Die AfD-Stra­te­gie für das Wahl­jahr 2017

O. H.

Vor kur­zem wur­de ein offen­sicht­lich ech­tes inter­nes Stra­te­gie­pa­pier der AfD bekannt. Dar­in legen die Rech­ten detail­liert fest, wie sie ihre pro­ka­pi­ta­lis­ti­schen und ras­sis­ti­schen Bot­schaf­ten im Bun­des­tags­wahl­jahr 2017 ver­brei­ten wollen.

Dies war Grund genug, unse­ren ISO-Infor­ma­ti­ons- und Dis­kus­si­ons­abend im Febru­ar der kri­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung mit der AfD-Stra­te­gie zu widmen.
Im Fol­gen­den ver­öf­fent­li­chen wir unser redak­tio­nell über­ar­bei­te­tes Einleitungsreferat.

Die nach­fol­gen­den Bemer­kun­gen set­zen sich nicht mit der Poli­tik der AfD aus­ein­an­der, um die­se zu bewer­ten. Es geht viel­mehr um die neue Wahl- und Auf­bau­stra­te­gie der AfD, wel­che die Par­tei in wei­te­re Lan­des­par­la­men­te und in den Bun­des­tag kata­pul­tie­ren soll. Um der AfD als rechts­po­pu­lis­ti­scher und ras­sis­ti­scher Par­tei wirk­sam ent­ge­gen­tre­ten zu kön­nen, ist es not­wen­dig, sich mit ihrer Stra­te­gie aus­ein­an­der zu setzen.

Paro­len
‚Demo­kra­tie wie­der her­stel­len‘ und ‚Dem Volk die Staats­ge­walt zurück­ge­ben‘ - mit die­sen Paro­len beab­sich­tigt die AfD, bei den anste­hen­den Land­tags­wah­len und vor allem bei der Bun­des­tags­wahl im Herbst als Sie­ger her­vor- zuge­hen. Als dritt­stärks­te Par­tei will sie in den Bun­des­tag ein­zie­hen und sich damit dau­er­haft poli­tisch eta­blie­ren. Gleich­zei­tig ist es ihr erklär­tes Ziel, im Wahl­kampf die eige­ne Basis wesent­lich zu stärken. 
Wie die AfD das errei­chen will, ent­wi­ckelt sie in einem ver­trau­li­chen Stra­te­gie­pa­pier, das Ende Dezem­ber 2016 vom Bun­des­vor­stand beschlos­sen wor­den ist.

Das Papier macht deutlich:
- Der AfD geht es nicht um sach­li­che Lösun­gen, son­dern vor allem um geziel­te Pro­vo­ka­tio­nen, die den Wahl­kampf bestim­men sol­len. Der erhoff­te Effekt ist, dass sich die ‚Alt­par­tei­en‘ (AfD-Jar­gon) auf eine sol­che Aus­ein­an­der­set­zung ein­las­sen und ent­spre­chend reagieren. 
‚Je ner­vö­ser und je unfai­rer die Alt­par­tei­en auf Pro­vo­ka­tio­nen reagie­ren des­to bes­ser. Je mehr sie ver­su­chen, die AfD wegen pro­vo­kan­ter Wor­te oder Aktio­nen zu stig­ma­ti­sie­ren, des­to posi­ti­ver ist das für das Pro­fil der AfD.‘ Nega­ti­ve Reak­tio­nen müss­ten daher ‚ganz bewusst‘ ein­kal­ku­liert werden.
- Ein­deu­tig posi­tio­niert sich die AfD als rei­ne Pro­test­par­tei und for­mu­liert ihr Selbst­ver­ständ­nis, das so bis­lang nicht aus­drück­lich benannt wur­de: ‚Die AfD lebt gut von ihrem Ruf als Tabu­bre­che­rin und Pro­test­par­tei. Sie braucht sich des­sen nicht zu schä­men, son­dern muss sich selbst­be­wusst zu ihrer Auf­ga­be beken­nen, dem Pro­test in Deutsch­land eine poli­ti­sche Rich­tung und ein Gesicht zu geben.‘
- Bemer­kens­wert ist, dass die AfD der­zeit gar nicht selbst gestal­ten will, son­dern gezielt ande­re Par­tei­en bzw. das poli­ti­sche Kli­ma ver­än­dern will: ‚Vie­le Wäh­ler gehen nicht davon aus, dass die AfD selbst bei einer Regie­rungs­be­tei­li­gung die von ihr ange­spro­che­nen Pro­ble­me lösen kann.‘ Aber sie wüss­ten, dass die AfD allein dadurch wir­ke, dass sie ‚Unlieb­sa­mes‘ klar aus­spre­che. Die AfD löse ‚als Kor­rek­tiv Lern­pro­zes­se bei den Alt­par­tei­en aus. Sie wirkt.‘ Dabei will sich die AfD aber wei­ter als Opfer insze­nie­ren: ‚Nicht die AfD darf das Gespräch ver­wei­gern, die Alt­par­tei­en müs­sen es ablehnen.‘

