Soli­da­ri­tät in Zei­ten der Pandemie

Prä­ven­ti­on statt pro­fit­ori­en­tier­tes Chaos

K. O.

Der Beschluss der Bun­des­re­gie­rung, den bis­he­ri­gen (völ­lig unge­nü­gen­den) Infek­ti­ons­schutz ab dem 2. April 2022 fast voll­stän­dig auf­zu­he­ben, ist ver­hee­rend und men­schen­ver­ach­tend. Rekord­zah­len bei den nach­ge­wie­se­nen Anste­ckun­gen, den hos­pi­ta­li­sier­ten Krank­heits­fäl­len und den Todes­op­fern ver­lan­gen einen kon­se­quen­ten und sofor­ti­gen Kurs­wech­sel. Erfor­der­lich ist eine Poli­tik, die für den best­mög­li­chen Schutz unse­rer Gesund­heit und unse­res Lebens einsteht.

Kundgebung „Solidarität in Zeiten der Pandemie“ in Mannheim, 10. April 2021 (Foto: helmut-roos@web.de).

Kund­ge­bung „Soli­da­ri­tät in Zei­ten der Pan­de­mie“ in Mann­heim, 10. April 2021 (Foto: helmut-roos@web.de).

Die­sem Anlie­gen ent­spre­chen die Vor­schlä­ge der ISO für einen gesell­schaft­li­chen Plan zur aktu­el­len (und zukünf­ti­gen!) Pan­de­mie­be­kämp­fung. Sie las­sen sich in fünf Punk­ten zusammenfassen.

1. Für das Recht auf wirk­sa­men Infektionsschutz
Stän­di­ge, für alle Men­schen ver­ständ­li­che Auf­klä­rung über die Gefah­ren der Pan­de­mie, über das Recht auf wirk­sa­men Infek­ti­ons­schutz und die Not­wen­dig­keit der flä­chen­de­cken­den Umset­zung der AHA-L-Regeln.

Im Inter­es­se des Selbst­schut­zes und des Schut­zes ande­rer vor Anste­ckung ist die Ein­hal­tung der Abstands­re­geln und das Tra­gen von wirk­sa­men Mas­ken richtig.

Kos­ten­lo­se FFP2-Mas­ken für alle, flä­chen­de­cken­de, ein­fach zugäng­li­che, kos­ten­lo­se und zuver­läs­si­ge Test­mög­lich­kei­ten über­all: in der Öffent­lich­keit, am Arbeits­platz wäh­rend der Arbeits­zeit, in Kitas und Schu­len usw.

Ver­bind­li­che und ein­fach zu kon­kre­ti­sie­ren­de Infek­ti­ons­schutz-Maß­nah­men in allen gesell­schaft­li­chen Berei­chen – begin­nend mit den Brenn­punk­ten der Pan­de­mie (Alten- und Pfle­ge­hei­me, Schu­len, Kin­der­ta­ges­stät­ten, Kran­ken­häu­ser, Flücht­lings­un­ter­künf­te, Han­dels- und Indus­trie­be­trie­be), aber auch im öffent­li­chen Nah- und Fern­ver­kehr, an Uni­ver­si­tä­ten etc.

2. Imp­fen
Imp­fen ist neben der Prä­ven­ti­on eine zen­tra­le Ein­zel­maß­nah­me zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie. Wir tre­ten für eine nied­rig­schwel­li­ge, auf­su­chen­de, flä­chen­de­cken­de Impf­kam­pa­gne ein, beglei­tet von Auf­klä­rung über die Wir­kung des Impf­stoffs. Wir sind gegen eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht, sie kann Beden­ken und Ängs­te nicht aus­räu­men, nur ver­stär­ken. Denn gleich­zei­tig wird sicht­bar, dass Imp­fen allein die Ver­brei­tung neu­er Muta­tio­nen des Virus nicht ver­hin­dert – zumin­dest solan­ge nicht das Gros der Welt­be­völ­ke­rung geimpft ist.

3. Gesund­heits­schutz am Arbeits- und Ausbildungsplatz
Beleg­schaf­ten und Betriebs­rä­te müs­sen in die Lage ver­setzt wer­den, die Ein­hal­tung der Arbeits­schutz­re­geln aktiv ein­zu­for­dern und zu kon­trol­lie­ren. Gewerk­schaf­ten müs­sen sie dabei kon­se­quent unterstützen.

Das betrifft ins­be­son­de­re die betrieb­li­che und über­be­trieb­li­che Über­prü­fung der erfor­der­li­chen Gefähr­dungs­be­ur­tei­lun­gen und der Ein­hal­tung des TOP-Prin­zips: Das heißt Umset­zung der nöti­gen tech­ni­schen (z. B. Luft­fil­ter), orga­ni­sa­to­ri­schen (z. B. Abstands­re­ge­lun­gen) und per­sön­li­chen Schutz­maß­nah­men (z. B. FFP2-Masken).

Unter­neh­mens­lei­tun­gen, die das ver­wei­gern, müs­sen von den zustän­di­gen Stel­len kon­trol­liert und sank­tio­niert wer­den (Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten, Gesund­heits­äm­ter und Gewerbeaufsichtsämter).

Über­all, auch dort wo es kei­ne for­ma­le Inter­es­sen­ver­tre­tung gibt, müs­sen Beschäf­tig­te das Recht erhal­ten, von ihnen bestimm­te Gesund­heits­schutz-Kom­mis­sio­nen ein­zu­rich­ten und dar­in tätig zu wer­den. Gewerk­schaf­ten müs­sen dies unterstützen.

