Was wol­len wir trin­ken?“

45 Super­rei­che und der Rest der Repu­blik

 
Gemeinsame Gegenwehr

Gemein­sa­me Gegen­wehr

 

H. N.

Das links­ra­di­ka­ler Umtrie­be nicht ver­däch­ti­ge Deut­sche Insti­tut für Wirt­schafts­for­schung (DIW) hat jüngst in einer Stu­die fest­ge­stellt, dass die Ver­mö­gens­ver­tei­lung hier­zu­lan­de noch unglei­cher ist als bis­her bekannt. Die 45 reichs­ten deut­schen Fami­li­en ver­fü­gen über eben so viel Eigen­tum wie die ärme­re Hälf­te der Bevöl­ke­rung (41,6 Mil­lio­nen Men­schen). 45 zu 41.600.000.

Vor dem Hin­ter­grund der aktu­el­len Kri­sen des Kapi­ta­lis­mus stel­len sich zwei Fra­gen. 1. Wer zahlt die Zeche? Und 2. Wel­cher Weg führt aus die­sen Kri­sen?

Ihre Ant­wor­ten …
Die Kos­ten der aktu­el­len Gesamt­kri­se wer­den auf rund 2 Bil­lio­nen Euro geschätzt. Die Herr­schen­den und ihre Poli­tik haben mit den „Kon­junk­tur­pro­gram­men“ bereits mit der Abwäl­zung der Kri­sen­las­ten begon­nen. Das ist ihre Ant­wort auf die ers­te Fra­ge.

Ihre Ant­wort auf die zwei­te Fra­ge lau­tet: „Trans­for­ma­ti­on“ zu einem „grü­nen“ Kapi­ta­lis­mus mit noch mehr „Dere­gu­lie­rung“, „Digi­ta­li­sie­rung“, „Elek­tro­mo­bi­li­tät“, „Fle­xi­bi­li­sie­rung“, „Pri­va­ti­sie­rung“ und der­glei­chen mehr. Damit soll die „Kon­kur­renz­fä­hig­keit“ des deut­schen Kapi­ta­lis­mus und sei­ner Pro­fi­te gesi­chert wer­den.

… und unse­re
Um die sich real beschleu­nigt ent­wi­ckeln­den gesell­schaft­li­chen, wirt­schaft­li­chen und öko­lo­gi­schen Ver­wer­fun­gen bekämp­fen zu kön­nen, bedarf es jedoch einer Per­spek­ti­ve im Inter­es­se der gro­ßen Mehr­heit, im Inter­es­se der arbei­ten­den Klas­se. Ihr Kern muss ein gesell­schaft­lich nütz­li­cher und öko­lo­gisch wirk­sa­mer Plan öffent­li­cher Arbei­ten und Inves­ti­tio­nen sein, der demo­kra­tisch erstellt und durch­ge­setzt wird.

Ein Plan öffent­li­cher Arbei­ten
Die­ser Plan soll­te min­des­tens fol­gen­de 10 Punk­te umfas­sen:

1. Er muss sinn­vol­le Arbeit und eine wür­di­ge Exis­tenz für alle Men­schen ermög­li­chen. Das Recht auf Arbeit ist ele­men­tar für die arbei­ten­de Klas­se in einer auf Aus­beu­tung begrün­de­ten Gesell­schaft.

2. Leih­ar­beit, Werks­ver­trä­ge und alle For­men pre­kä­rer Beschäf­ti­gung müs­sen eben­so wie Ent­las­sun­gen ver­bo­ten wer­den. Wir dür­fen nicht wei­ter hin­neh­men, dass ein wach­sen­der Teil der Arbei­ten­den zu Dau­er-Arbeits­lo­sen oder pre­kär Beschäf­tig­ten im Nied­rig­lohn­be­reich und „Auf­sto­ckern“ gemacht wird.

3. Das Exis­tenz­mi­ni­mum von pre­kär Beschäf­tig­ten und selb­stän­dig Täti­gen ist unbü­ro­kra­tisch zu sichern. Ein Min­dest­lohn von 15 € ist umge­hend ein­zu­füh­ren. Armut ist dar­über hin­aus in allen Berei­chen und Alters­grup­pen durch eine gesell­schaft­li­che Grund­si­che­rung von 1.500 € zu ver­hin­dern.