Artikel AfD-Strategie, Foto: Avanti²

Kern­the­men
Die AfD will sich auf weni­ge soge­nann­te Kern­the­men kon­zen­trie­ren, sonst dro­he ‚Belie­big­keit und Ver­zet­te­lung‘. Um sich ein Image auf­zu­bau­en, sei­en nur ‚weni­ge, sorg­fäl­tig aus­ge­wähl­te und kon­ti­nu­ier­lich bespiel­te The­men von Bedeu­tung. Sie müs­sen so auf­be­rei­tet und ver­mark­tet wer­den, dass die AfD mit ihnen in der Öffent­lich­keit iden­ti­fi­ziert wird, ihre bis­he­ri­gen Allein­stel­lungs­merk­ma­le ver­tei­digt und eini­ge weni­ge neue hin­zu­ge­winnt.‘ Es gehe um ‚eine erfolg­rei­che AfD‘ und weni­ger dar­um, ‚zu mög­lichst allem etwas zu sagen‘.
Eini­ge The­men will die Par­tei sogar mög­lichst gar nicht anspre­chen. Bei­spiels­wei­se sieht die AfD in der Wirt­schafts- und Sozi­al­po­li­tik eine gro­ße Spal­tungs­ge­fahr für ihre Wäh­ler­schaft. So soll der neo­li­be­ra­le Kern etwa in der Steu­er­po­li­tik oder beim Min­dest­lohn ver­deckt wer­den. Wört­lich heißt es in dem Stra­te­gie­pa­pier, obers­tes Ziel sei es, im Wahl­jahr mit The­men zu wer­ben, ‚die inner­halb der AfD-Wäh­ler­schaft nicht zur Spal­tung führen‘. 
Wei­ter heißt es: ‚Bei für die AfD bis­lang für Wahl­er­fol­ge nicht erfor­der­li­chen The­men (das gilt ins­be­son­de­re für die Wirt­schafts- und Sozi­al­po­li­tik) muss sehr sorg­fäl­tig dar­auf geach­tet wer­den, dass sich die Anhän­ger­schaft der AfD nicht aus­ein­an­der­di­vi­diert. Wäh­rend Tei­le des libe­ral-kon­ser­va­ti­ven Bür­ger­tums auf der einen und Arbei­ter und Arbeits­lo­se auf der ande­ren Sei­te bei The­men wie Euro / Euro­pa, Sicher­heit, Migra­ti­on / Islam, Demo­kra­tie, natio­na­le Iden­ti­tät oder Gen­de­ris­mus durch­aus ähn­li­che Posi­tio­nen ver­tre­ten, kann es Dif­fe­ren­zen bei Fra­gen wie Steu­er­ge­rech­tig­keit, Ren­ten­hö­he, Kran­ken­kas­sen­bei­trä­ge, Miet­brem­sen oder Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung geben.‘

Quer­ver­bin­dun­gen“
Bei Fra­gen sozia­ler Gerech­tig­keit fühlt sich die AfD also angreif­bar. Was für die ‚sozi­al Schwa­chen‘ getan wer­den soll, bleibt dem­entspre­chend weit­ge­hend nebu­lös. Hier wird eher eine neo­li­be­ra­le Argu­men­ta­ti­ons­li­nie über­nom­men und mit einem aus­län­der­feind­li­chen Grund­ton aus­ge­stal­tet - in dem Papier als ‚Quer­ver­bin­dun­gen‘ bezeich­net. Für den Erfolg 2017 kom­me es vor­ran­gig dar­auf an, ‚wie schon bis­her etwa­ige Dif­fe­ren­zen mög­lichst im Hin­ter­grund zu las­sen und das Gemein­sa­me der AfD-Wäh­ler­schaft zu betonen‘. 
Wo dies nicht ein­fach sei, ‚müs­sen Quer­ver­bin­dun­gen zwi­schen den Kern­the­men und den mög­li­cher­wei­se spal­te­risch wir­ken­den The­men gezo­gen wer­den, also z.B. gezeigt wer­den, dass die hohen Fol­ge­kos­ten des Asyl­cha­os Steu­er­sen­kun­gen schwie­rig machen und die sozia­len Siche­rungs­sys­te­me von den Zuwan­de­rern stark bean­sprucht werden‘.
Die AfD will kei­ne Lösungs­vor­schlä­ge machen. Sie traut der eige­nen Wäh­ler­schaft offen­bar nicht zu, anspruchs­vol­le Lösun­gen zu ver­ste­hen. So heißt es in dem Papier, es gehe für den Wahl­er­folg nicht dar­um, ‚zu den zen­tra­len The­men dif­fe­ren­zier­te Aus­ar­bei­tun­gen und tech­nisch anspruchs­vol­le Lösungs­mo­del­le vor­zu­le­gen und zu ver­brei­ten, die nur Spe­zia­lis­ten aus der poli­ti­schen Klas­se inter­es­sie­ren, die Wäh­ler aber über­for­dern. Zu umfas­sen­de Ant­wor­ten ber­gen die Gefahr, sich in tech­ni­sche Details zu verlieren.‘
Es sei wich­ti­ger, ‚den Fin­ger in die Wun­de der Alt­par­tei­en zu legen, als sich in einer Exper­ten­dis­kus­si­on um Lösungs­vor­schlä­ge zu ver­hed­dern‘. Die ste­te Wie­der­ho­lung des­sen, wofür man bereits bekannt sei, brin­ge ‚mehr Erfolg als immer wie­der neu­es zu brin­gen. Kon­zen­tra­ti­on auf Ein­gän­gi­ges geht vor Voll­stän­dig­keit, har­te und pro­vo­kan­te Slo­gans sind wich­ti­ger als lan­ge, um Dif­fe­ren­zie­rung bemüh­te Sät­ze, die es allen recht machen wollen.‘

