Pfle­ge­not­stand ist ein Ver­bre­chen“

Bun­des­wei­ter Pro­test in Leip­zig

 

Petra Sta­ni­us

Die Beschäf­tig­ten haben die Über­las­tung durch einen skan­da­lö­sen Per­so­nal­man­gel in den Kran­ken­häu­sern lan­ge ertra­gen. Aber im ver­gan­ge­nen Jahr lief das Fass über.

Es kam zu Streiks in Kli­ni­ken und zur Grün­dung von Bünd­nis­sen, in denen sich neben den Beschäf­tig­ten selbst auch gewerk­schaft­lich und poli­tisch Akti­ve enga­gie­ren.

Die ers­te gemein­sa­me Akti­on die­ser mitt­ler­wei­le mehr als zwan­zig Bünd­nis­se war der „Olym­pi­sche Brief gegen den Pfle­ge­not­stand“. Er wur­de seit Janu­ar 2019 von meh­re­ren zehn­tau­send Kol­le­gIn­nen in weit über 100 Kran­ken­häu­sern in 80 Städ­ten und 14 Bun­des­län­dern unter­schrie­ben.

Wüten­de Stim­mung
Anders als 2018 gab es dies­mal im Vor­feld kei­ne mobi­li­sie­ren­den Streiks. Den­noch kamen am 5. Juni über 2.500 Beschäf­tig­te und Unter­stüt­ze­rIn­nen aus ganz Deutsch­land nach Leip­zig. Sie woll­ten mit der Gewerk­schaft ver.di erneut Druck auf die Kon­fe­renz der Gesund­heits­mi­nis­te­rIn­nen aus­üben.

Trotz Tem­pe­ra­tu­ren von über 30 Grad ver­tra­ten die Kol­le­gIn­nen ihre Anlie­gen sehr enga­giert. Die Stim­mung war kämp­fe­risch, ja sogar wütend.

KollegInnen des Uniklinikums Mannheim in Leipzig, 05.06.2019 (Foto: Avanti O.)

Kol­le­gIn­nen des Uni­kli­ni­kums Mann­heim in Leip­zig, 05.06.2019 (Foto: Avan­ti O.)

Die Über­ga­be des „Olym­pi­schen Briefs“ ver­lief wie geplant. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und Sach­sens Gesund­heits­mi­nis­te­rin Bar­ba­ra Klepsch (CDU) muss­ten durch eine 500 Meter lan­ge Gas­se aus Papier­bah­nen mit den Pro­test­un­ter­schrif­ten, die von den Demons­trie­ren­den gebil­det wur­de. Die Bah­nen wur­den danach schnell wie­der ein­ge­rollt, um sie dann dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter zu über­ge­ben. Es waren so vie­le auf ein­mal, das er sie nicht mehr hal­ten konn­te.

Spahn spiel­te den Sou­ve­rä­nen. Er stell­te sich den kri­ti­schen Fra­gen der Men­ge und ließ sich auch durch ihre Wut, durch Pfif­fe und Buh­ru­fe äußer­lich nicht aus der Ruhe brin­gen. Er lob­te sei­ne Poli­tik und for­der­te die Beschäf­tig­ten auf, nun auch ihren Teil zu den gewünsch­ten Ver­bes­se­run­gen bei­zu­tra­gen. Das stei­ger­te die Wut der Anwe­sen­den erst recht.

Seit der Kon­fe­renz 2018 in Düs­sel­dorf wur­den tat­säch­lich ver­schie­de­ne Maß­nah­men ein­ge­lei­tet, um dem Pfle­ge­not­stand zu begeg­nen. So sind die Refi­nan­zie­rung wei­te­rer Stel­len in der Pfle­ge, Ver­bes­se­run­gen bei der Aus­bil­dung oder eine höhe­re Bezah­lung Schrit­te in die rich­ti­ge Rich­tung.

Fall­pau­scha­len abschaf­fen
Aller­dings zeigt die Poli­tik bis­lang kei­ne Bereit­schaft, das Grund­pro­blem anzu­ge­hen: die Fall­pau­scha­len. Sie erzwin­gen, dass mit der Behand­lung von kran­ken Men­schen Pro­fi­te erwirt­schaf­tet wer­den müs­sen.

Wei­te­re „Refor­men“, die Minis­ter Spahn auf den Weg gebracht hat, ver­stär­ken bei den Beschäf­tig­ten die Empö­rung:
-In Psych­ia­tri­en, wo bis­lang kei­ne Fall­pau­scha­len gel­ten, soll ein ver­gleich­ba­res Sys­tem ein­ge­führt wer­den.
-Die neu­en Per­so­nal­un­ter­gren­zen ori­en­tie­ren sich am man­gel­haf­ten Ist-Zustand und wer­den nicht zu einer bes­se­ren Per­so­nal­aus­stat­tung füh­ren. Im Gegen­teil ist dort ein Stel­len­ab­bau zu befürch­ten, wo heu­te über­durch­schnitt­lich viel Per­so­nal ein­ge­setzt wird.

Auch die Zwangs­mit­glied­schaft in Pfle­ge­kam­mern ver­ur­sacht nicht nur wegen der unfrei­wil­li­gen Bei­trags­zah­lun­gen hef­ti­gen Pro­test, son­dern vor allem wegen der Begrün­dung Spahns – die Kam­mern sei­en not­wen­dig, um die Qua­li­tät der Pfle­ge zu sichern und die Pfle­gen­den wei­ter­zu­bil­den. Sonst dro­he Scha­den für die All­ge­mein­heit. Bei den Pfle­ge­kräf­ten kommt dies als Schuld­zu­wei­sung und als Gering­schät­zung ihrer Arbeit an.

Ihr Ärger rührt zudem daher, dass Spahn bestän­dig die­sel­ben Argu­men­te wie­der­holt und die For­de­run­gen der Pro­test­be­we­gung prak­tisch igno­riert.

Kei­ne Pro­fi­te mit unse­rer Gesund­heit“
Spahn wur­de des­halb in Leip­zig kräf­tig aus­ge­pfif­fen und sei­ne Rede durch Buh-Rufe und Paro­len unter­bro­chen wie „Pfle­ge­not­stand ist ein Ver­bre­chen“ oder „Kei­ne Pro­fi­te mit unse­rer Gesund­heit“.

Der „Olym­pi­sche Brief gegen den Pfle­ge­not­stand“ war eine gelun­ge­ne Akti­on. Über das Sam­meln und Über­rei­chen der Unter­schrif­ten wur­de eine Ver­bin­dung her­ge­stellt zwi­schen Beschäf­tig­ten und ihren Unter­stüt­ze­rIn­nen, zwi­schen Kli­ni­ken eben­so wie zwi­schen Pfle­ge­bünd­nis­sen – über Stadt- und Lan­des­gren­zen hin­weg. Die Betei­lig­ten haben ihre Inter­es­sen for­mu­liert und sie dann öffent­lich ein­ge­for­dert. Damit haben sie gemein­sa­me Hand­lungs­fä­hig­keit demons­triert.

Es heißt nun dran­blei­ben, bis die kon­kre­ten For­de­run­gen erfüllt sind und Gesund­heit kei­ne Ware mehr ist. Dazu bedarf es eines lan­gen Atems und der akti­ven Ein­be­zie­hung mög­lichst gro­ßer Berei­che der Bevöl­ke­rung und der Gewerk­schaf­ten.

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Juli/August 2019
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