(Erklärung des Büros der IV. Internationale)
Wir müssen gegen die drohende militärische (und nukleare) Bedrohung im Kontext politischer Instabilität, wirtschaftlicher Unruhen und zwischenimperialistischer Auseinandersetzungen mobil machen, um die Rechte des ukrainischen Volkes zu verteidigen.
Ostermarsch am Mannheimer Wasserturm, 20. April 2019 (Foto: Avanti²)
Seit etwa einem Monat erleben wir eine militärische Eskalation rund um die Ukraine, die eine ernsthafte Bedrohung für Europa und die Welt darstellt und uns an die schwersten Krisen auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges erinnert, wie den Koreakrieg (1950‒53), die kubanische Raketenkrise von 1962 oder die Stationierung der Mittelstreckenraketen in Europa (und der sowjetischen SS20) Anfang der 1980er Jahre, als Ronald Reagan die Möglichkeit eines Einsatzes taktischer Nuklearwaffen auf dem europäischen Schauplatz in Betracht zog.
Die Gefahr der anhaltenden verbalen und militärischen Spirale und das Risiko des Abgleitens in einen bewaffneten Konflikt, sei es mit geringer Intensität oder weitreichend, lokal oder allgemein, konventionell oder auch mit einer Form der nuklearen Bedrohung, ist größer als bei den bereits erwähnten Ereignissen. Das ukrainische Volk ist zwar als erstes betroffen, aber die Bedrohungen betreffen alle Akteure, die in die verbale und kriegerische Spirale der aktuellen Krise verwickelt sind, insbesondere alle Völker Europas.
Wir sind also mit einer doppelten Herausforderung konfrontiert:
1. auf die in der Ukraine geäußerten Befürchtungen hinsichtlich der russischen Truppen an ihren Grenzen zu reagieren, die angeblich die Integration der Ukraine in die NATO verhindern sollen;
2. auf die realen Gefahren zu reagieren, die sich aus der Eskalation der kriegstreiberischen Erklärungen und Verhaltensweisen ergeben, die über die ukrainische Frage hinausgehen.
Unsere allgemeine Position zur NATO ist eine doppelte: Nach dem Zweiten Weltkrieg lehnte die Vierte Internationale die NATO von Anfang an ab und forderte erst recht, dass dieses Militärbündnis 1991 zusammen mit dem Warschauer Pakt aufgelöst werden sollte. Wir verurteilen auch die imperialistische Rhetorik und das Verhalten Russlands, das einen wachsenden Teil der ukrainischen Bevölkerung dazu gebracht hat, sich der NATO zuzuwenden. Der Rückzug ausländischer (atlantischer und russischer) Streitkräfte und die militärische Neutralität der Ukraine sind der einzige Schutz ihrer Unabhängigkeit. Aber es ist Sache des ukrainischen Volkes ‒ und nicht der Erpressung und den Verhandlungen zwischen den Großmächten ‒, über die Mitgliedschaft in der NATO zu entscheiden.
Die wichtigsten Faktoren, die zur Gefahr einer instabilen geopolitischen Lage beitragen, sind:
1. große Energiefragen (insbesondere im Zusammenhang mit den Problemen des Übergangs zu erneuerbaren Energien), wobei die russische Macht in der Lage ist, die unterschiedlichen Energiesituationen (und Abhängigkeiten) der EU und der USA auszunutzen ‒ vor dem Hintergrund einer enormen wirtschaftlichen Volatilität und der sehr realen Gefahr eines neuen Finanzcrashs; Lieferschwierigkeiten und Inflation, Energieprobleme und große Probleme des Übergangs zu erneuerbaren Energien;
2. eine Reihe von bewaffneten Konflikten in der ehemaligen Sowjetunion, von der Ukraine seit 2014 bis zu Georgien, Armenien und Aserbaidschan, über Tschetschenien und einen langen Prozess des Wiederaufbaus der russischen Militärmacht und der Wiedergutmachung der seit dem Ende des Kalten Krieges erlittenen Rückschläge und Demütigungen ‒ und eine relative Konsolidierung des russischen Einflusses auf Belarus und Kasachstan, was Putins Großmachtgehabe fördert;
3. insbesondere die Krise des politischen Systems und die innere Instabilität der Vereinigten Staaten ‒ kaum ein Jahr nach dem putschartigen Sturm auf den Hügel des Kapitols, der ungestraft von einem Trump angestachelt wurde, der sich schon bald ins Weiße Haus zurückkehren sieht ‒ der Europäischen Union und vor allem Russlands selbst, nach zwei Jahren weit verbreiteter Pandemie und Revolten gegen Autoritarismus, Korruption und Unterdrückung;
4. das Abwürgen des „Normandie-Formats“ (Frankreich, Deutschland, Russland, Ukraine) der Konfliktbewältigung in der Ukraine nach der Besetzung der Krim durch Russland seit 2014.
