Unser Leben ist mehr wert als ihre Pro­fi­te! Ver­bot von Ent­las­sun­gen!


GE-Kollegen in Paris am 8. April 2016. Foto: Avanti²

Der 1. Mai steht in Mann­heim und der Regi­on unter dem Zei­chen ver­schärf­ter Angrif­fe des Kapi­tals. Das bezeu­gen Namen wie ABB, Bom­bar­dier, Daim­ler, Freu­den­berg, GE, Goo­dye­ar, Hal­berg, Mann + Hum­mel, Scout, Sie­mens und XXXL. Sie sind für die Ver­nich­tung tau­sen­der von Arbeits- und Aus­bil­dungs­plät­zen ver­ant­wort­lich.

XXXL macht Schu­le
Auch Goo­dye­ar ori­en­tiert sich jetzt an der Stra­te­gie von XXXL. Der Kon­zern plant, rund 2.200 Beschäf­tig­te fast aller deut­schen Wer­ke in eine eige­ne Gesell­schaft zu über­füh­ren – die GDTM GmbH & Co. KG (Goo­dye­ar Dun­lop Tires Manu­fac­tu­ring GmbH & Co. KG).

Aus­ge­nom­men von die­sem Vor­ha­ben ist Phil­ipps­burg, wo die Pro­duk­ti­on vor der Schlie­ßung steht, und die Fer­ti­gung in Hanau.

Die neue Gesell­schaft („New­Co“) ver­fügt nur noch über „ihr“ Per­so­nal. Ansons­ten besitzt sie nichts. Sie muss Maschi­nen, Anla­gen, Gebäu­de, Grund­stü­cke und ande­res von der Goo­dye­ar Dun­lop Tires Ger­ma­ny GmbH mit Sitz in Hanau anmie­ten.

Dadurch kann dann die Hanau­er GmbH über ihre Ver­rech­nungs­prei­se ein noch viel grö­ße­res Droh­po­ten­ti­al als bis­her gegen Beleg­schaf­ten, Betriebs­rä­te und Gewerk­schaf­ten auf­bau­en. Bei künf­ti­gen Ver­hand­lun­gen über Inter­es­sen­aus­gleich und Sozi­al­plan wird dann „zufäl­lig“ bei der „New­Co“ erst­mal kein Geld da sein. XXXL lässt grü­ßen.

Was tun?
Ohne mas­si­ven poli­ti­schen Druck auf Goo­dye­ar und ande­re Kon­zer­ne wer­den die­se Angrif­fe nicht gestoppt wer­den. Denn die­se Kapi­ta­lis­ten haben begon­nen, eine bru­ta­le Stra­te­gie umzu­set­zen. Nicht nur aus „wirt­schaft­li­chen“, son­dern vor allem auch aus poli­ti­schen Grün­den.

Sie bekämp­fen akti­ve Betriebs­rä­te und die gewerk­schaft­li­che Orga­ni­sie­rung. Rech­te für Beschäf­tig­te, Betriebs­rä­te und Gewerk­schaf­ten sehen sie als Behin­de­rung ihrer Pro­fit­ma­xi­mie­rung an. Sie wol­len mög­lichst Aus­beu­tung pur.

Gegen die­sen Klas­sen­kampf von oben hilft kein Kuschel­kurs. Der beque­me Traum von der „Sozi­al­part­ner­schaft“ wird sonst in einem Alp­traum enden.

Erfor­der­lich ist jetzt die Orga­ni­sie­rung betrieb­li­chen und betriebs­über­grei­fen­den Wider­stands. Erfor­der­lich ist ein all­ge­mei­ner gewerk­schaft­li­cher Kampf für unse­re Rech­te und gegen Arbeits­platz­ver­nich­tung.

War­um for­dern wir nicht gemein­sam die Ein­hal­tung des Grund­ge­set­zes ein: ‚Eigen­tum ver­pflich­tet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Woh­le der All­ge­mein­heit die­nen. Eine Ent­eig­nung ist … zum Woh­le der All­ge­mein­heit zuläs­sig‘. (Arti­kel 14 GG.)

War­um kämp­fen wir des­halb nicht auch für ein Ver­bot von Ent­las­sun­gen?

Nicht die Men­schen müs­sen der Wirt­schaft, son­dern die Wirt­schaft muss den Men­schen die­nen!

Soli­da­ri­schen Wider­stand orga­ni­sie­ren!
Nach der Zer­schla­gung des frü­he­ren Alstom-Wer­kes ist klar: Die Kol­le­gIn­nen in den bedroh­ten Betrie­ben, ihre Betriebs­rä­te und Gewerk­schaf­ten müs­sen akti­ver wer­den. Sonst wer­den vie­le in unge­schütz­ten Ver­hält­nis­sen, in Erwerbs­lo­sig­keit und Armut auf­wa­chen.

Es gibt nur eine rea­le Chan­ce: mit lan­gem Atem soli­da­ri­schen Wider­stand orga­ni­sie­ren.

Not­wen­dig für unse­ren Erfolg ist es, Druck auf­zu­bau­en und die Kräf­te­ver­hält­nis­se zu unse­ren Guns­ten zu ändern. Dazu braucht es akti­ve „kämp­fe­ri­sche Ker­ne” in den Betrie­ben.

Das Kapi­tal über­schrei­tet tag­täg­lich den Rah­men der vor­ge­ge­be­nen Lega­li­tät. War­um soll­ten wir nicht genau­so krea­tiv unse­re Rech­te ver­tei­di­gen?
Ent­schei­dend ist es, nicht bloß wirk­sa­me Akti­ons­for­men zu ent­wi­ckeln, son­dern gut über­legt alle unse­re Kampf­mit­tel zum rich­ti­gen Zeit­punkt ein­zu­set­zen.

Nur so kön­nen wir unse­re Recht und unse­re Arbeits- und Aus­bil­dungs­plät­ze ver­tei­di­gen. Nur so kön­nen wir auch eine Alter­na­ti­ve zu Resi­gna­ti­on und Anpas­sung ent­wi­ckeln Und gleich­zei­tig kön­nen wir glaub­wür­dig Ras­sis­mus und brau­nem Popu­lis­mus ent­ge­gen­tre­ten.

Unse­re Alter­na­ti­ven sind bes­ser!

1. Arbeit und Aus­bil­dung haben Vor­rang vor Pro­fi­ten. Des­halb:
– Ja zu einer unbe­fris­te­ten Beschäf­ti­gungs­ga­ran­tie für uns alle!
    
2. Die Ban­ken sind mit Mil­li­ar­den vom Staat geret­tet wor­den.
Unse­re Pro­duk­te und Dienst­leis­tun­gen sind von gro­ßer
gesell­schaft­li­cher Bedeu­tung. Des­halb:

– Ja zu einem staat­li­chen Schutz­schirm für uns und unse­re Arbeits­plät­ze!
     
3. Unser Wis­sen und unse­re Arbeit ermög­li­chen die Erzeu­gung
von wirt­schaft­li­chen und sozia­len Wer­ten. Des­halb:

– Ja zum Aus­bau demo­kra­ti­scher Kon­troll- und Veto­rech­te in Betrieb und Gesell­schaft!

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Wider­stand zur Pflicht!
Nur wer kämpft, kann gewin­nen!

 aus der Rhein-Neckar Bei­la­ge zur Avan­ti Mai 2017
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