Militarismus und Kriege stoppen!
H. S.
Der diesjährige Antikriegstag steht ganz im Zeichen des Überfalls des Putin-Regimes auf die Ukraine.
Ostermarsch Mannheim, 16. April 2022. (Foto: Avanti².)
Angesichts der enorm gesteigerten Zerstörungskraft moderner Massenvernichtungswaffen hat auch in diesem Krieg vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden. Gleichzeitig werden Gebäude, Infrastruktur und die Umwelt zerstört. Wer vor diesem Hintergrund auf eine militärische „Lösung“ setzt, hat ein verengtes Verständnis der politischen und gesellschaftlichen Aufgaben in der Ukraine und anderswo.
Die imperiale Macht- und Expansionspolitik müssen wir als eine soziale, politische und ökologische Herausforderung begreifen. Die tieferliegende Ursache für das Handeln der Herrschenden – in Moskau, aber auch in Kiew und in den NATO-Staaten – ist knallharte Klassenpolitik der jeweiligen Machthaber.
Dem begegnen wir nicht, indem wir uns auf die Logik der Kriegspolitik einlassen. Es gilt vielmehr, die gesellschaftlichen Ursachen offenzulegen und eine Strategie des sozialen Widerstands zu unterstützen.
Für Sozialen Widerstand
Die Kampfformen des zivilen Widerstands sind klar definiert: Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht, Kundgebungen, Demonstrationen, Streiks, gegebenenfalls auch Sabotageaktionen gegenüber den Repressionskräften.
Mit dem Ausbau eines engmaschigen Kommunikationssystems und gleichzeitig möglichst dezentralen Führungsstrukturen muss es darum gehen, vorrangig die Widerstandskraft zu erhalten und die Mobilisierungsfähigkeit zu erhöhen.
Von großer Bedeutung ist die beharrliche Agitation gegenüber den niederen Rängen der Besatzungsmacht, um eine Fraternisierung und konkrete Unterstützung des Widerstands gegen die Okkupationsmacht durch diese „Arbeiter in Uniform“ zu erreichen.
Gleichzeitig ist dies die beste Grundlage, um eine grenzüberschreitende Verständigung „von unten“ zu befördern und nicht noch mehr Gräben aufzureißen.
Parallel dazu stehen alle internationalen Antikriegsbewegungen vor der Herausforderung, die Ansätze zu russischen Protesten gegen den Überfall auf die Ukraine zu unterstützen. Je größer der Widerstand dort ist, desto eher kommt es zu einem Waffenstillstand und zu einem Ende des Kriegs.
Für die Antikriegsbewegung
Das Beste, was wir hier beitragen können, ist der Aufbau einer breiten Friedensbewegung, die sich für eine sofortige, umfassende und bedingungslose Abrüstung und für einen Stopp aller Waffenlieferungen einsetzt.
Das bedeutet konkret: Wir müssen hier im eigenen Land auch aufstehen gegen die Abwälzung der Kosten der Aufrüstung und der Kriegsführung. Und wir müssen die Preistreiberei der Kriegstreiber und Kriegsgewinnler bekämpfen.
Wir wissen, dass diese und andere Forderungen nur durch eine starke und gut vernetzte antimilitaristische soziale Bewegung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene durchzusetzen sind. Wir wissen auch, dass es dafür einer massiven Stärkung von organisierter und organisierender Gegenmacht der arbeitenden Klasse bedarf. Dafür wollen wir uns einsetzen.
Unsere Forderungen:
• Sofortiger Waffenstillstand
• Rückzug der russischen Armee aus der Ukraine und ihren Grenzgebieten
• Rückzug der NATO-Truppen aus Osteuropa
• Humanitäre Unterstützung der Zivilbevölkerung
• Entschädigungslose Enteignung der Auslandsvermögen der Oligarchen zugunsten der Hilfe für alle Kriegsopfer
• Uneingeschränkte Unterstützung der Antikriegsaktivitäten in Russland
• Solidarität mit den demokratischen und sozialistischen Kräf- ten in Russland und der Ukraine
• Gleichberechtigte Aufnahme der Flüchtenden aus der Ukra- ine und aus anderen Ländern
• Unterstützung aller, die sich dem Krieg entziehen
• Vernichtung aller Atomwaffen und Stilllegung aller Atom kraftanlagen
• Rückzug der deutschen Truppen aus dem Ausland
• Statt Milliarden für die Rüstung Finanzierung von sozialer Verteidigung, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz
• Vergesellschaftung und Umbau der Rüstungsindustrie
• Einzug der Profite der Kriegsgewinnler für soziale und öko logische Zwecke
• Austritt Deutschlands aus der NATO und deren Auflösung
• Internationale Klassensolidarität gegen die Oligarchen über all auf der Welt!
