Kriegstreiber und Kriege stoppen
H. S.
Der Antikriegstag am 1. September erfordert, laut die Stimme gegen den Militarismus zu erheben. Die aktuellen Kriege, nicht nur die in der Ukraine und in Palästina, sind schreckliche Beweise für die dem Kapitalismus eigene Kriegstreiberei.
Ostermarsch in Mannheim, 30. März 2024. (Foto: Helmut Roos.)
Kriege gelten jetzt wieder als „alternativlose Problemlösungen“. Nicht Friedensfähigkeit, sondern Kriegstüchtigkeit ist das Credo der herrschenden Politik. Die logische Folge hieraus ist, dass auch wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht wird. Nach Experten-Meinung ist die Welt heute einer atomaren Auseinandersetzung näher als zu Zeiten des Kalten Krieges.
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Abrüstungspolitik international völlig ins Hintertreffen geraten. Stattdessen wird verstärkt nicht nur die konventionelle, sondern auch die nukleare Aufrüstung betrieben.
Laut dem Forschungsinstitut SIPRI und einer Studie der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) modernisieren alle neun atomar bewaffneten Staaten weiterhin ihre Nukleararsenale. Vom globalen Gesamtbestand von geschätzt 12.121 Atomsprengköpfen im Januar 2024 waren laut ICAN 3.844 einsatzbereit. Das reicht locker aus, um die Erde unbewohnbar zu machen.
Die jährliche Studie zu den Atomwaffenausgaben zeigt: Die USA gaben 2022 mit 43,7 Milliarden US-Dollar am meisten aus, mehr als alle anderen Atomwaffenstaaten zusammen. China gab mit 11,7 Mrd. US-Dollar ein Viertel der USA aus und Russland belegt den dritten Platz mit 9,6 Mrd.
Das sind wohlgemerkt nur die Kosten, die für die Beschaffung bzw. Vorhaltung ausschließlich von Atomwaffen ausgegeben wurden. Dazu kommen die Kosten für die konventionelle Bewaffnung, die ebenfalls seit Jahren nur eine Richtung kennen − nämlich nach oben.
Die von Kanzler Scholz am 27. Februar 2022 verkündete „Zeitenwende“ beinhaltet neben dem beschlossenen Sonderfonds zur Kriegstüchtigkeit von 100 Milliarden Euro auch die dauerhaf-te Übererfüllung der von den USA und der NATO schon lange geforderten Rüstungsausgaben in Höhe von 2 % des Bruttoinlandsproduktes. 2024 betragen der offizielle deutsche Militäretat, der Sonderfonds und die Ausgaben nach NATO-Kriterien rund 91 Mrd. Euro.
Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen
In einem Krieg gibt es nur zwei Optionen. Entweder er eskaliert oder er wird durch Verhandlungen eingefroren. Das gilt aktuell sowohl für den Gaza-Krieg als auch für den Krieg in der Ukraine.
Dass die Politiken Russlands und Israels mit dem Völkerrecht unvereinbar sind, und es dementsprechend wenig Chancen für erfolgreiche Verhandlungen gibt, ist ein berechtigter Einwand. Nur: Das stimmt für fast alle bewaffneten Konflikte. Das Einfrieren von Kriegen sorgt immerhin dafür, die Vernichtung von Menschen und Umwelt zu begrenzen und eine weitere Eskalation zu verhindern.
Wenn es nicht gelingt, den Ukraine-Krieg zu stoppen, steigt die Gefahr einer gigantischen atomaren Verstrahlung durch die Zerstörung von Atomkraftwerken wie in Saporischschja weiter. Zudem droht dann immer mehr der Einsatz von Atomwaffen.
Ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie der Stopp von Waffenlieferungen sind deshalb dringender denn je.
Zudem darf nicht mehr zugelassen werden, dass vor allem die AfD immer stärker als die eigentliche Friedenskraft wahrgenommen wird. Es gilt ihre faschistische Demagogie zu entlarven und ihr den öffentlichen Einfluss streitig zu machen.
Wir brauchen keine neuen US-Raketenstationierungen und erst recht keine neuen Atomwaffen oder atomwaffenfähige F-35 Bomber. Stattdessen fordern wir den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und den Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“. Die Bun- desregierung muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben.
Statt Milliarden für Kriege und für Kriegstüchtigkeit fordern wir Milliarden für den Ausbau der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge und für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen!
Gegen das kriegerische Mordsgeschäft des Kapitalismus setzen wir auf den Kampf für eine solidarische und selbstbestimmte Gesellschaft ohne Ausbeutung von Mensch und Natur, ohne Unterdrückung und Konzernmacht. So können die Grundlagen für demokratische Verhältnisse ohne Kriege geschaffen werden. Aber es bedarf dazu nicht zuletzt des Aufbaus einer internationalen Antikriegsbewegung.
