H. N.
Die Bundestagswahl 2017 bestätigt und verstärkt den Rechtsruck der letzten Jahre. Die Wahlergebnisse in der Rhein-Neckar-Region (Mannheim, Ludwigshafen, Heidelberg) unterscheiden sich in Nuancen vom Gesamtergebnis im Bund. Zum Beispiel sind rechts des Rheins die Grünen und nicht die AfD drittstärkste Partei. Die Linke hingegen ist linksrheinisch wesentlich schwächer als auf Bundesebene.
Alarmierend sind die 20 % plus X-Ergebnisse der blau-braunen Rechten in Stimmbezirken wie beispielsweise in Mannheim-Schönau und -Vogelstang oder in Speyer-Nord.
Es gilt jetzt, die Bedeutung der gefährlichen Kombination aus Rechtsruck und kapitalistischer Offensive zu verstehen. Sie droht, bei Beginn einer neuen Wirtschaftskrise explosiv zu werden.
Die kommende Bundesregierung wird wahrscheinlich die Form einer „Jamaica“-Koalition (CDU/CSU, FDP, Grüne) annehmen. Damit drohen uns nun weitere „Reformen“ zur „Modernisierung“ Deutsch- lands und zur Durchsetzung der Interessen der herrschenden 0,1 Prozent.
Kapitaloffensive
Ziel ist die Fortführung der strategischen Offensive des Kapitals. Sie lässt sich mit einigen Schlagworten zusammenfassen: „Globalisierung“, Washington-Konsens, Lis- sabon-Prozess, Agenda 2030, Freihandelsabkommen, Medienmacht, Globalüberwachung, Digitalisierung, Elektromobilität, Prekarisierung, Fiskalpakt, Zurückdrängen und Zerstören der sozialen Sicherungssysteme („Rente mit 70“) und nicht zuletzt historische Schwächung der Gewerkschaften.
Zunehmend werden Entsolidarisierung und der Kampf der einzelnen Menschen gegeneinander gefördert. Die allgegenwärtige Ellenbogenmentalität vertieft die wachsende soziale Ungerechtigkeit. Bis in die zwischenmenschlichen Beziehungen und das Alltagsleben hinein wirkt der globale Konkurrenzkampf.
Gegen die auf Vernichtung ausgerichtete Konkurrenz und die soziale Ungleichheit vertreten wir den Standpunkt der sozialen Gleichheit und der internationalen Solidarität. Das sind keine hehren Prinzipien für eine ferne Zukunft, sondern kann und muss schon heute in Ansätzen wirksam werden.
Alternativen
Eine Alternative zu pro-kapitalistischer Politik sollte deshalb auf folgenden vier Kernpunkten beruhen:
1. Kampf gegen Prekarität und Arbeitslosigkeit! Jedem Menschen seinen Arbeitsplatz. Der Ausschluss aus dem Arbeitsprozess zerstört den Einzelnen, fügt aber auch der Gesellschaft Schaden zu. Jedem eine sinnvolle, sichere und gute (auch gut bezahlte!) Arbeit zu geben, muss zu einer Notwendigkeit werden. Natürlich ist dies mit einem Umbau der Wirtschaft (Autoindustrie, Chemie, Energie, Finanzsektor, Landwirtschaft…) auf gesellschaftlich und ökologisch nützliche Ziele zu kombinieren. Das ist der allgemeine Ausgangspunkt einer alternativen Wirtschaftspolitik.
2. Vorrang für die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse! Das bedeutet nicht zuletzt, Sozialabbau und Privatisierungen zu stoppen. Aus- und Fortbildung, das Gesundheitswesen, die Altenfürsorge, die Kinderbetreuung, die Förderung von Kultur, der Ausbau umweltfreundlicher Verkehrssysteme und vor allem die Förderung öffentlicher Wohnungsbauprogramme in Verbindung mit dem Recht auf angemessenen Wohnraum für alle sind hier zu berücksichtigen.
3. Statt des betriebswirtschaftlichen Profits müssen volkswirtschaftlich und gesellschaftlich relevante Kriterien in den Vordergrund gerückt werden! Jede bedeutsame wirtschaftliche Entscheidung muss auf ihre Folgen für Arbeitsplätze und Umwelt geprüft werden. Gegen die als „Industrie 4.0“ maskierte digitale Rationalisierung muss eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit durchgesetzt werden.
Die arbeitende Bevölkerung kann sich Einflussmöglichkeiten erkämpfen (z.B. das Verbot von Entlassungen). Die wirtschaftliche Macht der Arbeitenden darf nicht den „Marktgesetzen“ (der Profitmaximierung) unterworfen bleiben. Sie macht eine demokratisch kontrollierte, nichtbürokratische Planung erforderlich. Diese ist der entscheidende Hebel zur Vergesellschaftung von Investitionen und damit zentraler Wirtschaftsbereiche.
4. Für internationale Solidarität!
Sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in Verbindung mit dem Osten und dem Süden müssen wir die gemeinsamen Interessen der arbeitenden Klasse herausstellen. Darin besteht die einzige Alternative zum „Immer weniger für immer mehr“ des Kapitalismus. Wir müssen Wege finden, die der imperialistischen Organisierung der Weltwirtschaft im Sinne der internationalen Solidarität entgegenwirken.
Diese vier Grundsätze sind Teil einer demokratischen und solidarischen Alternative jenseits des Kapitalismus. Es geht nicht um eine bürokratische Verstaatlichung der Wirtschaft, sondern um die Frage: Was bestimmt die ökonomischen Entscheidungen der Gesellschaft – der Profit oder unsere Bedürfnisse? Wir möchten letzteren zum Durchbruch verhelfen, was gleichbedeutend ist mit der Durchsetzung einer direkten Demokratie der ProduzentInnen.
Gegenwehr
Die Angriffe des Kapitals und der bürgerlichen Politik auf die Existenzbedingungen, die politischen Rechte und sozialen Errungenschaften der arbeitenden Klasse sind bisher ohne einheitliche Gegenwehr geblieben. In ihrem Windschatten haben vielmehr Rechtsextremismus und Neo-Faschismus jetzt auch bei der Bundestagswahl massiv an Boden gewinnen können.
Eine einheitliche Verteidigungsfront gegen die Offensive des Kapitals und die politische Rechtsentwicklung zu schaffen, ist die zentrale politische Aufgabe. Wesentlich ist hierbei der Kampf gegen Rassismus, Frauen- unterdrückung und alle anderen Arten von Diskriminierung. Wir treten deshalb insbesondere ein für die politische, rechtliche und soziale Gleichstellung aller Menschen.
Unser Ziel ist es, das Vertrauen der Menschen in ihre eigene Kraft zu stärken. Millionen sind stärker als Milliardäre. Die Kritik an den herrschenden Verhältnissen und der kapitalistischen Ideologie muss lauter werden. Die Handlungsfähigkeit der arbeitenden Klasse und das Bündnis mit sozialen Bewegungen ist stärker als bisher zu fördern.
Deshalb kritisieren wir die „Realpolitik“, die Illusionen in den Parlamentarismus und jede Art von Stellvertreterpolitik schürt. Deshalb liegt der Schwerpunkt unserer Aktivitäten in den außerparlamentarischen Kämpfen. Nur hier kann die Kraft entstehen, die in der Lage ist, wirksame Gegenwehr zu organisieren. Gegen Rechtsruck und Kapitaloffensive!