Sowohl Putin als auch Biden müssen ein starkes und aggressives Auftreten an den Tag legen, um einerseits innenpolitische Glaubwürdigkeit und Legitimität zurückzugewinnen und andererseits die Bereiche zu disziplinieren, die sie als ihre jeweiligen Einflusszonen betrachten: Putin, um sich von der größten Welle von antiautoritären Protesten seit der Perestroika zu erholen, die Russland seit einigen Monaten erlebt, und von den Aufständen gegen Korruption, Ungleichheit und poststalinistische Bevormundung in dem, was er für Russlands Einflusszone hält (Belarus, Kasachstan usw.); Biden, der kurz vor den Zwischenwahlen zum Kongress steht, nach einem demütigenden Rückzug aus Afghanistan und belastet durch eine enttäuschende Innenpolitik, die ihm in den letzten Monaten seiner Präsidentschaft eine ähnliche Unbeliebtheit beschert hat wie Trump. Putins Position innerhalb von Russland hängt auch direkt von seiner außenpolitischen Lage ab. Seine vierte Amtszeit als Präsident endet 2024, danach muss er die Macht behalten (trotz seiner sinkenden Popularität) oder sie an seinen „Nachfolger“ übergeben. Dieser Prozess des „Machtübergangs“ in einer Situation des völligen Verfalls aller politischen Institutionen hängt nur von Putins eigener Entscheidung und seiner Fähigkeit ab, die bürokratischen und finanziellen Eliten angesichts der internen und externen Bedrohungen um sich zu scharen.
Käthe Kollwitz, Losbruch (Blatt 5 aus dem Zyklus „Bauernkrieg“), 1902/03, Strichätzung. (Bild: Gemeinfrei.)
Erste Gefahr eines Atomkriegs seit sechzig Jahren
Die Arroganz ihrer jeweiligen Erklärungen ist proportional zu ihrer politischen Schwäche: „Ich hoffe, Putin ist sich bewusst, dass er nicht weit von einem Atomkrieg entfernt ist.“ „Putin will den Westen auf die Probe stellen, und er wird einen Preis dafür zahlen, der ihn seine Taten bereuen lassen wird“, sagte Biden auf einer Pressekonferenz am 20. Januar. Aber kriegerische Erklärungen dieser Art, auch wenn sie das Ergebnis von Drohgebärden und einem Lügenpoker sind, sind niemals harmlos und ohne das Risiko einer unkontrollierten Eskalation.
Ausschlaggebend für die massive Konzentration seiner Truppen an der Nord- und Ostgrenze der Ukraine ist die Angst Russlands vor einem hypothetischen Beitritt der Ukraine zur NATO, der die Stationierung feindlicher Atomwaffen in der Nähe seines Landes ermöglichen würde.
