Zur Kom­mer­zia­li­sie­rung und Pri­va­ti­sie­rung im Gesund­heits­we­sen und den Aus­wir­kun­gen auf die Pati­en­ten und Beschäf­tig­ten (Teil II)

In der Dezem­ber-Aus­ga­be der Avan­ti O. haben wir den ers­ten Teil des Inter­views mit dem Betriebs­rat in der städ­ti­schen Uni­kli­nik in Mann­heim, Uwe Kup­fer­schlä­ger ver­öf­fent­licht, zur Kom­mer­zia­li­sie­rung und Pri­va­ti­sie­rung im Gesund­heits­we­sen und den Aus­wir­kun­gen auf die Pati­en­ten und Beschäf­tig­ten. In die­ser Aus­ga­be folgt nun der zwei­te und letz­te Teil des Inter­views, das Mit­te Novem­ber 2014 vom Lokal­ra­dio Ber­mu­da­funk geführt und gesen­det wur­de.

Radio Ber­mu­da­funk (BF): …und dass die Lebens­er­war­tung ins­ge­samt von Leu­ten, die arm sind und auch noch von schwe­rer Arbeit belas­tet sind oder waren, kür­zer ist. Dass also auch die Schwer­ar­beit von Kran­ken­pfle­ge­rIn­nen zum Bei­spiel eher zur Ver­kür­zung der Lebens­er­war­tung bei­tra­gen kann als eine Arbeit weit­ge­hend ohne Stress.

Uwe Kup­fer­schlä­ger (UK): Die Lebens­er­war­tung? Da ken­ne ich jetzt kei­ne Daten. Die Lebens­qua­li­tät ver­schlech­tert sich auf jeden Fall, wenn man dau­er­haft in Arbeits­si­tua­tio­nen unter Stress arbei­ten muss, so wie es in der Pfle­ge der Fall ist. Wenn das der All­tag ist, wird die­ser nicht als beson­ders erfreu­lich erlebt.

BF: Ist der Kran­ken­stand hier uner­war­tet hoch?

UK: Höher ist er auf jeden Fall als zu den Zei­ten, in denen wir noch genug Per­so­nal hat­ten. Aber die­se Zei­ten lie­gen schon so lan­ge zurück, dass es schwie­rig ist, das mit Daten zu bele­gen. Der Kran­ken­stand in der Pfle­ge ins­ge­samt ist im Bun­des­durch­schnitt jetzt gar nicht so hoch. Aller­dings kann zum Bei­spiel ich an man­chen Arbeits­stät­ten gar nicht mehr arbei­ten.

BF: Also wäre es rea­lis­tisch zu sagen, es ist schon ein gro­ßer Fort­schritt, den Per­so­nal­ab­bau und zum Bei­spiel auch das Out­sour­cing zu stop­pen, bevor man durch Arbeits­zeit­ver­kür­zung oder was auch immer wie­der an Per­so­nal­auf­bau den­ken kann.

UK: Wir haben lei­der im Moment das Pro­blem, dass die Beru­fe der Gesund­heits­ver­sor­gung – das gilt jetzt nicht nur für die Pfle­ge, son­dern auch für ande­re Beru­fe – durch die Arbeits­be­din­gun­gen in den Kran­ken­häu­sern so unat­trak­tiv wer­den und teil­wei­se auch bereits gewor­den sind. Als Resul­tat gibt es weni­ger Bewer­be­rIn­nen, die die­se Arbei­ten machen wol­len. Das gilt selbst für den Rei­ni­gungs­dienst. Rei­ni­ge­rIn­nen wür­den eher in ande­ren Berei­chen arbei­ten, weil der Arbeits­all­tag in Kran­ken­häu­sern viel zu stres­sig ist.

BF: Das geht ja prak­tisch wie im Minu­ten­takt, aber nicht nur bei den Rei­ni­gungs­kräf­ten, son­dern auch bei den Pfle­ge­kräf­ten, die sich zum Glück dem mehr oder weni­ger wider­set­zen. Bei der Auf­nah­me und auch bei den OP’s  habe ich sel­ber die Erfah­rung gemacht, dass man dau­ernd das Gefühl hat, im Akkord arbei­ten zu müs­sen.

UK: Das ist genau das, was die Leu­te im All­tag erle­ben, Akkord­ar­beit bei der Ver­sor­gung von Men­schen.

BF: Jetzt zum Schluss noch zwei Fra­gen zum Pro­blem der so genann­ten Tarif­ein­heit und auch noch zu ähn­li­chen Zustän­den, die ja nicht nur  in Deutsch­land bestehen. Ver.di und jetzt auch die Stan­des­or­ga­ni­sa­ti­on Mar­bur­ger Bund ‚haben sich haupt­säch­lich im Zusam­men­hang mit dem GDL-Streik ein­deu­tig gegen das „Tarif­ein­heits­ge­setz“ aus­ge­spro­chen. Dazu gleich ein Ver­weis auf ein Inter­view mit Anton Kobel in der jun­gen Welt, der die­ses geplan­te „Tarif­ein­heits­ge­setz“ als Angriff auf das Streik­recht ins­ge­samt bezeich­net hat. Wenn es nicht von allen Gewerk­schaf­ten abge­wehrt, wird es sich nicht nur auf die klei­nen Spar­ten­ge­werk­schaf­ten, son­dern auch auf alle ande­ren aus­wir­ken.

