2019 – Mil­lio­nen gegen die Kli­ma­ka­ta­stro­phe

H. N.

Gre­ta Thun­berg hat am 20. August 2018 mit den Schul­streiks begon­nen. Sie hat damit das Ent­ste­hen einer welt­wei­ten Bewe­gung für wirk­sa­men Kli­ma­schutz ange­sto­ßen.

Die außer­par­la­men­ta­ri­schen Mobi­li­sie­run­gen im letz­ten Jahr sind ein gro­ßer Erfolg und eine enor­me Moti­va­ti­on.

Internationaler Klimaaktionstag am 20. September 2019 in Mannheim (Foto: Avanti²)

Inter­na­tio­na­ler Kli­ma­ak­ti­ons­tag am 20. Sep­tem­ber 2019 in Mann­heim (Foto: Avan­ti²)

Aber wer­den Mas­sen­de­mons­tra­tio­nen oder Blo­cka­den aus­rei­chen, um eine wirk­sa­me Wen­de in der Kli­ma­po­li­tik zu errei­chen?

Für eine Ant­wort soll­ten wir uns an Rosa Luxem­burg ori­en­tie­ren. Von ihr stammt der Satz: „Zu sagen was ist, bleibt die revo­lu­tio­närs­te Tat.“

Sagen wir also, was ist: Die Zusam­men­bal­lung wirt­schaft­li­cher Macht und deren Ein­fluss auf die Poli­tik ist rie­sig und trotz aller Pro­tes­te bis­her unge­bro­chen.

Bereits 2011 beherrsch­ten nur 147 Kon­zer­ne die Welt­wirt­schaft. Kon­trol­liert wer­den sie von rund 1.800 Clans von Mul­ti­mil­li­ar­dä­ren.

Das „Kli­ma­pa­ket“ der Bun­des­re­gie­rung ori­en­tiert sich an den Inter­es­sen der deut­schen Kon­zer­ne und Mil­li­ar­dä­re. Es ändert nichts an den Ursa­chen der Kli­ma­ka­ta­stro­phe. Es kuriert nur an Sym­pto­men her­um und bür­det die Kos­ten dafür der gro­ßen Mehr­heit auf.

Die Regie­rung ver­stößt gegen das „Recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit“ nach Arti­kel 2 Grund­ge­setz (GG). Es ist unzwei­fel­haft, dass die Kli­ma­ka­ta­stro­phe zuneh­mend Gesund­heit und Leben von Men­schen (und auch von Tie­ren) zer­stört.

Das betrü­ge­ri­sche Ver­hal­ten von Auto-, Digi­tal-, Ener­gie-, Finanz-, Lebens­mit­tel- oder Phar­ma­kon­zer­nen ver­stößt gegen die Ver­pflich­tung des Eigen­tums gemäß Arti­kel 14 GG, „dem Woh­le der All­ge­mein­heit [zu] die­nen“.

Es ist also erfor­der­lich, die Logik der Pro­fit­ma­xi­mie­rung zu bekämp­fen. Sie ist der wesent­li­che Grund für die Kli­ma­ka­ta­stro­phe.

Wirk­sa­mer Kli­ma- und Natur­schutz kann nur durch die gedul­di­ge und kon­se­quen­te Zurück­drän­gung und Über­win­dung des Kapi­ta­lis­mus erreicht wer­den.

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Janu­ar 2020
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