Angriffs­krieg Erdo­gans in Nord­sy­ri­en

Deut­sche Waf­fen­lie­fe­run­gen und Finanz­hil­fe stop­pen!

H. S.

Im Okto­ber haben in Mann­heim meh­re­re Pro­test­ak­tio­nen statt­ge­fun­den. Sie rich­te­ten sich gegen den Über­fall der tür­ki­schen Armee und ihrer Hilfs­trup­pen aus ter­ro­ris­ti­schen Glau­bens­krie­gern auf Nord­sy­ri­en.

Zuletzt haben am Sams­tag, den 26.10.2019, rund 1.200 Men­schen ihre Ver­bun­den­heit ins­be­son­de­re mit der kur­di­schen Bevöl­ke­rung in Nord­sy­ri­en demons­triert. Ver­an­stal­ter der Akti­on war das Bünd­nis „Stoppt den tür­ki­schen Angriffs­krieg in Nord­sy­ri­en! Soli­da­ri­tät mit Roja­va!“. An ihm ist auch die ISO/IV. Inter­na­tio­na­le Rhein-Neckar aktiv betei­ligt.

Stadt ver­bie­tet Demo
Die Demo, an der zum größ­ten Teil Men­schen mit kur­di­schen Wur­zeln teil­ge­nom­men haben, war zunächst von der Stadt Mann­heim aus „Sicher­heits­grün­den“ ver­bo­ten wor­den. Ledig­lich eine Kund­ge­bung woll­te die zustän­di­ge Stel­le erlau­ben. Die­se Ein­schrän­kung des Demons­tra­ti­ons­rechts war mit ver­mu­te­ten Kon­flik­ten zwi­schen tür­ki­schen Natio­na­lis­ten und „emo­tio­na­li­sier­ten“ Kur­den begrün­det wor­den.

Protest in Mannheim gegen Erdogans Überfall auf Nordsyrien, 12. Oktober 2019 (Foto Avanti²)

Pro­test in Mann­heim gegen Erdo­gans Über­fall auf Nord­sy­ri­en, 12. Okto­ber 2019 (Foto Avan­ti²)

Die­ser Argu­men­ta­ti­on ist jedoch das von den Ver­an­stal­tern ange­ru­fe­ne Ver­wal­tungs­ge­richt in Karls­ru­he nicht gefolgt. Es hat die Demo am Sams­tag­vor­mit­tag erlaubt. Aller­dings hat das von der Stadt zunächst ver­häng­te Ver­bot offen­bar vie­le Men­schen ver­un­si­chert und von der Teil­nah­me an dem Pro­test­marsch abge­hal­ten.

Nicht abge­hal­ten wur­de dage­gen die Poli­zei. Sie war mit einem rie­si­gen Auf­ge­bot von „eini­gen Hun­dert­schaf­ten“ vor Ort, das die Akti­on von der Bevöl­ke­rung abschirm­te. Hier soll­te wohl für die Öffent­lich­keit der Ein­druck ent­ste­hen, der Staat müs­se eine „gewalt­be­rei­te Men­ge“ im Zaum hal­ten.

Trotz­dem fried­li­cher Ver­lauf
Dass die Demons­tra­ti­on trotz­dem völ­lig fried­lich geblie­ben ist, ist dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass die Teil­neh­men­den sich sehr beson­nen ver­hiel­ten und sich nicht haben pro­vo­zie­ren las­sen.

Kur­ze Rede­bei­trä­ge bei der Auf­takt­kund­ge­bung vor dem Schloss infor­mier­ten über die Situa­ti­on in Nord­sy­ri­en.

Der anschlie­ßen­de Demons­tra­ti­ons­zug beweg­te sich durch die Brei­te Stra­ße zum Alten Meß­platz. Auf der Abschluss­kund­ge­bung spra­chen Ali Ata­lan, ehe­ma­li­ger Abge­ord­ne­ter der HDP (Demo­kra­ti­sche Par­tei der Völ­ker) im tür­ki­schen Par­la­ment, sowie Gökay Akbu­lut, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te der Par­tei die Lin­ke.

Demo­kra­ti­sches Roja­va im Visier Erdo­gans
Lei­der ist eine gro­ße Unter­stüt­zung der Demo durch die Mann­hei­mer Bevöl­ke­rung weit­ge­hend aus­ge­blie­ben. Dies ist umso bedau­er­li­cher, als der völ­ker­rechts­wid­ri­ge Angriffs­krieg zum einen die Ver­trei­bung der kur­di­schen Bevöl­ke­rung und zum ande­ren die Zer­stö­rung des demo­kra­ti­schen Pro­jek­tes Roja­va zum Ziel hat.

Roja­va ist die ein­zi­ge Regi­on im Nahen Osten, in der Men­schen unter­schied­li­cher Her­kunft und Glau­bens­rich­tun­gen trotz Krieg fried­lich zusam­men­le­ben und ihren All­tag basis­de­mo­kra­tisch orga­ni­sie­ren. Dies ist Erdo­gans auto­ri­tä­rem Regime ein Dorn im Auge.

Mit der Ver­nich­tung des Pro­jek­tes Roja­va will es ver­hin­dern, dass der demo­kra­ti­sche Fun­ke auf die kur­di­schen Regio­nen der Tür­kei über­springt.

Deut­sche Waf­fen, deut­sches Geld …
Deutsch­land ist mit sei­nen Waf­fen­lie­fe­run­gen und ande­ren For­men der Unter­stüt­zung des Erdo­gan-Regimes an die­sem schmut­zi­gen Krieg min­des­tens indi­rekt betei­ligt.

Unter ande­rem hat das ARD-Maga­zin Kon­tras­te die Zusam­men­ar­beit der Tür­kei mit fun­da­men­ta­lis­ti­schen Mili­zen nach­ge­wie­sen, die für Kriegs­ver­bre­chen ver­ant­wort­lich sind.

Vie­le Beob­ach­ter fürch­ten zudem eine Wie­der­be­le­bung der isla­mis­ti­schen Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on IS (Daech). Sie ist durch den muti­gen Ein­satz kur­di­scher Ein­hei­ten mili­tä­risch zwar weit­ge­hend besiegt wor­den. Offen­bar will aber das Erdo­gan-Regime die Rück­kehr des IS (Daech) ermög­li­chen und die pro­fi­ta­blen Geschäfts­be­zie­hun­gen mit die­ser Kil­ler­trup­pe wie­der­be­le­ben.

Es ist erfor­der­lich, dass noch mehr Men­schen ihre Stim­me gegen die heuch­le­ri­sche Tür­kei-Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung erhe­ben. Men­schen­rech­te sind unteil­bar! Wir sind auf­ge­for­dert, die kur­di­sche Bevöl­ke­rung zu ver­tei­di­gen.

Das ist eine mora­li­sche Pflicht, denn 11.000 Mit­glie­der der kur­di­schen Ver­tei­di­gungs­trup­pen haben ihr Leben im Kampf gegen den IS (Daesh) ver­lo­ren.

Das ist aber auch eine poli­ti­sche Pflicht. Das kur­di­sche Volk hat das Recht auf ein selbst­be­stimm­tes Zusam­men­le­ben in Frie­den und Frei­heit und auf einen eige­nen Staat. Die Bun­des­re­gie­rung muss des­halb den sofor­ti­gen Stopp der Waf­fen­lie­fe­run­gen und der Finanz­hil­fe an das Erdo­gan-Regime beschlie­ßen.

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Novem­ber 2019
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