30 Jahre nach dem Ende der UdSSR und der Auflösung des Warschauer Pakts: zwischen NATO-Erweiterung und dem Wiederaufbau des russischen Imperialismus
Als Michail Gorbatschow vor 30 Jahren beschloss, den Warschauer Pakt aufzulösen, stimmten die Staats- und Regierungschefs der NATO zu, den Atlantikpakt aufzulösen, und verpflichteten sich, dass das künftige wiedervereinigte Deutschland ein neutrales Land sein würde, wie es Österreich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war. Wie wir wissen, trat nicht nur das wiedervereinigte Deutschland dem Atlantischen Bündnis bei, sondern das Bündnis hat sich seither nach Osten ausgedehnt und die meisten der Länder integriert, die 45 Jahre lang zum Sowjetblock gehörten: 1999 Polen, die Tschechische Republik und Ungarn. Im Jahr 2004 folgten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Im Jahr 2009 folgten Albanien und Kroatien, und im Jahr 2020 war Nordmazedonien an der Reihe.
Die Aufrechterhaltung und Erweiterung der NATO hat die Beziehungen auf dem Kontinent alles andere als befriedet und die Spannungen tatsächlich eher verstärkt; dies kann nur eine großrussische Expansionslogik zum Nachteil der Länder fördern, die zwischen der EU und der von Moskau dominierten Eurasischen Union liegen.
Russlands militärische Mobilisierung entlang der ukrainischen Grenze erklärt, warum Biden angekündigt hat, dass er bereit ist, darüber zu verhandeln, dass keine strategischen Waffen in der Ukraine stationiert werden und dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht auf der Tagesordnung steht. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass die Ukraine laut Berichten des FBI ‒ seit dem Sturz der Janukowytsch-Regierung in der Ukraine, der russischen Annexion der Krim und dem Beginn der Sezession im Donbass ‒ zu einem Übungsplatz für die internationale faschistische Bewegung geworden ist, die antirussische Kämpfer rekrutiert hat, um sie in ukrainische Milizen zu integrierten; ähnlich wie der islamische Fundamentalismus zuerst den Krieg in Afghanistan (mit der damaligen Gründung von Al-Qaida durch die CIA und den pakistanischen Militärgeheimdienst), dann den Krieg in Bosnien und in jüngster Zeit im Irak und in Syrien (der Ursprung des Daesch-Terrorismus) genutzt hat. Aber auch die so genannte „Volksrepublik Donezk“ rekrutiert faschistische und ultranationalistische slawische Kräfte.
Folglich gibt es trotz der russischen Eskalation und der Mobilisierung von NATO-Truppen und US-Streitkräften, die in den baltischen Republiken stationiert sind, glücklicherweise Raum für Verhandlungen, aber es wird schwierig sein, eine flexible Lösung zu finden, wenn beide Seiten die Situation sehr zugespitzt haben und von einer Position der politischen Schwäche und internen politischen Instabilität ausgehen.
Von militärischen zu wirtschaftlichen Dummheiten: zu den von Biden angedrohten „Sanktionen“
Trotz der Aggressivität Bidens und der NATO sind die europäischen Mächte uneins über das weitere Vorgehen. Während einige Länder wie Frankreich und Deutschland sehr zurückhaltend sind, wenn es um militärische Abschreckung geht, ist die unterwürfige Haltung der „progressiven“ spanischen Regierung besonders erbärmlich. Deutschland ist logischerweise in diesem Szenario ein Schlüsselland, denn seine wirtschaftliche Verwundbarkeit und seine Energieabhängigkeit von Russland sind enorm. Biden droht mit noch nie dagewesenen Sanktionen, wie dem Ausschluss Russlands aus dem globalen SWIFT-Zahlungssystem oder der Kappung der Nord-Stream-2-Pipeline, worauf Putin mit der Aussage antwortet, dies würde den „vollständigen Abbruch der Beziehungen“ zu den USA bedeuten.