UK: Da gibt es eigent­lich gar kei­ne ande­re Hal­tung für einen Gewerk­schaf­ter. Die Koali­ti­ons­frei­heit ist im Grund­ge­setz fest­ge­legt, und sie ist auch nicht auf­zu­wei­chen. Da soll­te die gro­ße Mehr­heit im Bun­des­tag über­haupt nicht die­se Türen auf­ma­chen und mei­nen, sie könn­ten jetzt am Streik­recht rüt­teln. Das ist ver­bo­ten. Die sol­len also die Fin­ger weg­las­sen. Das Streik­recht bleibt ein­fach unan­tast­bar. Wir Gewerk­schaf­ter regeln unter uns, wer wo wel­che Sachen ver­han­deln darf, und das kön­nen die Gewerk­schaf­ten auch unter­ein­an­der, da brau­chen wir den Gesetz­ge­ber gar nicht dafür.

BF: Jetzt noch die Fra­ge der inter­na­tio­na­len Soli­da­ri­tät, weil ja mit die­ser neo­li­be­ra­len Poli­tik die Kom­mer­zia­li­sie­rung,  Pri­va­ti­sie­rung und der Raub des öffent­li­chen Eigen­tums mit unvor­stell­ba­ren Berei­che­run­gen nicht nur in Deutsch­land statt fin­det. Unter dem Dik­tat der Troi­ka und der Bun­des­re­gie­rung in Ber­lin sind Zustän­de geschaf­fen wor­den, auf­grund derer z.B. in Grie­chen­land Kran­ken­häu­ser geschlos­sen wer­den und die Beschäf­tig­ten in Selbst­ver­wal­tung ohne Bezah­lung wei­ter­ar­bei­ten. In Por­tu­gal wer­den in der Zeit nach dem Faschis­mus erkämpf­te Gesund­heits­zen­tren geschlos­sen und zehn­tau­sen­de Beschäf­tig­te ent­las­sen. In Spa­ni­en kam es schon öfters zu macht­vol­len Demons­tra­tio­nen bis hin zum Gene­ral­streik mit gro­ßer Betei­li­gung der Beschäf­tig­ten des Gesund­heits­we­sens. Habt Ihr vom Betriebs­rat direk­te Kon­tak­te, um auch von die­sen Kämp­fen ler­nen,  und, wie es auf einer Betriebs­ver­samm­lung schon vor­ge­kom­men ist, die Het­ze gegen die Kol­le­gI­nen in die­sen Län­dern strikt zurück­zu­wei­sen zu kön­nen?

UK: Betriebs­rät­lich haben wir kei­ne Kon­tak­te ins Aus­land, das ist im Moment auch schwie­rig. Wir sind  in unse­rer Arbeit hier vor Ort doch zu arg befan­gen, um als Betrieb­rat jetzt noch Kon­tak­te ins Aus­land zu pfle­gen. Gewerk­schaft­lich kriegt man da schon eini­ges mit, und gibt es auch tat­säch­lich Bünd­nis­se, euro­pa- und welt­weit. Es gibt ange­fan­gen von ver.di zum Bei­spiel im Moment eine Kam­pa­gne für welt­weit ein­zu­füh­ren­de Arbeits­stan­dards.

BF: Oder auch „Equal Pay“ [glei­cher Lohn für glei­che Arbeit, d. Red.] zum Bei­spiel?

UK: „Equal Pay“, genau!

BF: Wie erklärst Du Dir – als letz­te Fra­ge – dass eines der ärms­ten Län­der, das sozia­lis­ti­sche Kuba, es schafft, sein Gesund­heits­we­sen der Bevöl­ke­rung kos­ten­los anzu­bie­ten. Dar­über hin­aus tau­sen­de von Ärz­tIn­nen – soviel ich weiß 5.000 an der Zahl – regel­mä­ßig welt­weit zu Ein­sät­zen zu sen­den, wie etwa jetzt bei der Bekämp­fung von Ebo­la.

UK: Erst­mal muss man sich dafür schä­men, wenn man in einem der reichs­ten Län­der der Welt wohnt und sich dann ver­gleicht mit einem Land wie Kuba, das mühe­los in der Lage ist, jede Men­ge Ärz­te abzu­zie­hen und sie in Ebo­la­ge­bie­ten ein­zu­set­zen. Ich weiß nicht, wie vie­le es waren, oder wie sie Hil­fe in Form von Per­so­nal und Geld in die­se Ebo­la­ge­bie­te trans­fe­rie­ren – was von hier wirk­lich nur schwer mög­lich war – und war­um. Das hat wohl damit zu tun, dass sie die Prio­ri­tä­ten anders gesetzt haben. Bei denen steht im Vor­der­grund die Gesund­heits­ver­sor­gung, das ist ein Akt der Soli­da­ri­tät. Das ist das, was das Gesund­heits­we­sen hier mal dar­ge­stellt hat und von dem man sich in den Staa­ten Euro­pas lei­der abkehrt. Die­se geleb­te Soli­da­ri­tät mit den Kran­ken, Alten, Schwa­chen, die wird hier gera­de ver­nich­tet, das ver­sucht man gera­de abzu­schaf­fen. Das lebt in Kuba.

BF: Ich dan­ke Dir für das Gespräch, Uwe! Ich wün­sche Eurem Betriebs­rat und Ver­trau­ens­kör­per genug Aus­dau­er und Kraft in die­sem Kampf für die Gleich­be­hand­lung aller Men­schen, für eine Behand­lung, die nicht vom Geld­beu­tel abhängt, hin zu einer Situa­ti­on, in wel­cher hof­fent­lich Per- sonal auf­ge­baut wer­den kann. Ich hof­fe, dass Ihr dazu die not­wen­di­gen Akti­ons­for­men fin­det, um in die­ser Rich­tung wei­ter etwas durch­set­zen zu kön­nen.

aus der Rhein-Neckar Bei­la­ge zur Avan­ti 229, Janu­ar 2015
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