Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!
H. N.
Die Zeichen der Zeit werden zunehmend bedrohlicher für die große Mehrheit der Menschen. Lautes Kriegsgeschrei, beschleunigte Aufrüstung, fortgesetzte Preistreiberei und eine ungebremste Klimakatastrophe haben nach dem verbrecherischen Überfall des Putin-Regimes auf die Ukraine Hochkonjunktur.
Nein zu Krieg und Aufrüstung!
Die Verlierer dieses fest gefahrenen Krieges sind unmittelbar Millionen zivile und militärische Kriegsopfer auf beiden Seiten, vor allem aber in der Ukraine. Tote, Verstümmelte, Gefolterte, Vergewaltigte, Geflüchtete, Verjagte und Traumatisierte. Aber Verlierer sind auch alle Menschen hierzulande. Sie zahlen die Zeche. Ihr Leben wird aufgrund des enthemmten Militarismus immer schwieriger. Die Beschleunigung von Preistreiberei und Sozialabbau trifft die große Mehrheit.
Krieg ist ein Mordgeschäft
Die Profiteure des Krieges sind die Konzerne − insbesondere die Banken als Finanziers des Mordens und die Hersteller von Kriegswaffen, Ausrüstung von Soldaten, Energie, Nahrungsmitteln, Infrastruktur und Pharma. Gewinner sind aber auch diejenigen, die nach der von der Bundesregierung verkündeten „Zeitenwende“ verstärkte Angriffe auf unsere Einkommen und unsere demokratischen, sozialen und ökologischen Grundrechte star- ten. Auf diesem Nährboden wächst der neue Faschismus scheinbar unaufhaltsam.
Im Hintergrund lauert aber zudem die Gefahr der atomaren Massenvernichtung. Sei es durch den Beschuss der ukrainischen Atomkraftwerke. Sei es durch den direkten Einsatz von Atomwaffen.
Täglich steigt die Zahl der Kriegsopfer. Täglich zerstört das Kriegsgeschehen Gebäude, Infrastruktur und Umwelt. Wer angesichts dieser Tatsachen auf eine militärische „Lösung“ setzt ist entweder Lobbyist der Kriegsprofiteure oder will nicht die Ursachen von Kriegen wie in der Ukraine verstehen.
Imperiale Macht- und Expansionspolitik ist eine politische, soziale und ökologische Herausforderung. Das Handeln der Herrschenden – in Moskau, in Kiew und anderswo – ist von der knallharten Klassenpolitik der jeweiligen Machthaber bestimmt.
Dem begegnen wir nicht, indem wir uns auf die Logik der Kriegspolitik einlassen. Es gilt vielmehr, deren gesellschaftliche Wurzeln offenzulegen und eine Strategie des sozialen Widerstands zu unterstützen.
Russische Armee raus aus der Ukraine!
Sozialer Widerstand statt Aufrüstung
Die Kampfformen des sozialen und zivilen Widerstands sind klar definiert: Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht, Kundgebungen, Demonstrationen, Streiks, gegebenenfalls auch Sabotageaktionen gegenüber den Repressionskräften.
Mit dem Ausbau eines engmaschigen Kommunikationssystems und gleichzeitig möglichst dezentralen Führungsstrukturen muss es darum gehen, vorrangig die Widerstandskraft zu erhalten und die Mobilisierungsfähigkeit zu erhöhen.
Von großer Bedeutung ist die beharrliche Agitation gegenüber den niederen Rängen der Besatzungsmacht, um eine Fraternisierung und konkrete Unterstützung des Widerstands gegen die Okkupationsmacht durch diese „Arbeiter in Uniform“ zu erreichen.
Gleichzeitig ist dies die beste Grundlage, um eine grenzüberschreitende Verständigung „von unten“ zu befördern und nicht noch mehr nationalistische Gräben aufzureißen.
Für eine internationale Antikriegsbewegung
Notwendig ist der Aufbau einer breiten internationalen Antikriegsbewegung, die sich für sofortige, umfassende und bedingungslose Abrüstung und für den Stopp aller Waffenlieferungen einsetzt.
Das bedeutet konkret: Wir müssen auch im eigenen Land aufstehen gegen die Abwälzung der Kosten und Folgen von Aufrüstung und Kriegsführung. Wir müssen die Preistreiber, Kriegstrei- ber und Kriegsgewinnler bekämpfen.
Wir wissen, dass diese und andere Forderungen nur durch eine gemeinsame Front, durch eine starke und gut vernetzte antimilitaristische soziale Bewegung durchzusetzen sind. Wir wissen auch, dass es dafür einer massiven Stärkung von organisierter und organisierender gewerkschaftlicher Gegenmacht der arbeitenden Klasse bedarf. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit anderen ein.
Unsere Forderungen:
• Sofortiger Waffenstillstand
• Rückzug der russischen Armee aus der Ukraine und ihren Grenzgebieten
• Rückzug der NATO-Truppen aus Osteuropa
• Humanitäre Unterstützung der Zivilbevölkerung
• Uneingeschränkte Unterstützung der Antikriegsaktivitäten
• Solidarität mit demokratisch-sozialistischen Kräften in Russland und Ukraine
• Gleichberechtigte Aufnahme der Flüchtenden aus der Ukraine und anderen Ländern
• Unterstützung aller Deserteure und Kriegsdienstverweigerer
• Vernichtung aller Atomwaffen und Stilllegung aller Atomkraftanlagen
• Milliarden für soziale Verteidigung, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz statt für Aufrüstung und Krieg
• Vergesellschaftung und Umbau der Rüstungsindustrie
• Einzug der Extraprofite der Kriegsgewinnler für soziale und ökologische Zwecke
• Austritt Deutschlands aus der NATO und deren Auflösung
• Internationale Klassensolidarität gegen die Herrschenden überall auf der Welt!