Sollte Russland, das seit Monaten den Preis für seine Gasexporte nach Europa als geopolitische Druckmaßnahme bewusst erhöht, beschließen, entweder den Preis weiter zu erhöhen oder die Lieferungen direkt einzustellen, so würde dies zu einem drastischen Rückgang der Industrietätigkeit und der Strom- und Wärmeversorgung in weiten Teilen Mitteleuropas führen, mit den entsprechenden sozioökonomischen Auswirkungen, die zweifellos dramatisch wären. Andererseits wären die westlichen Finanzanlagen in Höhe von 56 Milliarden Dollar und 310 Milliarden Euro, die in russischen Unternehmen angelegt sind, im Falle eines Ausschlusses Russlands aus dem SWIFT-System höchstwahrscheinlich ernsthaft durch eine sofortige gezielte Reaktion der Russen gefährdet (selbst einige westliche Expert*innen erklären, dies sei nicht realistisch).
Es besteht kein Zweifel daran, dass ein Energie-, Finanz- und Handelskrieg dieses Ausmaßes für eine Weltwirtschaft tödlich wäre, die zwei Jahre Pandemie und all die akkumulierten destabilisierenden Auswirkungen von vierzig Jahren langer Rezessionswelle, Finanzialisierung und neoliberaler Deregulierung mit sich schleppt, und nicht zuletzt würde er eine weitere geoökonomische und geopolitische Annäherung zwischen Russland und China begünstigen, den größten Alptraum, den sich die Strateg*innen in Washington vorstellen können.
Die unsichere Lage
Die US-amerikanischen und britischen Behörden fordern ihre Bürger*innen auf, die Ukraine zu verlassen, da die Gefahr einer russischen Invasion des Landes bestehe. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, eine Kriegsstimmung zu erzeugen und die Lage weiter zu verschärfen. Deutschland hat jedoch sein Veto gegen die Lieferung von Waffen aus der ehemaligen DDR an die Ukraine eingelegt, die einige baltische Republiken beantragt hatten. Britische Militärflüge, die Waffen in die Ukraine transportieren, überfliegen in diesen Tagen nicht mehr deutsches Hoheitsgebiet. Paradoxerweise kommen die wenigen vernünftigen Kommentare zur aktuellen Situation nicht von Politiker*innen oder Journalist*innen, sondern von einigen Militärangehörigen: „Die Medien gießen Öl ins Feuer eines Konflikts, ich habe den Eindruck, dass niemand begreift, was ein Krieg wirklich bedeutet“, sagt General Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr. „Es kann nicht sein, dass wir nur über Krieg reden und nicht darüber, wie man Krieg verhindern kann.“
Die politische Lage in Russland und Putins Absichten
Mit einem Militärhaushalt, der 3 % der weltweiten Militärausgaben entspricht (man darf nicht vergessen, dass es sich um die zweitgrößte konventionelle Armee der Welt handelt, mit Landstreitkräften, die denen der USA ebenbürtig sind, und mit einem Nukleararsenal, das dem der USA fast gleichwertig ist), spielt Russland vor dem Hintergrund der strategischen Spaltung und der internen Krise der NATO ein sehr gefährliches destabilisierendes Spiel, was eine sehr aggressive Reaktion dieses Militärbündnisses provozieren könnte. Es gibt linke Campist*innen, die dem Kalten Krieg nachtrauern; sie verwechseln Putins neozaristische, oligarchische und nationalistische Politik ‒ die zur Niederschlagung von authentischen Aufständen und Volksrevolutionen in Syrien, Belarus und Kasachstan beigetragen sowie die demokratische Opposition und die Volkskräfte in der Russischen Föderation mundtot gemacht, unterdrückt und eingeschüchtert hat ‒ mit der revolutionären, proletarischen und internationalistischen Politik von Lenin; entgegen solchen Behauptungen ist Russlands Außenpolitik zweifellos reaktionär.
Heutzutage leidet die russische Gesellschaft unter massiver Armut und Ungleichheit (die sogar größer ist als in den USA). die von Russland angestrebte „neue Weltordnung“ ist der Imperialismus alten Stils des frühen 20. Jahrhunderts, bei dem die Welt in „Interessensphären“ von Großmächten aufgeteilt ist und kleinen Ländern jegliches Recht abgesprochen wird, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Russland erhebt aus dieser Perspektive gegenüber Amerika vor allem den Vorwurf, es wolle eine Welt, in der es „einen einzigen Herren, einen einzigen Souverän“ (so Putins berühmte Formulierung) gibt, und sei nicht bereit, diese mit den übrigen globalen Playern zu teilen.