Wirk­sa­me Durch­set­zung des Rechts zur Bil­dung von Betriebs­rä­ten in allen Unter­neh­men mit min­des­tens fünf Beschäf­tig­ten. Kon­se­quen­te poli­ti­sche und straf­recht­li­che Abwehr von Betriebs­rats­mob­bing und Gewerkschaftsbekämpfung.

Erkran­kun­gen an COVID-19 und häus­li­che Qua­ran­tä­ne dür­fen nicht zu Arbeits­platz- oder Ein­kom­mens­ver­lust führen.
Statt „Home­of­fices“ müs­sen Unter­neh­men Tele­ar­beits­plät­ze zur Ver­fü­gung stel­len, die gemäß Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung ein­ge­rich­tet sind.

Kundgebung „Solidarität in Zeiten der Pandemie“ in Mannheim, 10. April 2021 (Foto: helmut-roos@web.de).

Kund­ge­bung „Soli­da­ri­tät in Zei­ten der Pan­de­mie“ in Mann­heim, 10. April 2021 (Foto: helmut-roos@web.de).

4. Ein vor­beu­gen­des und öffent­li­ches Gesundheitssystem
Wie­der­auf­bau und -aus­bau der durch die neo­li­be­ra­le Poli­tik weit­ge­hend hand­lungs­un­fä­hig gemach­ten Gesund­heits­äm­ter, der staat­li­chen Gewer­be­auf­sicht und der Berufsgenossenschaften.

Auf­sto­ckung und Qua­li­fi­zie­rung des Per­so­nals in die­sen Berei­chen, damit in einem Pan­de­mie­fall die Nach­ver­fol­gung und Unter­bre­chung von Infek­ti­ons­ket­ten sowie die Auf­sicht über Betrie­be und Ein­rich­tun­gen, die die Schutz­maß­nah­men vor Anste­ckun­gen nicht sicher­stel­len, mög­lich sind.

Die Pri­va­ti­sie­rung und Schlie­ßung von Klin­ken muss gestoppt wer­den. Abkehr vom Sys­tem der Fall­pau­scha­len und von der pro­fit­ori­en­tier­ten Aus­rich­tung auch öffent­li­cher Kran­ken­häu­ser. Unter­stüt­zung der Tarif­be­we­gun­gen für mehr und bes­ser bezahl­tes und qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal, gesund­heits­schüt­zen­de Arbeits­be­din­gun­gen sowohl in der Kran­ken- als auch in der Altenpflege.

Für ein prä­ven­ti­ves, an den Inter­es­sen der Patient*innen aus­ge­rich­te­tes, öffent­li­ches Gesund­heits­sys­tem als inte­gra­ler Bestand­teil der gesell­schaft­li­chen Daseins­vor­sor­ge, das nicht nur gute Arbeit und gute Ein­kom­men für die Beschäf­tig­ten sicher­stellt, son­dern ihnen auch wirk­sa­me Ent­schei­dungs- und Kon­troll­rech­te einräumt.

Ein­rich­tun­gen des Gesund­heits­we­sens, selbst bereits pri­va­ti­sier­te, gehö­ren in Öffent­li­che Hand – nicht nur Kran­ken­häu­ser, auch Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, Pfle­ge­diens­te, Alten­hei­me, Ret­tungs­diens­te, Testeinrichtungen.

5. Inter­na­tio­na­le Solidarität
Frei­ga­be aller Impf­stoff- und Medi­ka­men­ten­pa­ten­te gemäß Arti­kel 14 GG (Durch­set­zung der Sozi­al­bin­dung des Eigen­tums) und Unter­stüt­zung aller inter­na­tio­na­len Initia­ti­ven für ein an der Gesund­heit der Men­schen aus­ge­rich­te­tes, demo­kra­tisch kon­trol­lier­tes Sys­tem des Infek­ti­ons­schut­zes sowie der Pro­duk­ti­on und Ver­tei­lung von Mas­ken und Impfstoffen

Die­se Vor­ha­ben sind von den Pro­fi­teu­ren der Pan­de­mie zu finan­zie­ren: Erhe­bung einer Soli­da­ri­täts­ab­ga­be, Been­di­gung der Steu­er­flucht, Wie­der­ein­füh­rung einer Ver­mö­gens­steu­er für alle zu ver­steu­ern­de Jah­res­ein­kom­men ab 250.000 Euro.

Ein der­ar­ti­ger Plan wird letzt­end­lich nur durch mas­si­ven, über die ein­zel­nen Berei­che hin­weg koor­di­nier­ten Druck von unten durch­ge­setzt wer­den kön­nen. Erfor­der­lich ist des­halb der Auf­bau einer sozia­len und öko­lo­gi­schen Front, die für klas­sen­po­li­ti­sche Soli­da­ri­tät nicht nur in Zei­ten der Pan­de­mie ein­tritt. Sie ist die Vor­aus­set­zung, um den Wider­stand gegen die herr­schen­de Poli­tik mit der Abwehr der rech­ten, coro­nal­eug­nen­den Bewe­gung kon­se­quent zu verbinden.

Die Ursa­chen der Pan­de­mie müs­sen inter­na­tio­nal bekämpft wer­den – ins­be­son­de­re die kapi­ta­lis­ti­sche „Glo­ba­li­sie­rung“ und die damit ver­bun­de­ne Aus­beu­tung und Zer­stö­rung von Mensch und Natur.

Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!

Koor­di­na­ti­on der ISO, 27. März 2022

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar April 2022
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