Rechts­ruck und kapi­ta­lis­ti­sche Angrif­fe - Was tun?

Wer vom Kapi­ta­lis­mus nicht reden will, soll vom Faschis­mus schwei­gen!”

(Poli­ti­sche Reso­lu­ti­on der ISO Teil II)

 

Wir ver­öf­fent­li­chen hier wei­te­re Abschnit­te aus der Poli­ti­schen Reso­lu­ti­on der ISO zu den The­men „EU“, „Sozia­le Bewe­gun­gen“ und „Unse­re Schwer­punk­te“.
Den ers­ten Teil die­ses Tex­tes haben wir in der Avan­ti² von Febru­ar 2017 ver­öf­fent­licht. Der Schluss wird in der April-Aus­ga­be zu fin­den sein.


„Kri­se der EU   Aufkleber in Chemnitz. Foto: Avanti²

Die zuneh­mend bru­ta­le­ren Angrif­fe der Herr­schen­den, die Kri­se auf dem Rücken der lohn­ab­hän­gi­gen Bevöl­ke­rung zu lösen, haben auch zu einer tie­fen Legi­ti­ma­ti­ons­kri­se ihrer poli­ti­schen Insti­tu­tio­nen geführt. Dabei sticht der­zeit die Kri­se der Euro­päi­schen Uni­on (EU) am stärks­ten her­vor.
Die EU ist seit den Anfän­gen der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ein Euro­pa des Kapi­tals. In ihrem Funk­tio­nie­ren und in ihrer Ver­fasst­heit fällt sie hin­ter die Nor­men der bür­ger­lich-par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie weit zurück. Für die herr­schen­de Klas­se hat sie sich als nütz­li­ches Instru­ment erwie­sen, im Namen der neo­li­be­ra­len Dog­men den Bevöl­ke­run­gen in den Mit­glied­staa­ten die Inter­es­sen des Groß­ka­pi­tals und der Groß­ban­ken durch ein erbar­mungs­lo­ses Schul­den­dik­tat und rui­nö­se Pri­va­ti­sie­rungs­pro­gram­me auf­zu­zwin­gen.

Die­ses Instru­ment ist nun selbst in der Kri­se. Unter ande­rem, weil die Wäh­rungs­uni­on (der Euro), los­ge­löst von einer gemein­sa­men Wirt­schafts-, Steu­er- und Sozi­al­po­li­tik, einen rigo­ro­sen Ver­drän­gungs­wett­be­werb zuguns­ten der pro­duk­ti­ve­ren Unter­neh­men dik­tiert. Die Ten­denz der Herr­schen­den, „alter­na­tiv­lo­se“ anti­so­zia­le Sys­tement­schei­dun­gen auf die euro­päi­sche Ebe­ne zu ver­la­gern, pro­du­ziert auto­ri­tä­re Struk­tu­ren. Sie ent­zie­hen sich selbst den geschwäch­ten Kon­troll­me­cha­nis­men der bür­ger­li­chen Demo­kra­tie. Damit beför­dern sie die Kri­se der EU, was u. a. im Bre­x­it zum Aus­druck kommt. Die extre­me Rech­te greift das Unbe­ha­gen auf und lenkt es auf natio­na­lis­ti­sche Müh­len.

Die Kräf­te der Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung und der Lin­ken wer­den dadurch in den meis­ten Län­dern der EU nicht gestärkt, son­dern geschwächt. Sie schwan­ken zwi­schen der Illu­si­on, die EU auf kapi­ta­lis­ti­scher Basis zu einem sozi­al gerech­ten, soli­da­ri­schen und demo­kra­ti­schen Ver­bund der Bevöl­ke­run­gen in Euro­pa trans­for­mie­ren zu kön­nen, und der Illu­si­on, durch einen Rück­zug auf die natio­na­le Ebe­ne das Kräf­te­ver­hält­nis für sich ver­bes­sern zu kön­nen. Unter den Bedin­gun­gen des glo­ba­li­sier­ten Kapi­ta­lis­mus und der euro­päi­schen Klein­staa­te­rei ist jedoch in vie­len Berei­chen eine natio­na­le Lösung der Sys­tem­kri­se des Kapi­ta­lis­mus nicht mehr mög­lich. Der Auf­bau kon­flikt­fä­hi­ger Bewe­gun­gen und Struk­tu­ren auf euro­päi­scher Ebe­ne hinkt stark den Not­wen­dig­kei­ten hin­ter­her.

Sozia­le Bewe­gun­gen
Es gibt jedoch in Deutsch­land auch wich­ti­ge Bewe­gun­gen für fort­schritt­li­che Zie­le. Neben der Bewe­gung für die Soli­da­ri­tät mit den Flücht­lin­gen ist dies vor allem die Kli­ma­schutz­be­we­gung, die Aktio­nen und Camps gegen den öko­lo­gisch unver­ant­wort­li­chen Braun­koh­le­ab­bau und gegen die Nut­zung fos­si­ler Brenn­stof­fe orga­ni­siert. Die anti­ras­sis­ti­sche und anti­fa­schis­ti­sche Bewe­gung hat auch in Ost­deutsch­land erreicht, dass die Pegi­da-Auf­mär­sche der Zahl und dem Umfang nach zurück­ge­gan­gen sind und die Sen­si­bi­li­tät im Umgang mit der äußers­ten Rech­ten gestie­gen ist (in Köln etwa muss­te ein Kon­gress der Quer­front abge­sagt wer­den, weil den Initia­to­ren im letz­ten Augen­blick die Säle ver­wei­gert wur­den). Frau­en demons­trie­ren regel­mä­ßig für ihr Recht auf Selbst­be­stim­mung gegen die selbst­er­nann­ten Lebens­schüt­zer. Erwerbs­lo­se orga­ni­sie­ren sich in ver­schie­de­nen Initia­ti­ven zur Ver­tei­di­gung ihrer Rech­te und Inter­es­sen. Die Antiglo­ba­li­sie­rungs­be­we­gung, Attac und ande­re Akteu­re machen kon­ti­nu­ier­lich die unge­rech­te Welt­ord­nung zum The­ma. Stu­die­ren­de sowie Schü­le­rin­nen und Schü­ler for­dern für sich eine lebens­wer­te Zukunft.