Ziel­grup­pen
Die AfD will gezielt pola­ri­sie­ren und spal­ten. So defi­niert die Par­tei fünf Ziel­grup­pen. Die Reak­tio­nen und Befind­lich­kei­ten ande­rer Tei­le der Gesell­schaft sei für die AfD ‚von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung‘. Die­se sei­en ‚eher Ziel­schei­ben als Ziel­grup­pen der AfD‘.
Als eige­ne Ziel­grup­pen gel­ten demnach: 
• Wäh­ler aus allen sozia­len Schich­ten, Alters­grup­pen und Tei­len Deutsch­lands, die wei­te­re Euro-Ret­tungs­pa­ke­te ablehnen 
• bür­ger­li­che Wäh­ler mit libe­ral-kon­ser­va­ti­ver Werteorientierung
• Pro­test­wäh­ler, die mit ‚der Ver­en­gung der poli­ti­schen Debat­te auf weni­ge The­men, mit poli­tisch kor­rek­ten Mei­nungs­äu­ße­run­gen in den Medi­en sowie ganz all­ge­mein mit Inhalt und Stil der poli­ti­schen Debat­te unzu­frie­den sind‘ 
• Nicht­wäh­ler, die ‚unter den Alt­par­tei­en nir­gend­wo ein akzep­ta­bles Ange­bot finden‘ 
• Bür­ger mit unter­durch­schnitt­li­chem Ein­kom­men (,klei­ne Leu­te‘), die sich zu kon­ser­va­ti­ven Wer­ten wie Leis­tungs­be­reit­schaft, Ord­nung, Sicher­heit und Patrio­tis­mus bekennen.

Poten­zia­le
Der­zeit geht die AfD von einem Wäh­ler­po­ten­zi­al von 20 Pro­zent aus. Sie betont, dass bei den Land­tags­wah­len 2016 rund 75 Pro­zent des Poten­ti­als aus­ge­schöpft wur­den. Gleich­wohl will sich die AfD ‚per­spek­ti­visch stär­ker gegen­über der poli­ti­schen Mit­te‘ öff­nen. Hier hat sie – neben der Wäh­ler­schaft von CDU/CSU, SPD und der Links­par­tei (im Osten) – vor allem Nicht­wäh­ler, die sich für Poli­tik inter­es­sie­ren, im Visier.
Die­se Erwei­te­rung kön­ne aber nur funk­tio­nie­ren, wenn sich die AfD deut­li­cher gegen Rechts­au­ßen abgren­ze, heißt es in dem Papier – was reich­lich Kon­flikt­po­ten­zi­al in sich birgt. ‚Das heu­ti­ge Poten­ti­al der AfD darf nicht zum Ghet­to wer­den, in dem die AfD zwar sicher zwei­stel­li­ge Ergeb­nis­se erzielt, aber über die Mar­ke von bun­des­weit 20 Pro­zent nicht hin­aus­wach­sen kann‘. Aller­dings dür­fe eine stär­ke­re Aus­rich­tung an der poli­ti­schen Mit­te nicht dazu füh­ren, dass die AfD in ihrem heu­ti­gen Poten­zi­al an Zustim­mung ver­liert und sich in Inhalt und Stil zu sehr den Alt­par­tei­en annähert‘.
Das Stra­te­gie­pa­pier weist auch auf Schwä­chen bei der Reprä­sen­ta­ti­on und ein feh­len­des Kom­pe­tenz­team hin. So wird beklagt, dass sich im Vor­stand die Expo­nen­ten der ver­schie­de­nen Flü­gel öffent­lich bekriegen.
Die Poli­tik der AfD ist also grund­sätz­lich dar­auf aus, durch Pola­ri­sie­rung und Pro­vo­ka­tio­nen Stim­men zu gewin­nen. Ein belast­ba­res poli­ti­sches Pro­gramm liegt bis­lang nicht vor, auf Lösungs­kom­pe­tenz wird bewusst ver­zich­tet. Deut­lich wird zudem das Pro­fil einer rech­ten Pro­test­par­tei, die Kon­flikt­the­men – etwa Sozi­al- und Arbeits­markt­po­li­tik – gezielt aus­klam­mert. Statt­des­sen will sie Kern­the­men wie Zuwan­de­rung und Asyl, die Rol­le des Islams oder Sor­ge um die natio­na­le Iden­ti­tät in den Fokus rücken.
Es ist durch­aus nicht unrea­lis­tisch, dass die Stra­te­gie der AfD für ihre Ziel­set­zung erfolg­reich ist. Sie darf vor die­sem Hin­ter­grund kei­nes­falls unter­schätzt werden.