4. Statt Arbeits­lo­sig­keit und Kurz­ar­beit für Mil­lio­nen muss die Arbeit auf alle ver­teilt wer­den, zum Bei­spiel durch eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung ohne Lohn­ver­lust und mit Per­so­nal­aus­gleich in Stu­fen: 35-Stun­den­wo­che, 30-Stun­den­wo­che …

5. Ein umfas­sen­der gesetz­li­cher Gesund­heits­schutz wird für alle hier leben­den Men­schen sicher­ge­stellt. Dies geschieht durch den Stopp aller Pri­va­ti­sie­run­gen und die Abschaf­fung des Sysems der Fall­pau­scha­len. Ein kon­ti­nu­ier­lich wei­ter­ent­wi­ckel­tes Pro­gramm för­dert den mas­si­ven Aus­bau des gesell­schaft­li­chen Gesund­heits­sek­tors, der demo­kra­ti­scher Kon­trol­le unter­liegt. Er hat die Auf­ga­be ganz­heit­lich die Ursa­chen von Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen zu bekämp­fen. Auf­klä­rung der Bevöl­ke­rung und Prä­ven­ti­on ste­hen dabei an ers­ter Stel­le.

6. Woh­nen ist ein Grund­recht. Es muss durch die Ver­ge­sell­schaf­tung von Grund und Boden vor allem in den Städ­ten sowie die Bekämp­fung und die Ent­eig­nung von Immo­bi­li­en­spe­ku­lan­ten durch­ge­setzt wer­den.

7. Eine wirk­sa­me Bekämp­fung der Kli­ma­ka­ta­stro­phe und der Natur­zer­stö­rung setzt eine grund­le­gen­de Wen­de in den ver­schie­dens­ten Berei­chen vor­aus. Sie kann nur gelin­gen, wenn die pro­fit­ge­trie­be­nen zer­stö­re­ri­schen Aus­wir­kun­gen von Agrar­ge­schäft, Mas­sen­tier­hal­tung, Pro­duk­ti­on, Flä­chen­ver­brauch, Städ­te­bau, Indi­vi­du­al- und Flug­ver­kehr sowie Ener­gie­er­zeu­gung im jewei­li­gen Bereich und im Zusam­men­hang gese­hen und plan­mä­ßig über­wun­den wer­den.

8. Bil­dung und Kul­tur für alle Men­schen ist ein Men­schen­recht. Es muss durch die Über­win­dung der neo­li­be­ra­len Zer­stö­run­gen und den gesell­schaft­lich koor­di­nier­ten Aus­bau die­ser Berei­che sicher­ge­stellt wer­den.

9. Mas­sen­me­di­en, ins­be­son­de­re die von weni­gen Groß­kon­zer­nen beherrsch­ten digi­ta­len Sphä­ren, sind der gesell­schaft­li­chen Auf­klä­rung ver­pflich­tet. Ein demo­kra­ti­scher Zugang für alle ist zu sichern und durch­zu­set­zen.

10. Die Finan­zie­rung die­ser Maß­nah­men erfolgt aus einer Soli­da­ri­täts­steu­er von 20 % auf alle Geld­ver­mö­gen über 1 Mil­li­on Euro, aus der Beschlag­nah­me aller zur „Steu­er-Opti­mie­rung“ durch Kon­zer­ne und Ein­zel­per­so­nen im Aus­land ver­steck­ten Mil­li­ar­den und durch die Ein­füh­rung einer Ver­mö­gens­steu­er von 80 % für alle Ein­kom­men, die das Tau­send­fa­che des Durch­schnitts betra­gen.

Die Fra­ge, ob die Durch­set­zung die­ser oder ande­re For­de­run­gen mög­lich oder unmög­lich ist, kann wie folgt beant­wor­tet wer­den: Ent­schei­dend sind die poli­ti­schen und sozia­len Kräf­te­ver­hält­nis­se, und die­se sind abhän­gig von der Stär­ke des gemein­sa­men Kamp­fes von unten. Ihn vor­zu­be­rei­ten und zu för­dern ist die Auf­ga­be der hand­lungs­be­rei­ten lin­ken und gewerk­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen.

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Sep­tem­ber 2020
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