U. D.
Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 verstößt das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 gegen die Schuldenbremse. Die Folge ist eine Kreditlücke von 60 Mrd. Euro im Bundeshaushalt für 2024 und für die folgenden Jahre.
Mannheimer GE-Arbeiter in Paris, 8. April 2016.
(Foto: Avanti².)
Die neoliberalen Scharfmacher forderten sofort eine noch striktere „Sparpolitik“. Sozial- und Transferleistungen (ALG, Pflegegeld, Bürgergeld, Rente, Kindergrundsicherung, Gesundheitsausgaben usw.) müssten überprüft und „passgenauer“ werden. Damit bereiten sie weitere Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme und die öffentlichen Dienstleistungen vor.
Politische Schaukämpfe
Trotz der in der Öffentlichkeit geführten politischen Schaukämpfe sind sich die daran Beteiligten im Kern einig: Es muss „gespart“ werden.
Bereits im Sommer 2023 hatte die Ampelkoalition einen Haushaltsentwurf 2024 vorgelegt, der Kürzungen von 31 Mrd. Euro (6,4 %) vorsah. Gekürzt werden sollten unter anderem die Zuschüsse zur Rentenversicherung und zur Pflegeversicherung.
Mit dem neuen Haushaltsentwurf 2024 wird diese Politik verschärft: Im Sozialbereich soll weiter gekürzt werden; die CO₂-Steuer wird erhöht, die Strompreisbremse und die Zuschüsse zu den Netzentgelten entfallen. Dies trifft vor allem die arbeitenden Klassen. Gleichzeitig bleiben die Gewinne der Konzerne und die Vermögen der Reichen unangetastet.
Die „Spar“-Lüge
Bereits 1992 wurden in der EU mit den Maastricht-Kriterien strikte Regelungen zur Staatsverschuldung vereinbart. 2009 wurde in Deutschland die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.
Parallel zu diesen „strikten“ Haushaltsregeln wurden der globalisierte Kapitalverkehr dereguliert, Unternehmens- und Kapitalsteuern gesenkt, Unternehmensbeiträge zur Sozialversicherung gedeckelt, der Kauf und Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen erleichtert, ungeschützte und „flexible“ Arbeitsverhältnisse ermöglicht, der Niedriglohnsektor stark ausgeweitet und vieles andere mehr.
Diese Politik hat die Profite gesteigert und die Reichen noch reicher gemacht. Gleichzeitig wurden damit bewusst die Staatseinnahmen gesenkt. Die dadurch fehlenden Gelder dienen immer wieder zur Begründung unsozialer „Einsparungen“, die zu einer Verschlechterung von Sozialsystemen und öffentlichen Dienstleistungen (u. a. Bildung, Gesundheit, Öffentlicher Nah- und Fernverkehr) führen.
Steuerpolitik für die Reichen
In Deutschland gibt es 227 Milliardärinnen und Milliardäre. Von 2009 bis 2019 hat sich die Zahl der Einkommensmillionäre mit 27.410 mehr als verdoppelt. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 25 % des gesamten Vermögens.
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat den Reichtum in Deutschland ermittelt. Allein die Milliardäre besitzen ein Vermögen von sagenhaften 1,4 Billionen Euro.
Weiter belegt das Netzwerk, dass Deutsch- land für Reiche ein Niedrigsteuerland ist. „Der deutsche typische Multimillionär zahlt [wenn überhaupt, Anm. d. Red] auf sein Einkommen von 1,6 Millionen Euro nur 21 % Steuern.“
Wesentliche Gründe dafür sind unter anderem die Aussetzung der Vermögensteuer (1997), die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer (1998), die Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer (2001 bis 2005) und die mehrfache Senkung der Körperschaftsteuer (2001, 2009).
Zusätzlich werden weitere Milliarden mit legalen Steueroptimierungsmodellen und illegaler Steuerhinterziehung “privatisiert”.
Dies alles ermöglicht es den Supereichen, ihre Steuern auf unglaubliche 1 % oder weniger zu drücken (siehe die ZDF-Dokumentation „Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel“).
Die Reichen sollen zahlen
Seit Jahrzehnten werden die Krisenkosten auf die arbeitende Klasse abgewälzt. Wenn die Gewerkschaften dagegen nicht endlich einen nennenswerten Widerstand organisieren, werden sie weiter an politischer Glaubwürdigkeit und organisatorischer Kraft verlieren. Nutznießer davon werden die Kapitalisten und die autoritäre wie die faschistische Rechte sein.
Daher setzen wir uns dafür ein, dass Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Linke gemeinsam den Kampf gegen die Fortsetzung der neoliberalen Umverteilungspolitik aufnehmen.
Unsere Ziele:
• Solidaritätssteuer von 20 % auf alle Geldvermögen über 1 Mio. €
• Steuer von 80 % auf alle Einkommen, die das Tausendfache des Durchschnitts be tragen
• Beschlagnahme aller zur „Steuer-Optimierung“ versteckten Milliarden
• Automatischer Inflationsausgleich wie in Belgien oder Luxemburg
• Für einen Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde
• Direkte Besteuerung statt indirekter Verbrauchssteuern
• Ausbau der sozialen Sicherungssysteme
• Soziale Grundsicherung in Höhe von 1500 Euro netto im Monat
• Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge (Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Kul tur, Verkehr usw.).
