Immer neue Fälle von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung werden bekannt. Wir dokumentieren im Folgenden deshalb wesentliche Inhalte aus dem Impuls-Referat des Komitees „Solidarität gegen BR-Mobbing“. Es wurde auf der 5. Konferenz „BR im Visier“ am 13.10.2018 in Mannheim vorgetragen.
BR-Mobbing ist die vorderste Front eines Kriegs der Gegenseite, um letztlich auch gewerkschaftliche Organisierung im Betrieb zu be- oder gar verhindern.
Das ist kein Kavaliersdelikt, und es geht hierbei nicht um „Einzelfälle“. Es geht um ein strategisch angelegtes, kriminelles Vorgehen! Dadurch sollen engagierte KollegInnen eingeschüchtert und fertig gemacht werden.
Um es deutlich zu sagen:
BR-Mobbing bedeutet massive Verletzungen von Grund- und Menschenrechten der betroffenen Betriebs- und Personalräte. […]
Drei Mobbing-Situationen
Wir können im Wesentlichen drei Situationen erkennen, in denen es zum Mobbing von aktiven KollegInnen kommt:
1. wenn ein Betriebs- oder Personalrat noch nicht existiert und erstmals gebildet werden soll,
2. wenn ein bereits existierendes BR-Gremium beginnt, sei nen gesetzlichen Aufgaben im Interesse der Belegschaft ernsthaft nachzukommen und
3. wenn Unternehmen oder Institutionen Personalabbau in größerem Ausmaß, Tarifflucht, Verlagerungen, Firmen verkäufe oder gar Standortschließungen planen.
Nach einem geheim gehaltenen „Drehbuch“ inszenieren dann Manager, „Unrechtsanwälte“, Detekteien und „Berater“ ihren Krieg gegen Betriebsräte und GewerkschafterInnen, die sie als „Hemmnisse“ für ihr Profitstreben ansehen.
Mit taktisch und flexibel genutzten Varianten eines 10-stufigen Modells der Eskalation wollen sie die Ausschaltung ihres Gegners erreichen – koste es, was es wolle.
Die betroffenen Betriebs- und Personalräte, ihre Belegschaften und die zuständigen Gewerkschaften verstehen leider oft nicht oder zu spät, was da geschieht.
Organisation wirksamen Widerstands
Wir haben mittlerweile Kernelemente eines strategischen Ansatzes für erfolgreichen Widerstand identifizieren können. Das Vorhandensein eines „harten Kerns“ von KollegInnen im Gremium und im Betrieb ist eine sehr wesentliche Voraussetzung für dessen Umsetzung.
Gegen BR-Mobbing kann und muss im konkreten Fall schnell, konsequent und wirksam auf drei Ebenen Gegenwehr geleistet werden:
1. betrieblich
2. juristisch und
3. (gewerkschafts-)politisch.
1. Zur betrieblichen Ebene
• Von BR-Mobbing Betroffene müssen umgehend ihr Gre mium (oder dessen verlässlichen Teil) informieren und sich dessen Unterstützung versichern.
• Unbedingt ist ein „Mobbing-Tagebuch“ zu führen, um die Angriffe der Gegenseite gerichtsfest zu dokumentieren.
• Vertrauenskörper und Belegschaft sind aktuell über das BR-Mobbing zu informieren und dagegen zu mobilisieren.
• Um systematisch unsere Gegenmacht im Betrieb stärken zu können, sollten wir eine Organizing-Strategie verfolgen.
• Denn erfolgreiche Gegenwehr kann am besten mit einer hoch organisierten und gewerkschaftlich bewussten Be legschaft umgesetzt werden.
• Sie verbessert unsere Aktionsfähigkeit und verhindert die Einschüchterung und Spaltung der Belegschaft.
2. Zur juristischen Ebene
• Die sofortige Beauftragung eines im Thema BR-Mobbing versierten Fachanwaltes für Arbeitsrecht ist ein weiterer Eckpunkt.
• Erfolgreich ist eine Vorgehensweise nach dem Motto: „Die Schlange am Kopf bekämpfen, nicht am Schwanz!“
• Das heißt, es sind die Eigentümer, Unternehmensvorstän de, Aufsichtsräte und „Unrechtsanwälte“ in die strafrechtliche Verantwortung zu nehmen.
3. Zur (gewerkschafts-)politischen Ebene
Von der zuständigen Geschäftsstelle der Gewerkschaft ist unbedingt Unterstützung einzufordern.
Durch sie kann und muss die öffentliche, medienwirksame Skandalisierung der betrieblichen Vorgänge und eine effektive Solidarität auf allen Ebenen organisiert werden. […]
Forderungen
Wir fordern von unseren Gewerkschaften, endlich Opfern von BR-Mobbing, unbürokratisch und schnell finanzielle Notlagen-Unterstützung zu gewähren. Damit kann ohne Verzögerung und wirksam finanzieller Druck beseitigt werden.
Wir fordern von unseren Gewerkschaften ferner, funktionsfähige schnelle gewerkschaftliche Einsatzgruppen zu bilden. Diese können eine umfassende Abwehr von BR-Mobbing unterstützen und gemeinsam mit den KollegInnen vor Ort Widerstand organisieren. […]
Wir müssen noch mehr als bisher vom isolierten Ich zum gemeinsamen Wir kommen!
Organisieren und vernetzen wir uns noch besser als bisher! […]