Auch in den Betrie­ben gibt es Kämp­fe gegen Mas­sen­ent­las­sun­gen, Pro­duk­ti­ons­ver­la­ge­run­gen, die Digi­ta­li­sie­rung der Pro­duk­ti­on und die Angrif­fe auf die Rech­te der abhän­gig Beschäf­tig­ten und ihrer Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen. Gewerk­schaf­ten nicht nur die in ihren Teil­be­rei­chen oft­mals kämp­fe­ri­schen Spar­ten­ge­werk­schaf­ten, son­dern auch Akti­ve in DGB-Gewerk­schaf­ten, bemü­hen sich dar­um, in schwer zu orga­ni­sie­ren­den Berei­chen und unter pre­kär Beschäf­tig­ten Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen auf­zu­bau­en oder gegen Geschäfts­lei­tun­gen vor­zu­ge­hen, die Betriebs­rä­te und Gewerk­schafts­struk­tu­ren in den Betrie­ben mit allen Mit­teln bekämp­fen. Noch viel zu wenig wird ver­sucht, ein ande­res Modell gewerk­schaft­li­cher Akti­vi­tät zu erpro­ben: eines, das auf die akti­ve Ein­be­zie­hung der Beleg­schaf­ten in jeder Pha­se des Arbeits­kampfs und auf größt­mög­li­che Trans­pa­renz der Ent­schei­dungs­struk­tu­ren setzt. Gera­de auf das Mot­to „Gewerk­schaft, das sind wir“ kommt es jedoch an, wenn lan­ge und har­te Arbeits­kämp­fe eine hohe und anhal­ten­de Mobi­li­sie­rungs­be­reit­schaft erfor­dern.

Unse­re Schwer­punk­te
Unab­hän­gig von unse­rem jewei­li­gen poli­ti­schen Akti­ons­feld wird es ohne bewusst orga­ni­sier­te und soli­da­risch han­deln­de Struk­tu­ren kei­ne Wahr­neh­mung der durch­aus exis­tie­ren­den Chan­cen für Wider­stand geben – weder im Klei­nen noch im Gro­ßen:

Ohne Résis­tance kei­ne Chan­ce
Unse­re stra­te­gi­sche Ori­en­tie­rung im Kampf gegen Armut, Aus­beu­tung, Unter­drü­ckung, Umwelt­zer­stö­rung und Krieg ist nicht neu, aber den­noch hoch­mo­dern: Wir wol­len gedul­dig unse­re gesell­schaft­li­che und betrieb­li­che Ver­an­ke­rung stär­ken, im All­tags­kampf die Not­wen­dig­keit einer anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen und inter­na­tio­na­lis­ti­schen Ori­en­tie­rung deut­lich machen und damit einen Bei­trag zum Auf­bau einer revo­lu­tio­när-sozia­lis­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on und Inter­na­tio­na­le leis­ten.

Hier­bei set­zen wir auf eine akti­ve und soli­da­ri­sche Bünd­nis­po­li­tik mit ande­ren Kräf­ten und Strö­mun­gen der Lin­ken und der Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung. Wir ver­nach­läs­si­gen jedoch unse­ren eige­nen orga­ni­sa­to­ri­schen Auf­bau als nütz­li­ches Instru­ment der Wider­stands­be­we­gun­gen nicht.

Unser Akti­ons­schwer­punkt liegt im Auf­bau einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­si­ti­on, wobei kämp­fe­ri­sche Akti­ons­ein­hei­ten, vor allem wenn sie Ansät­ze für eine prak­ti­sche Ein­heits­front der arbei­ten­den Klas­se för­dern, geeig­net sind, das gesell­schaft­li­che Kräf­te­ver­hält­nis zu ver­bes­sern.

Wir ver­ste­hen uns als akti­ver Teil der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gun­gen und neh­men nach Kräf­ten an ihnen teil. Wir brin­gen unse­re Posi­tio­nen und Vor­schlä­ge in sie ein und stel­len sie zur Dis­kus­si­on, um sie im Dia­log mit ande­ren zusam­men wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. „Orga­ni­zing“ ist ein Kon­zept, das sich nicht nur auf der betrieb­li­chen Ebe­ne anwen­den lässt. Im sel­ben Sin­ne neh­men wir an den lin­ken For­mie­rungs­pro­zes­sen anti­ka­pi­ta­lis­ti­scher Kräf­te teil außer­halb wie inner­halb der Par­tei Die Lin­ke.“

[Fort­set­zung folgt.]

aus der Rhein-Neckar Bei­la­ge zur Avan­ti März 2017
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