Generalstreik! Was sonst?
E. B.
Internationaler Klimastreik in Mannheim, 20. September 2019 (Foto: Avanti²)
Mit ihrem Klimapäckchen hat die GroKo am 20. September die Erwartungen erfüllt. Zumindest die der Konzerne. Aus Fachkreisen hingegen kommt einhellige Kritik. Kampf gegen die Ursachen des dramatischen Klimawandels? Fehlanzeige! Zudem sollen - wie immer - letztendlich die BürgerInnen mit geringem Einkommen die Zeche zahlen.
An demselben 20. September haben weltweit Millionen Menschen in mehr als 160 Staaten gegen die drohende Klimakatastrophe protestiert. Allein in Deutschland sollen es 1,4 Millionen gewesen sein. In der Rhein-Neckar-Region beteiligten sich rund 30.000 am internationalen Klimastreik, über 10.000 davon allein in Mannheim.
Diese außerparlamentarische Mobilisierung war ein enormer Erfolg. Aber werden Massendemonstrationen ausreichen, um eine Wende in der Klimapolitik zu erreichen?
Das ist wegen der Zusammenballung wirtschaftlicher Macht und ihres Einflusses auf die Politik zu bezweifeln. 147 Konzerne beherrschen die Weltwirtschaft (laut ETH Zürich 2011). Sie werden direkt oder indirekt kontrolliert von 2.200 Milliardärs-Clans. Und diese wollen nur eines: Mehr Profit - koste es, was es wolle!
Deshalb sollten alle, die einen wirksamen Klimaschutz wollen, sich noch konsequenter Gedanken über die Perspektiven der Klimabewegung machen.
Die Regierungspolitik missachtet elementare Interessen von Mensch und Natur. Sie verstößt gegen das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ nach Artikel 2 Grundgesetz (GG). Es ist unzweifelhaft, dass die Klimakatastrophe zunehmend Gesundheit und Leben von Menschen zerstört.
Das betrügerische Verhalten von Auto-, Digital-, Energie-, Finanz- oder Lebensmittelkonzernen verstößt gegen die Verpflichtung des Eigentums gemäß Artikel 14 GG, „dem Wohle der Allgemeinheit [zu] dienen“.
Wir sagen: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“
