te wer­den sich infol­ge die­ser Poli­tik in naher Zukunft zuspit­zen und meist Ver­tei­di­gungs­kämp­fe der Betrof­fe­nen sein. Ob sie im Inter­es­se der Werk­tä­ti­gen aus­ge­tra­gen wer­den, hängt davon ab, ob der Wider­stand orga­ni­siert und erfolg­reich gekämpft wird, ob es dafür Orga­ni­sa­tio­nen gibt.

Die Fes­tung Euro­pa, die gegen die Armut aus dem Süden und dem Osten sowie gegen poli­ti­sche Flücht­lin­ge und Fol­ter­op­fer dicht gemacht wer­den soll, ist nicht das Euro­pa der Werk­tä­ti­gen. Wir leh­nen die „Kri­te­ri­en von Maas­tricht“ zur Ein­füh­rung der gemein­sa­men Wäh­rung ab. Wir wol­len offe­ne Gren­zen für alle Men­schen, und wir wol­len die inter­na­tio­na­le gewerk­schaft­li­che und poli­ti­sche Zusam­men­ar­beit der Aus­ge­beu­te­ten und Unter­drück­ten gegen die Inter­es­sen des Kapi­tals und der eta­blier­ten Par­tei­en.

aus der Rhein-Neckar Bei­la­ge zur Avan­ti 243, April 2016
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