Gerechtigkeit erkämpfen! Demokratische Rechte in der Arbeitswelt stärken!
Die weltweiten autoritären Entwicklungen führen laut Internationalem Gewerkschaftsbund (IGB) zu immer unverhüllteren Aggressionen gegen arbeitende Menschen, ihre Rechte und ihre betrieblichen wie gewerkschaftlichen Interessenvertretungen. Nicht zuletzt deshalb spricht der IGB von einem Putsch der Milliardäre gegen Demokratie.
Auch in Deutschland finden koordinierte Angriffe aus Politik und Wirtschaft in diesem Sinne statt. BDA-Präsident Dulger diffamiert Betriebsräte als „Standortrisiko“.
Bei den diesjährigen Betriebsratswahlen war eine weitere Radikalisierung des Bossings und Mobbings gegen Kandidierende festzustellen. Bereits im Vorfeld häuften sich die Versuche von Geschäftsleitungen, die gesetzlich geregelte Durchführung von BR-Wahlen zu be- oder zu verhindern.
Mit Verleumdungen, systematischer Einschüchterung und Verdachtskündigungen, die auf faschistisches Arbeitsunrecht zurückgehen, gingen Manager und Unrechtsanwälte als hochbezahlte Handlanger gegen aktive BR- und Gewerkschaftsmitglieder vor.
Viele wurden durch langanhaltendes Mobbing so zermürbt, dass sie nicht mehr kandidierten oder sogar das Unternehmen verließen.
In Einzelfällen kam es überdies zu betrügerischen Insolvenzen, um sich des Betriebsrats und der Tarifbindung zu entledigen.
Solche illegalen Machenschaften konnten manchmal erfolgreich gestoppt werden. Aber die Hemmungslosigkeit der Angriffe auf Menschen, die ihre Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz wahrnehmen, ist alarmierend.
Laut Statistischem Bundesamt wurden 2025 in der Privatwirtschaft nur noch 35 % der Beschäftigten von Betriebsräten (in Firmen mit mehr als fünf Beschäftigten) vertreten.
Diese gefährlichen, unsere demokratischen Rechte zersetzenden Entwicklungen sind jedoch für die Bundesregierung und die Landesregierungen kein Thema. Auch von der Öffentlichkeit und den meisten Medien werden diese skandalösen Zustände in der Regel weiterhin ignoriert.
Wirksamer Widerstand gegen die Missachtung von Grund- und Menschenrechten wird ohne eine konsequente Stärkung demokratischer, gewerkschaftlicher Gegenmacht in der Arbeitswelt nicht möglich sein.
Nur so können die zunehmenden Attacken auf Arbeits- und Ausbildungsplätze, auf Betriebsräte, Gewerkschaften sowie auf tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen zurückgeschlagen werden. Nur so kann auch der durch den Putsch der Milliardäre geförderte bedrohliche Rechtsruck gestoppt werden.
Dies ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte, insbesondere aber unserer Gewerkschaften.
Nur wer solidarisch kämpft, kann gewinnen!
Mannheim, 10. Oktober 2026