Alternativen zur AFD? Wandgemälde in Chemnitz. Foto: Avanti²

Alter­na­ti­ven zur AFD? Wand­ge­mäl­de in Chem­nitz. Foto: Avanti²

Was tun gegen die AfD?
Es ist unab­ding­bar, den Rechts­po­pu­lis­tIn­nen und Ras­sis­tIn­nen kon­se­quent ent­ge­gen­zu­tre­ten. Gleich­zei­tig gilt es, gedul­dig und sys­te­ma­tisch eine ‚wehr­haf­te‘ anti­fa­schis­ti­sche Bewe­gung mit Mas­sen­ein­fluss auf­zu­bau­en. Eine mög­lichst brei­te Ein­heit in der Akti­on ist also notwendig.
Es geht um die gemein­sa­me Ver­tei­di­gung gegen die rechts­extre­men und ras­sis­ti­schen Aggres­sio­nen. Dafür gilt es, unter allen Betei­lig­ten und Bedroh­ten – Migran­tIn­nen, Geflüch­te­te, Gewerk­schaf­te­rIn­nen und Lin­ke – Abspra­chen zur gegen­sei­ti­gen Hil­fe und zu gemein­sa­men Demons­tra­tio­nen, Aktio­nen und Streiks zu treffen. 
Aber das allein reicht aber nicht aus. Wir müs­sen gleich­zei­tig eine eige­ne Stra­te­gie zur Errei­chung unse­rer Zie­le ent­wi­ckeln und prak­tisch umset­zen. Hier­bei genügt es nicht, einen abs­trak­ten Sozia­lis­mus als Alter­na­ti­ve zu Kapi­ta­lis­mus und Natio­na­lis­mus anzupreisen.

Sozia­lis­ti­sches Bewusst­sein ist heu­te viel weni­ger ver­brei­tet als vor hun­dert Jah­ren, als es eine Mas­sen­be­we­gung für den Sozia­lis­mus gab. Nur eine ver­gleichs­wei­se gerin­ge Min­der­heit will heu­te die Über­win­dung des Kapi­ta­lis­mus. Die Glaub­wür­dig­keits­kri­se der sozia­lis­ti­schen Ideen als Fol­ge von sozi­al­de­mo­kra­ti­scher und von sta­li­nis­ti­scher Poli­tik ist noch lan­ge nicht überwunden.

Es hilft allein der gedul­di­ge Auf­bau einer brei­ten sozia­len und poli­ti­schen Pro­test­be­we­gung für kon­kre­te Zie­le und gegen die fort­ge­setz­te Abwäl­zung der Kri­sen­las­ten auf die gro­ße Mehr­heit. Nur aus ihr kann sich der erfor­der­li­che anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Wider­stand ent­wi­ckeln und in eine star­ke außer­par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­ti­on mün­den. Erst dann wer­den glaub­wür­di­ge Per­spek­ti­ven zur Über­win­dung des Kapi­ta­lis­mus entstehen. 
Als klei­ne, aber akti­ve Orga­ni­sa­ti­on kön­nen wir schon heu­te gemein­sam mit ande­ren dazu bei­tra­gen, den Auf­schwung der AfD zu stoppen.

aus der Rhein-Neckar Bei­la­ge zur Avan­ti März 2017
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