Kundgebung am Dienstag, 13.06.2023, 18:00, Paradeplatz Mannheim
Ankündigung des Aktionsbündnisses „Solidarität statt Preistreiberei!“
Armut gefährdet Menschenwürde - Reallöhne sinken weiter - Rekord-Dividenden
Für die etablierte Politik gehört das Bekenntnis zum Grundgesetz zum Standardrepertoire. In der Realität sieht es mit der Achtung unserer Grund- und Menschenrechte laut dem jüngst veröffentlichten Grundrechte-Report 2023 jedoch gar nicht gut aus (http://www.grundrechte-report.de/).
Das zeigt sich auch am Beispiel der Teuerung: “Die Inflation etwa ist für Menschen mit niedrigen Einkommen ein Desaster. Angesichts der gestiegenen Preise reicht das Geld aus der Grundsicherung nicht aus, um ihr Existenzminimum zu sichern. Das sei ein Verstoß gegen die Menschenwürde, die im Grundgesetz gleich an erster Stelle garantiert wird, befindet die Juristin Sahra Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die jährliche Anhebung hinke der Preissteigerung deutlich hinterher, stellt Lincoln fest. Die Entlastungspakete der Bundesregierung hätten das nicht kompensiert. Und auch die Einführung des Bürgergelds, durch das seit Anfang 2023 nun 502 statt 449 Euro pro Monat gezahlt werden, garantiere keineswegs, dass das Geld reiche. ‘Wenn immer mehr Menschen verarmen, während einige wenige immer reicher werden, steht das in Konflikt mit dem Sozialstaatsgebot und dem Schutz der Würde der Betroffenen’, heißt es im Vorwort des Bandes.” (FR, 24.05.2023.)
Auch die Reallöhne sinken weiter. Zwar konnten die Tarifabschlüsse der letzten Monate die Reallohnverluste abschwächen, aber im ersten Quartal 2023 sind sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erneut gesunken - um 2,3 %. Zumindest teilt diese Zahl das Statistische Bundesamt mit, das allerdings zuvor die Berechnungsrundlagen geändert hatte. Die “hartnäckige Inflation” sorgt dafür, dass die “Teuerungsrate … frühestens 2025 wieder bei 2 Prozent liegen” dürfte. (FR, 31.05.2023).
Die andere Seite der Medaille stehen die Rekordsummen, die Konzerne ausschütten. Weltweit werden der britischen Fondsgesellschaft Janus Henderson zufolge 2023 rund 1,5 Billionen Euro (1.500 Milliarden €) an Dividenden für Aktionäre ausgeschüttet. Das wäre ein Plus von 5 % im Vergleich zu 2022. In Deutschland sind die Dividendenzahlungen in den ersten Monaten dieses Jahres bereits um 9 % auf 75 Milliarden Euro gestiegen.
Alles das ist nicht zuletzt ein Ergebnis der anhaltenden neoliberalen Politik. Es ist offensichtlich, dass Verteilungskänpfe noch härter werden und soziale Ungerechtigkeit noch weiter zunimmt. Es ist ebenso klar, dass faschistische Kräfte 90 Jahre nach der Zerschlagung der Arbeiterbewegung hierzulande diese Situation zur Stärkung ihrer menschenverachtenden “Alternativen für Deutschland” nutzen. Wir laden Euch deshalb herzlich zu einer weiteren Kundgebung “Solidarität statt Preistreiberei!” ein.
Vorgesehen sind kurze Redebeiträge u. a. zur Solidarität mit der Tarifbewegung bei der Deutschen Bahn AG, den IGM-Warnstreiks bei Stelo Tec in Mannheim, den anhaltenden gewerkschaftlichen Massenprotesten in Frankreich gegen “Rentenreform” und Teuerung sowie zur Notwendigkeit, sich auch in Deutschland für einen automatischen Inflationsausgleich wie in Belgien und Luxemburg einzusetzen.
Weiter Infos des Aktionsbündnisses gibt es auf Instagram.
