Arbeits­platz-Abbau oder Ent­las­sun­gen ver­bie­ten?

 

H. N.

Im lau­fen­den Jahr wol­len allein die 30 Dax-Kon­zer­ne 100.000 Arbeits­plät­ze ver­nich­ten. Die meis­ten Stel­len – mehr als 30.000 – will Volks­wa­gen strei­chen. Mit den ange­kün­dig­ten Kür­zungs­pro­gram­men sol­len die Pro­fi­te die­ser Unter­neh­men künf­tig um jähr­lich 20 Mil­li­ar­den Euro gestei­gert wer­den. Die­se Sum­me ent­spricht in etwa einem Vier­tel des gesam­ten Net­to­ge­winns im letz­ten Geschäfts­jahr.

Auch hier in der Regi­on ist Stel­len­ab­bau nach wie vor kein Fremd­wort. Der gro­ße Kahl­schlag bei Gene­ral Elec­tric (GE) ist noch nicht abge­schlos­sen. Bei VAG und ande­ren Unter­neh­men ist aus rei­ner Pro­fit­gier die Ver­nich­tung vie­ler Arbeits­plät­ze ange­kün­digt wor­den.

Ange­sichts der nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen von „Digi­ta­li­sie­rung“ und „Elek­tro­mo­bi­li­tät“ auf die Arbeits­welt wird die Sozi­al­plan-Rou­ti­ne von Betriebs­rä­ten und Gewerk­schaf­ten noch weni­ger als bis­her wei­ter­hel­fen. Statt aus Angst vor der Schwä­chung der „Kon­kur­renz­fä­hig­keit“ der deut­schen Unter­neh­men immer zahn­lo­ser zu wer­den, ist für die Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen der abhän­gig Beschäf­tig­ten eine radi­ka­le Neu­po­si­tio­nie­rung ange­sagt.

DGB-Demo am 1. Mai 2019 in Mannheim (Foro: hemut-roos@web.de)

DGB-Demo am 1. Mai 2019 in Mann­heim (Foro: hemut-roos@web.de)

Die For­de­rung nach einem Ver­bot von Ent­las­sun­gen stammt ursprüng­lich aus unse­rem Nach­bar­land Frank­reich. Dort wird sie schon seit Jah­ren vom radi­ka­len Flü­gel der Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung ver­tre­ten. Auch hier­zu­lan­de hat die­se Paro­le in der Gewerk­schafts­be­we­gung einen – aller­dings bis­her noch beschei­de­nen – Wider­hall gefun­den.

Alstom-Kol­le­gIn­nen als Vor­kämp­fer
Es ist kein Zufall gewe­sen, dass aus­ge­rech­net die Beschäf­tig­ten von Alstom in Mann­heim die Losung als ers­te in Deutsch­land auf­grif­fen haben. Sie demons­trier­ten am 2. Juli 2003 mit ihren Kol­le­gIn­nen aus Frank­reich und ande­ren Län­dern vor der Pari­ser Zen­tra­le gegen kon­zern­wei­te Arbeits­platz­ver­nich­tung.

In Mann­heim orga­ni­sier­tem sie mit ihrem Betriebs­rat und dem IG -Metall-Ver­trau­ens­kör­per den Wider­stand auf allen Ebe­nen – vor allem im „eige­nen“ Betrieb und vor Ort. Zudem hat­ten sie glaub­wür­di­ge Alter­na­ti­ven zu den Kahl­schlag­plä­nen der Unter­neh­mens­spit­ze ent­wi­ckelt – ohne Ver­zicht auf tarif­li­che Stan­dards.

Der „Mann­hei­mer Appell“ des Alstom-Betriebs­rats und der IGM-Ver­trau­ens­kör­per­lei­tung vom Juli 2005 hat nach wie vor sei­ne Berech­ti­gung. Dort heißt es: „Wir rufen […] alle von Ent­las­sun­gen oder Werks­schlie­ßun­gen bedroh­ten Beleg­schaf­ten und unse­re Gewerk­schaf­ten auf: Koor­di­niert den Wider­stand über alle Gren­zen hin­weg! For­dern wir gemein­sam die Ein­hal­tung des Grund­ge­set­zes ein: ‚Eigen­tum ver­pflich­tet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Woh­le der All­ge­mein­heit die­nen. Eine Ent­eig­nung ist […] zum Woh­le der All­ge­mein­heit zuläs­sig.‘ (Arti­kel 14 GG.) Kämp­fen wir des­halb auch für ein Ver­bot von Ent­las­sun­gen! Unter­stüt­zen wir aktiv den Wider­stand gegen Arbeits­platz­ab­bau – ob bei Alstom oder anders­wo!“

Rechts­fra­gen sind Macht­fra­gen
Aus ihren Erfah­run­gen in einem der längs­ten und phan­ta­sie­volls­ten Kämp­fe gegen Arbeits­platz­ab­bau in Deutsch­land lei­te­ten die Alsto­me­rIn­nen einer­seits die Not­wen­dig­keit ab, durch mas­si­ven Druck ein Ver­bot von Ent­las­sun­gen durch­zu­set­zen. Ande­rer­seits ver­knüpf­ten sie die­se For­de­rung mit der Fra­ge der Ent­eig­nung. All dies wird nicht von oben geschenkt wer­den. Um es in Anleh­nung an Fer­di­nand Lass­alle zu sagen: Rechts­fra­gen sind Macht­fra­gen. Sie wer­den allein durch Kämp­fe ent­schie­den.

Vie­le Kapi­ta­lis­ten bezie­hungs­wei­se „Inves­to­ren“ haben begon­nen, eine bru­ta­le Stra­te­gie umzu­set­zen. Nicht nur aus „wirt­schaft­li­chen“, son­dern vor allem auch aus poli­ti­schen Grün­den.

Sie bekämp­fen akti­ve Betriebs­rä­te und die gewerk­schaft­li­che Orga­ni­sie­rung. Rech­te für Beschäf­tig­te, Betriebs­rä­te und Gewerk­schaf­ten sehen sie als Behin­de­rung ihrer Pro­fit­ma­xi­mie­rung an. Sie wol­len mög­lichst Aus­beu­tung pur.

Gegen die­sen Klas­sen­kampf von oben hilft kein Kuschel­kurs. Der beque­me Traum von der „Sozi­al­part­ner­schaft“ wird sonst in einem Alp­traum enden.

Erfor­der­lich ist des­halb die Her­aus­bil­dung von har­ten Ker­nen in den Betriebs­rä­ten und die akti­ve gewerk­schaft­li­che Orga­ni­sie­rung der Beleg­schaf­ten. Sie sind wesent­li­che Vor­rau­set­zun­gen für betrieb­li­chen Wider­stand. Erfor­der­lich ist zudem ein all­ge­mei­ner gewerk­schaft­li­cher Kampf für unse­re Rech­te und gegen Arbeits­platz­ver­nich­tung.

Nicht die Men­schen müs­sen der Wirt­schaft, son­dern die Wirt­schaft muss den Men­schen die­nen!

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Juli/August 2019
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