Kapitalangriffe, Rechtsruck und Anpassungsdruck (Teil II)*
H. N.
Die Ergebnisse von Betriebsratswahlen sind wesentlich mitentscheidend für die Kräfteverhältnisse in der Arbeitswelt. Die aktuellen Entwicklungen sind umso dramatischer.
Protest gegen BR-Mobbing in Mannheim, 1. Juli 2025. (Foto: Privat.)
Um die Hemmungslosigkeit der Angriffe auf Arbeits- und Ausbildungsplätze verstehen zu können, ist ein Blick auf die Entwicklung der Gewerkschaften in der Bundesrepublik erforderlich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als größter Dachverband mit acht Einzelgewerkschaften zählt derzeit knapp 5,6 Millionen Mitglieder. 1991 waren es noch 11, 8 Millionen.
Dieser massive Rückgang ist Resultat des industriellen Kahlschlags vor allem im Osten nach der „Wiedervereinigung“ aber auch des „sozialverträglichen“ Abbaus in bestimmten Branchen im Westen (Banken, Bergbau, Chemie-, Metall- und Elektroindustrie, Stahl usw.).
Anpassung statt Gegenwehr?
Zudem spielt die Anpassung der Spitzen der Industriegewerkschaften an den „Standortwettbewerb“ des globalisierten Spätkapitalismus eine wesentliche Rolle. Es ist eine Binsenweisheit, dass gewerkschaftliches (Selbst-) Bewusstsein und gewerkschaftliche Bindungskraft vor allem durch konkret erfahrbare Aktionen und Kämpfe entstehen. Massive Bewegungen mit Erzwin- gungsstreiks wie die Auseinandersetzung um die 35-Stundenwoche 1984 sind aber längst die Ausnahme von der Regel. Auch hartnäckige betriebliche Abwehrkämpfe sind sehr selten geworden.
Von besonderer Bedeutung für den DGB ist die Entwicklung der IG Metall. Sie ist mit knapp über zwei Millionen Mitgliedern immer noch die größte Einzelgewerkschaft. Bezeichnenderweise hat die IGM-Spitze in den letzten Jahren jedoch einen Kurswechsel in Richtung verstärkter Anpassung an Kapitalinteressen vollzogen.
Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IGM, bezeichnete dennoch die BR-Wahlen als die „zumindest für uns wichtigsten demokratischen Wahlen“. Entsprechend hoch sind die Ziele: Wahlbeteiligung über 70 %, IGM-Mehrheit in allen BR-Gremien ihres Organisationsbereichs, nach der Wahl 10.500 Betriebe mit Betriebsrat, positive Entwicklung des Organisationsgrads und keine BR-Mandate für Rechte.
Gerade das letzte Vorhaben ist sehr herausfordernd, denn bei der Bundestagswahl 2025 hat die AfD 38 % der Stimmen von Arbeiter:innen und 21 % der Stimmen von Angestellten gewonnen. Das sind 17 % bzw. 10 % mehr als bei der Parlamentswahl 2021.
Gegenwehr statt Anpassung!
Rechtsruck, Niedergang gewerkschaftlicher Gegenmacht und Fehlen einer Partei der arbeitenden Klasse haben dazu geführt, dass sich viel zu viele haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaf- ter:innen mit diesen bedrohlichen Tendenzen arrangieren.
Bei den BR-Wahlen 2022 war laut DGB lediglich eine zweistellige Zahl an Mandaten für rechte Listen nachweisbar. Das bisher erfolgreichste extrem rechte Projekt „Zentrum Automobil“ – mittlerweile „Zentrum – Die alternative Gewerkschaft“ – behauptet, bundesweit eine dreistellige Zahl von Betriebsräten or- ganisiert zu haben. Diese agieren meist verdeckt. Hinzu kommen aktive AfD-Mitglieder, die sich immer offener bewegen. Eng verbunden ist das „Zentrum“ mit offen faschistischen Rechten („Institut für Staatspolitik“, „Identitäre Bewegung“, Verein „Ein Prozent“ e.V., Compact-Magazin, Höcke-Flügel der AfD …).
Jenseits der kleinen betrieblichen Stützpunkte von „Zentrum“ ist für die anhaltende Stärkung des extrem rechten Einflusses in der Arbeitswelt die professionelle Hetze durch „soziale Medien“ entscheidend. Ihre im Netz ständig wiederholten Angriffe auf den DGB und insbesondere auf die IG Metall finden Beachtung bei viel zu vielen Beschäftigten. Statt die „Transformation“ zum Elektroauto zu bekämpfen, zerstöre die „korrupt[e] und mit den Mächtigen verbandelt[e]“ IGM mit ihrer „internationalistischen Gesin- nung“ den „Standort Deutschland“.
Bei den BR-Wahlen 2026 ist damit zu rechnen, dass vor allem in Großbetrieben rechte Listen eingereicht werden. In kleineren und mittleren Firmen werden Rechte, falls es keine Persönlichkeitswahl gibt, wohl eher auf unternehmensnahen und „alternativen“ Listen kandidieren.
Es ist höchste Zeit, Kapitalangriffen, Rechtsruck und Anpassungsdruck mit konkreten, solidarischen Alternativen und einer Erneuerung aktiver gewerkschaftlicher Gegenmacht in der Arbeitswelt entgegenzutreten.
*[Teil I wurde in Avanti² Nr. 238 veröffentlicht.]
