Solidarische Planung statt kapitalistisches Chaos
H. N.
Aus den besten Erfahrungen und Methoden eines wirksamen Infektionsschutzes in der Arbeitswelt kann und muss ein strategischer gesellschaftlicher Aktionsplan zur Pandemiebekämpfung in allen gesellschaftlichen Bereichen abgeleitet werden.
Menschenkette „Uffpasse“ in Mannheim, 27. Dezember 2021. (Foto: helmut-roos@web.de.)
Es geht also um eine konsequente präventionsorientierte Strategie, die einzelne Menschen- und Grundrechte nicht gegeneinander stellt. Gesundheit darf nicht mit Unterdrückung und Freiheit nicht mit Rücksichtslosigkeit gleichgesetzt werden. Im Gegenteil: Gesundheit ist eine elementare Voraussetzung für individuelle und gesellschaftliche Freiheit, und Freiheit lässt überhaupt nur Gesundheit zu.
An die Stelle der bisherigen chaotisch von oben verkündeten „Corona-Politik“ muss ein leicht verständlicher und aktivierender Infektionsschutz treten. Um wirksam sein zu können, hat er am Alltag der großen Mehrheit und an deren Bewusstsein anzuknüpfen. Nur so kann ein breites Verständnis für die Vorteile eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes entwickelt werden.
Zehn Vorschläge
Unsere Vorschläge für einen gesellschaftlichen Aktionsplan zur aktuellen (und zukünftigen!) Pandemiebekämpfung lassen sich in zehn Punkten zusammenfassen:
1. Ständige muttersprachliche Aufklärung über die Gefahren der Pandemie, über das Recht auf wirksamen Infektionsschutz, die Notwendigkeit der flächendeckenden Umsetzung der AHA-L-Regeln und das kostenlose Zurverfügungstellen von FFP2-Masken
2. Statt der Ablenkung durch Debatten über eine „allgemeine Impfpflicht“ niedrigschwellige und leicht wahrnehmbare Ange bote zuverlässiger kostenloser Test- und Impfmöglichkeiten
3. Schnelle Entwicklung und kontinuierliche Umsetzung eines standardisierten, einfach zu konkretisierenden Infektions schutzes in allen gesellschaftlichen Bereichen – beginnend mit den Brennpunkten der Pandemie (Altenheime, Flüchtlingsun terkünfte, Handels- und Industriebetriebe, Kitas, Krankenhäu ser, Schulen …)
4. Betriebliche und überbetriebliche Überprüfung der erforderlichen Gefährdungsbeurteilungen und der Einhaltung des TOP-Prinzips, das heißt der Umsetzung technischer (z. B. Luftfilter), organisatorischer (z. B. Abstandsregelungen) und persönlicher Schutzmaßnahmen (z. B. FFP2-Masken) in dieser Rangfolge
5. Wirksame Durchsetzung des Rechts zur Gründung von Betriebsräten und Bildung von durch die Beschäftigten kontrollierte Kommissionen für Infektionsschutz in allen Unternehmen mit mindestens fünf Beschäftigten
6. Konsequente politische und strafrechtliche Abwehr von Betriebsratsmobbing und Gewerkschaftsbekämpfung
7. Schnelle Verbesserungen in der Pflege (Abkehr vom profitgetriebenen System der „Fallpauschalen“, mehr und besser qualifiziertes Personal, gesundheitsschützende Arbeitsbedingungen, spürbar höhere Entlohnung)
8. Wiederaufbau und -ausbau der durch die neoliberale Politik weitgehend handlungsunfähigen Gesundheitsämter und der Gewerbeaufsicht
9. Freigabe aller Impfstoff- und Medikamentenpatente gemäß Artikel 14 GG (Durchsetzung der Sozialbindung des Eigentums) und Unterstützung des Aufbaus eines weltweiten, demokratisch kontrollierten Systems des Infektionsschutzes und der Produktion und Verteilung von Masken und Impfstoffen
10. Kampf für ein präventives staatliches Gesundheitssystem als integraler Bestandteil der gesellschaftlichen Daseinsvosorge.
Ein derartiger Plan wird letztendlich nur durch massiven, über die einzelnen Bereiche hinweg koordinierten Druck von unten durchgesetzt werden.
Selbstverständlich erfordert die erfolgreiche Bekämpfung einer globalen Pandemie, dass auch ihre Ursachen auf Weltebene systematisch angegangen werden – insbesondere die kapitalistische „Globalisierung“ und die damit verbundene Ausbeutung und Zerstörung von Mensch und Natur.
Mehr denn je gilt deshalb der Satz: Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!
