Will­kom­mens­kul­tur in der Fes­tung-Euro­pa?

Glei­che Rech­te für alle Men­schen!

H.B.

Zehn­tau­sen­de enga­gie­ren sich hier­zu­lan­de für in Not gera­te­ne Men­schen - die Flücht­lin­ge.  Das ist die gute Nach­richt. Auch die Regie­rung war nach eini­gem Zögern offi­zi­ell auf Will­kom­mens­kul­tur umge­schwenkt. Gleich­zei­tig aber wird das Recht auf Asyl wei­ter aus­ge­höhlt. Hass­erfüll­ter Ras­sis­mus hat Hoch­kon­junk­tur. Sein mör­de­ri­scher Aus­druck ist die immer noch nicht gestopp­te Serie von Mord­an­schlä­gen auf Flücht­lings­un­ter­künf­te. Das ist die schlech­te Nach­richt.

War­um wird nicht der sozi­al lackier­ten Het­ze von Neo-Nazis und Rechts­po­pu­lis­ten der Boden ent­zo­gen? Nicht die Flücht­lin­ge sind schuld an zuneh­men­der Armut in die­sem rei­chen Deutsch­land. Es ist die Agen­da-Poli­tik des Kapi­tals und der herr­schen­den Krei­se. Sie trei­ben hier­zu­lan­de mit Hartz IV, pre­kä­rer Beschäf­ti­gung und Ren­ten­kür­zun­gen Mil­lio­nen in Exis­tenz­nö­te und Armut.
Wir mei­nen: Die Pro­fi­teu­re die­ser Ver­elen­dungs­po­li­tik und die Ver­ant­wort­li­chen für Flucht und Ver­trei­bung müs­sen zah­len!

Wir brau­chen neben der Hil­fe für Flücht­lin­ge eine brei­te außer­par­la­men­ta­ri­sche und inter­na­tio­na­lis­ti­sche Bewe­gung für die kon­se­quen­te Ver­tei­di­gung der Men­schen­wür­de. Wir brau­chen das gemein­sa­me Enga­ge­ment für die poli­ti­schen und sozia­len Men­schen­rech­te gegen brau­nen und staat­li­chen Ras­sis­mus. Nicht nur am 3. Okto­ber in Mann­heim (Demo gegen Frem­den­hass) oder am 21. und 22. Novem­ber in Wein­heim (Pro­tes­te gegen den NPD-Par­tei­tag)

Ihr könnt kei­nen Kapi­ta­lis­mus haben ohne Ras­sis­mus.” (Mal­colm X)

aus der Rhein-Neckar Bei­la­ge zur Avan­ti 237, Okto­ber 2015
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