Für die meisten westlichen Medien sind Putin und der „schreckliche“ Lawrow jedoch die einzigen Bösewichte in diesem Film. Die Wahrheit ist jedoch, um es mit den Worten eines Mannes, der des bolschewistischen Radikalismus so unverdächtig ist wie Oskar Lafontaine, zu sagen: „Es gibt viele Mörderbanden auf der Welt, aber wenn wir die von ihnen verursachten Todesfälle zählen, ist Washingtons Verbrecherbande die schlimmste.“ Was das russische Volk braucht, sind Entspannung, eine Chance, eine demokratische und mit der Bevölkerung verbundene Opposition zu entwickeln, die in der Lage ist, die zerbrechliche Allianz zwischen poststalinistischer Bürokratie und mafiöser Oligarchie, die die Grundlage des von Putin verkörperten autoritären Regimes bildet, aufzubrechen, die nationalistische Hysterie, die diesen reaktionären Block zusammenhält, zu entschärfen und die Forderungen der Jugend, der Frauen und der werktätigen Klassen in einer internationalistischen Ausrichtung wieder aufleben zu lassen.
Was ist zu erwarten?
Dass Russland „in die Ukraine einmarschieren“ und das ganze Land besetzen wird, ist völlig ausgeschlossen. In den Straßen von Budapest sind noch heute die Spuren der sowjetischen Besetzung von 1956 zu sehen. Was damals in Ungarn geschah, wäre ein Kinderspiel im Vergleich zu dem, was heute in der Ukraine passieren würde.Viel wahrscheinlicher ist, dass Putin „taktische“ Atomraketen in Belarus, Kaliningrad und anderen nahe gelegenen Gebieten installieren wird. Auch die Möglichkeit einer Annexion des Donbass kann nicht ausgeschlossen werden. Die derzeit steigenden Öl- und Gaspreise und die Erwartung, dass sie weiter steigen werden, könnten es dem Kreml ermöglichen, die wirtschaftlichen Kosten solcher Operationen zu decken. Und, obwohl weniger wahrscheinlich und viel riskanter ‒ und sicherlich viel blutiger ‒, auch eine russische Militäroperation zur Einnahme des Gebiets südlich des Donbass (Mariupol) ist nicht auszuschließen, um einen Sicherheitsgürtel in südwestlicher Richtung zu organisieren und eine Verbindung der zwei Rebellengebiete mit der Halbinsel Krim herzustellen.
Die Aufgaben der revolutionären, pazifistischen und demokratischen Kräfte in Europa und in der Welt
Die aktuellen Entwicklungen sind ernst und äußerst gefährlich für den Frieden in Europa. Wie wir wissen, hat in Situationen höchster Spannung kein Akteur die absolute Kontrolle über die Ereignisse, und jeder Zwischenfall kann unkontrollierbare Situationen auslösen. Eine internationale Mobilisierung ist dringend erforderlich, um die Grundlagen für eine globale antimilitaristische und antinukleare Offensive zu schaffen. Die Spannungen im asiatisch-pazifischen Raum hängen auch mit der anhaltenden Eskalation in der Ukraine zusammen, und die imperialistischen Versuchungen in Zeiten der wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Krise der Großmächte sind besonders gefährlich. Aus all diesen Gründen rufen wir politische, soziale, gewerkschaftliche, nationale, regionale und internationale Organisationen dazu auf, nach großen internationalen Mobilisierungsanlässen zu suchen, so dass wieder Verbindung mit dem internationalistischen und solidarischen Impuls der Linken zustande kommt.
Organisieren wir die Mobilisierung für Deeskalation, Frieden, die Auflösung der Blöcke und die Selbstbestimmung der Völker!
Büro der Vierten Internationale, 30. Januar 2022
[Aus dem Englischen übersetzt von Wilfried Hanser für Inprekorr
Quelle: fourth.international]
