Dokumentation der 9. Konferenz gegen BR-Mobbing
O. T.
Anfang Oktober 2023 ist die sehr lesenswerte Dokumentation der 9. Konferenz „Betriebsräte im Visier“ in Mannheim erschienen.
Sie enthält die wesentlichen Referate dieser am 15. Oktober 2022 durchgeführten Tagung. Zu nennen sind hier vor allem die Beiträge zur Arbeit der Anlaufstelle gegen Union Busting beim IGM-Vorstand, zum Gesetzentwurf für ein modernes Betriebsverfassungsgesetz, zur Or- ganisation von Gegenmacht im Betrieb und nicht zuletzt zur Analyse des „Falls“ Helmut Schmitt bei nora systems GmbH.
Im Zentrum der Zusammenkunft im letzten Jahr stand zum einen die Auswertung des Geschehens um die zurückliegenden Betriebsratswahlen, zum anderen die Diskussion konkreter Strategien zur erfolgreichen Verteidigung verbriefter Rechte in der Arbeitswelt.
Kai Burmeister (Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg) erläuterte die Position des gewerkschaftlichen Dachverbandes zu Betriebsratsmobbing. Petra Jentzsch und Caterina Messina (IGM-Vorstand Frankfurt) sprachen zum Thema Abwehr von BR-Mobbing. Alexander Mohrlang (ebenfalls IGM- Vorstand Frankfurt) befasste sich mit der Frage der Organisation von Gegenmacht im Betrieb. Betriebsräte aus verschiedenen Unternehmen stellten anhand ihrer Erfahrungen dar, wie dieser Anspruch in der Praxis erfolgreich umgesetzt werden kann.
In der Entschließung der Konferenz heißt es, dass die Durchsetzung eines „Rechts des Stärkeren“ in Firmen und Einrichtungen konsequent bekämpft werden müsse. Das Mobbing von Betriebsräten werde in der Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen und angeprangert. Das ermutige die Täter, die zudem meist weder rechtlich verfolgt noch belangt würden. Die gemobbten und gekündigten Opfer müssten hingegen ihre Unschuld beweisen. „Verdachts- kündigungen“ widersprechen „elementaren Rechtsgrundsätzen.“ Sie seien umgehend zu unterbinden.
Erhältlich ist die sehr informative Broschüre in digitaler Form beim Mannheimer Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ und den Kooperationspartnern IG Metall Mannheim, DGB Baden-Württemberg, IGBCE OG Weinheim, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar sowie work-watch Köln.