E. B.
Angesichts der realen Gefahr des Faschismus in Frankreich hat unsere Schwesterorganisation NPA-L’Anticapitaliste (Neue Antikapitalistische Partei) beschlossen, sich an der Nouveau Front populaire (Neue populäre Front - NFP) zu beteiligen.
Antifaschistische Demo in Paris, 15. Juni 2024. (Foto: Foto: Photothèque Rouge / Copyright : Martin Noda / Hans Lucas.)
Nach sieben Jahren ultraneoliberaler, rassistischer und autoritärer Politik ist Frankreichs Staatspräsident Macron offenbar die Luft ausgegangen. Er kann der Finanzwelt und den Großunternehmen, die immer mehr fordern, nicht mehr dienen.
Die extreme Rechte (Le Pens Partei RN und andere), die bei den letzten Europawahlen fast 40 Prozent der Stimmen auf sich vereint hat, positioniert sich als Zufluchtsort für den Kapitalismus. Nachdem Macron einige der Forderungen der Faschisten umgesetzt hat, rollt er ihnen mit der Auflösung des Parlaments (der Nationalversammlung) den roten Teppich aus.
Faschismus − unser schlimmster Feind
Wie die Abstimmungen in der Nationalversammlung gezeigt haben, vertritt die RN ein antisoziales Programm. Sie wendet sich beispielsweise gegen Lohnerhöhungen und fordert die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme.
Wenn die extreme Rechte an die Regierung käme, wäre das eine Katastrophe. Vor allem für rassistisch diskriminierte Menschen mit oder ohne Papiere, die gnadenlos ausgewiesen würden. Zudem für Frauen und LGBT+-Personen, deren Rechte in allen von der extremen Rechten regierten Staaten bekämpft wer- den. Ferner für Gewerkschaften, die die extreme Rechte loswerden will, damit die Chefs das alleinige Sagen im Unternehmen haben. Und nicht zuletzt ganz allgemein für alle demokratischen Rechte und öffentlichen Freiheiten.
Innerhalb weniger Tage haben sich fast alle linken politischen Kräfte, Gewerkschaften, Organisationen und Bewegungen, die in den Kämpfen für die sozialen Rechte der arbeitenden Klasse, für die Umwelt und gegen Rassismus, gegen geschlechtliche und sexuelle Diskriminierung aktiv sind, um die Nouveau Front populaire versammelt.
Innerhalb weniger Tage hat sich das soziale Lager der Ausgebeuteten und Unterdrückten als politisches Subjekt zur Verteidigung seiner Rechte neu aufgestellt. Das ist mehr als die Zusammenarbeit der einen oder anderen Organisation und Persönlichkeit. Die NPA sieht die Möglichkeit, eine Kraft zu entwickeln, die alles verändert. Sie ruft dazu auf, sich überall den Kampagnenkomitees der Nouveau Front populaire anzuschließen.
Für ein antikapitalistisches Programm
Viele Punkte des Programms der NFP werden von den Bewegungen der letzten Monate getragen: Aufhebung der „Rentenreformen“, des neuen Einwanderungsgesetzes oder der „Reform“ der Arbeitslosenversicherung einerseits, andererseits spürbare Lohnerhöhungen, massive Investitionen in Schulen oder Krankenhäuser.
Dieses Programm ist jedoch noch nicht ausgereift. Es muss um die aus den Mobilisierungen der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen hervorgegangenen Forderungen ergänzt werden − wie beispielsweise die Vergesellschaftung des Energiesektors angesichts der Klimakrise oder die Festanstellung hunderttausender prekär Beschäftigter im Öffentlichen Dienst. Die Umsetzung solcher Maßnahmen setzt eine Konfrontation mit dem kapitalistischen System voraus und wirft die Frage nach dem Bruch mit diesem auf.
Ein möglicher Sieg
Die Nouveau Front populaire kann die Wahlen gewinnen, aber Millionen nehmen wahr, dass dies nicht ausreichen wird. Eine weitere Niederlage der Linken droht, den Sieg der extremen Rechten bei der Präsidentschaftswahl in zwei Jahren zu erleichtern.
Wie kann die Macht der Kapitalisten, die den Planeten und unser Leben zerstören, in Frage gestellt werden? Wie können 40 Jahre Sozialabbau rückgängig gemacht und neue Rechte durchgesetzt werden? Wie kann die Unterstützung für die palästinensische und die ukrainische Bevölkerung verstärkt und gleichzeitig mit dem imperialistischen Bündnis der NATO gebrochen werden?
Nur wenn alle gemeinsam an ihren Arbeits- oder Studienorten, in ihren Stadtvierteln kämpfen, kann der Gang der Ereignisse verändert werden. 1936 zwang ein Generalstreik die neu gewählte Volksfront-Regierung, den ersten bezahlten Urlaub in der Geschichte einzuführen. Wenn die Nouveau Front populaire die Wahlen gewinnt, wird der gemeinsame Kampf erneut beginnen und grundlegende gesellschaftliche Veränderungen ermöglichen.
Einheitlich und revolutionär
Die Einheit um die Nouveau Front populaire darf angesichts der Bedrohung durch den Faschismus und durch Macrons Politik, die der extremen Rechten den Weg ebnet, nicht ohne Folgen bleiben. Sie ist für die NPA ein erster Schritt, um sich besser für die Durchsetzung der Interessen der Ausgebeuteten und Unterdrückten organisieren zu können. Bei den Wahlen und bei den Mobilisierungen gilt es, eine Linke des Kampfs aufbauen, die in der Lage ist, die Gesellschaft positiv zu verändern.
